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SBR-Bericht vom 7. November: Legal Plains, Bestandssanierung Stauffe, Stiftung Äußere Neustadt, Haushalt und ein Ring of Fire

8. November 2022

Bei der Sitzung am 7. November 2022 hörten wir den Jahresbericht der Stiftung Äußere Neustadt und die Stadtteilrunde Neustadt stellte sich vor. Außerdem ging es um Graffiti-Wände an der Scheune, mehr Geld für Künstler·innenhonorare, eine Bestandssanierung und den Ring of Fire.

Anpassung der Förderrichtlinie Stadtbezirke

Der Stadtbezirk Neustadt darf bis zu 500.000 € pro Jahr an Projekte ausgeben. Die Mittel werden auf Antrag bewilligt (oder nicht). Eine Anpassung der Richtlinie ist notwendig, da sich einige Rahmenbedingungen geändert haben.

  • Die bereits praktizierte Kleinprojekteförderung bis 1.000 € wird festgeschrieben.
  • Das ehrenamtliche Engagement als Voraussetzung wird stärker hervorgehoben.
  • Die Wendung “nicht kommerziell” für Projekte wird aufgenommen.
  • Ab 2023 soll eine digitale Antragsstellung möglich sein.
  • Für Projekte bis 5.000 € reicht ein einfacher Verwendungsnachweis ohne Belege.
  • Der Zeitraum für den Verwendungsnachweis verlängert sich auf 6 Monate.
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Einladung zur OMV am 18. Dezember

4. November 2022

Liebe Neustadtpirat·innen, Sympathisant·innen und Andere,

hiermit möchten wir Euch recht herzlich zur ersten Mitgliederversammlung 2022 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Sonntag, den 18.
Dezember 2022, in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Rothenburger Straße 7 stattfinden. Den Beginn der Versammlung haben wir auf 13:37 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 13:00 Uhr möglich sein.

Wir freuen uns auf viele Bewerbungen für den Vorstand. Ihr habt vor Ort die Möglichkeit, euch noch kurzfristig zur Wahl zu stellen. Wer sich langfristig ankündigen will, schickt bitte eine Mail an vorstand@neustadtpiraten.de.

Da wir unser Programm stetig weiterentwickeln, habt ihr die Möglichkeit, Programmanträge per Mail an vorstand@neustadtpiraten.de zu schicken.

Um stimmberechtigt zu sein, dürft Ihr mit Euren Mitgliedsbeitragszahlungen nicht im Rückstand sein. … [ weiterlesen ]

SBR-Bericht: Geisterkampagne, Anwohnerparken und Haushalt

11. Oktober 2022

Bei der Sitzung am 10. Oktober 2022 ging es um die Zukunft der Geisterkampagne, darum die FDP mit teurem Anwohnendenparken zu ärgern und ganz kurz um den Doppelhaushalt 2023/24.

Zukunft der Geisterkampagne

Neustadtkümmerer Herr Mickan und ein Vertreter des Presseamts stellen eine Evaluation der Geisterkampagne vor. Für die Geisterkampagne wurden seit 2018 über 136.000 € vom Stadtbezirksbeirat bewilligt. Die Umsetzung erfolgte dabei durch die Stadtverwaltung mit einer fachlichen Begleitung, die nun in einer Evaluation mündet.

Vorneweg: Die Evaluation ist eher schwierig, da Prävention und Sensibilisierung nicht oder nur schwer messbar sind. Es wurde aber unter anderem geprüft, ob die Geistersymbolik bekannt ist; die Kenntnis war “eher ernüchternd”. Auch an die Werbeauftritte der Geister in der Presse erinnerten sich wenige. Ähnlich sah es bei den Videoclips aus. Hier gab es die Rückmeldung, dass die Clips zwar recht nett, aber an der Zielgruppe vorbei sind. … [ weiterlesen ]

SBR-Bericht: Open-Air auf dem Leipziger Bahnhof, Spielstraßen auf Zeit und ein »Platz der Kinderrechte«

6. September 2022

Die erste Stadtbezirksratssitzung nach der Sommerpause am 5. September hatte eine lange Tagesordnung, und ging dann auch über drei Stunden.

Open-Air-Veranstaltungen auf dem Alten Leipziger Bahnhof

Die Grüne beantragt, das Gelände auf dem Alten Leipziger Bahnhof für Open-Air-Veranstaltungen zwischen zu nutzen, bis die bauliche Entwicklung des Geländes beginnt. Zur Zeit wird das Gelände schon von Jugendlichen zum Skaten und Abhängen genutzt; diese Nutzung soll legalisiert werden.

Als erste Schritte soll dazu geprüft werden, ob und wie Veranstaltungen auf dem Gelände durchgeführt werden können. Der vollständige Antrag ist hier (PDF, 375 kB) zu finden.

Holger Knaak (Linke) bezweifelt, dass die SachsenEnergie als (neue) Eigentümerin dem Konzept zustimmt, da die Haftungsgründe dem doch entgegenstehen.

Herr Barth (Stadtbezirksamtsleiter) findet den Antrag wichtig, da trotz der Haftungsgründe Workshops und Ausstellungen unkritisch sind. Das sieht mit Tanzveranstaltungen natürlich anders aus, … [ weiterlesen ]

SBR-Bericht: Brand der Proberäume, Clubkultur retten, Fahrrad-Dammweg und Förderungen

5. Juli 2022

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause fand am 5. Juli statt. Da der Bezirksrat danach den Hechtgarten aufsuchen wollte, war die Sitzung recht zügig.

Brand der Nestler-Proberäume im Industriegelände

Der Verein Mukke hilft e.V. berichtet vom Brand der Nestler-Proberäume im Industriegelände. Luca, Mitinitiator des Vereins, stellt die Lage dar.

Durch den Brand muss das Gebäude instandgesetzt werden. Die Dauer der Nichtnutzbarkeit beträgt 2 bis 6 Monate. Damit kann ein großer Teil der Kultur- und Kreativwirtschaft nicht proben und muss Konzerte verschieben oder absagen, auch in den lokalen Clubs und Konzerträumen.

Das Problem sind nicht die beschädigten Instrumente, sondern der massive Fehlstand von Proberäumen. So fehlen – auch durch die Schließung der Wetterwarte vor zwei Jahren – insgesamt 1.000 Räume für Ateliers, davon 600 Proberäume. Der Verein möchte gern an der Meschwitzstraße das Gelände verwaltend übernehmen, um diesen Leerstand zu minimieren; … [ weiterlesen ]

SBR-Bericht: Licht im Alaunpark, Milieuschutzsatzung und weniger Geld für die Neustädter Soziokultur

30. Mai 2022

Auf der zweiten Mai-Sitzung des Bezirksrats ging es vor allem um Förderanträge und die mehrmals vertagte Erhaltungssatzung. Leider würdigt der Bezirksrat die Soziokultur in der Neustadt nicht genug, aber lest selbst.

Aussitzen Extended dezimiert

Das Neustadt Art Kollektiv will zum dritten Mal in Folge das Online-Festival Aussitzen Extended durchführen – die Nachfrage dazu kam vielfach aus der Neustadt selbst. Beantragt sind 45.490 € um die über 50 Veranstaltungen durchführen zu können. Das Stadtbezirksamt reduziert die Summe auf 27.000 €, was nur noch etwas mehr als die Hälfte der Veranstaltungen ermöglicht. Ein fragwürdiges Zeichen aus dem Bezirksrat, wird doch der Stadtteil zum großen Teil von den freien Soziokulturträger·innen getragen. Das Neustadt Art Kollektiv muss nun entscheiden, welche Soziokulturprojekte umgesetzt werden können.

Das verminderte Budget wird mit 9 Ja und 2 Nein-Stimmen (AfD, FDP) angenommen.

Licht im Alaunpark

Der Stadtbezirksbeirat unterstützt andere Ämter bei der Planung und dem Bau einer Beleuchtung des linken Süd-Nord-Weges im Alaunpark mit 17.000 €. … [ weiterlesen ]

SBR-Bericht: Polizeiverordnung, Straßenkunst und das erste Mikrodepot für Dresden

3. Mai 2022

Polizeiverordnungen

Die Stadt plant, in der Äußeren Neustadt eine Alkoholverkaufsverbot sowie ein Alkoholkonsumverbot am Assi-Eck auszusprechen. Wir Piraten sind dagegen – und befürworten, die jetzt neu eingeführten und noch lange nicht etablierten Maßnahmen (Nachschlichter·innen, Neustadtkümmer·in, Nette-Toilette, …) doch erst mal Raum zum wirken zu geben. Bislang scheinen sie Erfolge zu zeigen. Daher hatte ich einen Ersetzungsantrag dabei.

Bezirksamtsleiter Barth erklärt, dass es die Verordnungen jetzt und sofort braucht, um die “Spitze zu brechen”; Ich sehe jedoch nicht, warum eine Polizeiverordnung über 2 bzw. 10 Jahre eingeführt werden soll, um eine jetzt akute ‘Spitze zu brechen’. Das sind Holzhammer-Maßnahmen, die die Grundrechte vieler Menschen über einen sehr langen Zeitraum einschränken und den Charakter der Ecke und der Neustadt verändern.

Es gibt nun mehrere Anträge:

  • Klemens Schneider (Grüne) bringt für das Abgabeverbot einen Änderungsantrag ein, der das Abgabeverbot erst ab 24 Uhr und nur für zwei Jahre gelten lässt.
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Unser Oberbürgermeisterkandidat

20. April 2022

Am 12. Juni wird in Dresden ein·e neue·r Oberbürgermeister·in gewählt. Unser erfahrener Stadtrat und Aktivist Dr. Martin Schulte-Wissermann steht ebenfalls zur Wahl.

Zur Kandidaten-Webseite … [ weiterlesen ]

SBR-Bericht: Akoholverbot, keine Straßenkunst, Kinderfest und Hanse3

19. April 2022

Die 33. Sitzung des Stadtbezirksbeirats fand als Sondersitzung statt. Sondersitzung deshalb, weil die Polizeiverordnungen zum Alkoholverbot schnell durch die Gremien muss, um im Mai noch Geltung zu erlangen. Im Ältestensrat wurde dann – wegen Ferien – beschlossen, dass es eine erste Lesung wird und der Beratungsbeschluss dann zur regulären Sitzung am 2. Mai erfolgt. Aber nun zum Thema:

Polizeiverordnung zum Alkoholverbot in der Neustadt

In der ersten Lesung werden die beiden Verbote – Abgabeverbot und Konsumverbot – gemeinsam besprochen. In der Einwohnendenversammlung hat sich klar abgezeichnet, dass jedwedes Verbot abgelehnt wird. Vor allem, da die Fragen zu Verdrängung an andere Orte (Martin-Luther-Platz, Scheunevorplatz etc.) und die Durchsetzung der Verbote von der Verwaltung nicht geklärt werden können.

Ich habe mir die Statistiken etwas genauer angeschaut.

Die Verwaltung argumentiert damit, dass die Neustadt “erheblich heraussticht”. Die einzige Grundlage in der Vorlage ist ein Tabelle, … [ weiterlesen ]

Versammlung zum Assi-Eck: Alkoholverbot im Fokus, Moderationsversagen der Stadtverwaltung

13. April 2022

Am 12. April gab es in der Aula des Romain-Rolland-Gymnasium eine Einwohnendenversammlung zur Sozialen Ecke, die nunmehr – der Gentrifizierung trotzend – wieder Assi-Eck heißt.

Kurz zusammengefasst: Die Meinung im Saal war eindeutig gegen ein Alkoholverbot in jedweder Form. Allerdings wurde das eigentliche Ziel – weitere Vorschläge zur Vermeidung der Lärm- und Müllprobleme zu diskutieren – nicht erreicht. Das lag vor allem an der Moderation, die keine gut strukturierte Versammlung organisiert hatte. Und die anwesenden Vertreter von Polizei, Ordnungsamt und Kriminalpräventivem Rat taten selbst diese Vorschläge in einer einzigen Folie schnell als schwer oder nicht umsetzbar ab. Was sollte das also?

Die Idee und die Umsetzung

Der Bezirksrat hatte beschlossen, im Rahmen der Situation ums Assi-Eck eine Einwohnendenversammlung durchzuführen. Dabei sollten konkrete Ideen mit Input der Neustädter·innen diskutiert werden, z.B. ein Glasflaschenverbot, eine Verpackungssteuer oder eine bessere Beleuchtung im Alaunpark. Es kam jedoch anders. … [ weiterlesen ]

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