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PM: K├╝nstler aus Sachsen produzieren NoAfD-Song

15. April 2019

Dresden, den 15. April 2019

K├╝nstler aus Sachsen produzieren ein Musikvideo, welches das Wahlprogramm der AfD erkl├Ąrt und dazu aufruft, seinen Verstand bei der Wahl zu benutzen. Neben Tom Quaas, Kati Grasse und Banda Internationale unterst├╝tzen unter anderem Gunther Emmerlich und Claudia Schmutzler das Projekt.

“Die AfD wird bei den anstehenden Wahlen wieder Stimmen von Menschen bekommen, die von der Politik in Deutschland entt├Ąuscht sind. Schaut man genauer ins AfD-Programm, bemerkt man jedoch schnell, dass der Preis f├╝r ein Kreuz bei der AfD ziemlich hoch ist”, sagt Jan Kossick, Mitinitiator des Projektes. “Alleinerziehende werden nicht unterst├╝tzt, B├╝rger sollen sich Waffen zulegen d├╝rfen und die Schule ist nicht mehr f├╝r alle Kinder da.”

Als Ver├Âffentlichungstermin f├╝r das Video wird der 12. Mai anvisiert. F├╝r die Produktion im Studio und den Videodreh sammelt die Initiative Spenden. Weitere Informationen sowie die Spendenm├Âglichkeiten sind auf der Webseite unter kuenstler-mit-herz.de zu finden. ÔÇŽ [ weiterlesen ]

Dresdens Mietenwahnsinn stoppen!

29. M├Ąrz 2019

Neustadtpiraten und Piraten Dresden West unterst├╝tzen den Aufruf „Mietenwahnsinn stoppen“

Am Samstag, den 6. April, findet der europaweite Aktionstag Mietenwahnsinn stoppen statt. In Dresden ruft dazu ein Aktionsb├╝ndnis zur Demo ab 14 Uhr vom Postplatz auf. Die Neustadtpiraten und die Piraten Dresden West unterst├╝tzen diesen Aufruf.

Die Piraten fordern seit jeher, dass Wohnen als Menschenrecht keinen Spekulationen unterliegen darf. Deshalb fordern wir, dass sozialer Wohnungsbau, Mietstops und Belegungsbindungen als kommunale Mittel in Dresden umgesetzt werden. Dar├╝ber hinaus unterst├╝tzen wir gemeinwohlorientierte Projekte und alternative Wohnformen, die bestehenden Wohnraum dem freien Markt entziehen.
Das B├╝ndnis hat au├čerdem einen Aufruf herausgegeben, der mitgezeichnet werden kann und unter anderem fordert:

  • eine Stadt, die kein Gesch├Ąftsmodell ist, sondern Lebensraum f├╝r alle ÔÇô unabh├Ąngig von finanziellen Mitteln, Herkunft, Sprache, Geschlecht,
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Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 4. M├Ąrz 2019

27. M├Ąrz 2019

Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat f├╝r die SPD. ├ťber einen kleinen Newsletter schickt er regelm├Ą├čig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Bockiger Bezirksrat

Erk├Ąltungsbedingt habe ich die Sitzung vorzeitig kurz nach acht verlassen. Aber zwischen 17:30 und meinem Abgang gab es in der M├Ąrzsitzung des Stadtbezirksbeirats Dresden-Neustadt am Montag den 4. einige Debatten und interessante Mehrheitsbeschl├╝sse.

Fast einstimmig, nur gegen die AfD ging der Beschluss f├╝r die F├Ârderung des Pilotprojekts ÔÇ×Chancen f├╝r die ChancenlosenÔÇť durch. 9.645,49 Euro f├╝r dieses Projekt der Sozialen Arbeit. Damit soll die betreute gemeinn├╝tzige Arbeit von u.a. Migrant*innen, Personen aus der Drogenszene und Sozialstundenleistenden u.a. bei Reinigungsarbeiten im Stadtteil und im Alaunpark gef├Ârdert werden. Dass die AfD dagegen gestimmt hat, ist nicht weiter verwunderlich. ÔÇŽ [ weiterlesen ]

Leitfaden zum Schutz von LGBTQs im Internet

26. Februar 2019

Die meisten LGBTQs sind Opfer von Cybermobbing

Die Seite vpnMentor, welches sich mit dem Schutz der Privatsp├Ąhre im Internet besch├Ąftigt, hat einen Leitfaden herausgegeben, mit dem sich LGBTQs im Web vor Cybermobbing sch├╝tzen k├Ânnen. Sie befragten dazu 695 Menschen zu ihren Erfahrungen und fassten die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen f├╝r Betroffene und Unterst├╝tzende in einem Blogbeitrag zusammen.

Laut vpnMentor wurden 73 Prozent der LGBTQ+-Leute schon pers├Ânlich angegriffen oder online bel├Ąstigt. Diese ├ťbergriffe haben h├Ąufig damit zu tun, dass die sexuelle oder geschlechtliche Identit├Ąt anderer kritisiert wird. Die Beleidigungen sind nicht nur verbal, manchmal kommt es zu physischer Gewalt. Neben religi├Âs und politisch motivierten Angriffen waren die meisten der Online-Bel├Ąstigungen sexueller Art: Zusendungen von pornografischen Fotos und vulg├Ąre, unmissverst├Ąndliche Nachrichten. Trotz der Bel├Ąstigungen stempeln viele das Verhalten einfach als ÔÇť├╝blich“ ab. Der Leitfaden soll nun zeigen, dass diese Beleidigungen nicht hingenommen werden m├╝ssen. ÔÇŽ [ weiterlesen ]

SBR Cotta bleibt stabil und verabschiedet das Wohnkonzept f├╝r Dresden

10. Februar 2019

Piraten setzen sich f├╝r das Wohnkonzept in Dresden und kostenfreie R├Ąumlichkeiten f├╝r Mieter*inneninitativen ein

Bereits 2011 wurde die damalige Oberb├╝rgermeisterin beauftragt, ein integratives Wohnkonzept f├╝r die Stadt Dresden zu entwickeln. Das erste erarbeitete Konzept wurde 2016 vom Stadtrat abgelehnt und eine ├ťberarbeitung gefordert. In Abstimmung mit den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Wohnen und dem Bereich Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften wurde nun ein neues Wohnkonzept erstellt, das aktuell in den Stadtbezirksbeir├Ąten vorgestellt wird.

Das nun vorliegende Konzept basiert auf dem Wohnungsmarktbericht 2018 f├╝r Dresden und nimmt Aspekte und Erfahrungen aus anderen Gro├čst├Ądten in Deutschland auf.

Mit Spannung wurde die Vorstellung und Diskussion im Stadtbezirksbeirat Cotta erwartet. Gerade der strategische Erwerb von Fl├Ąchen zur aktiven Wohnbaufl├Ąchenplanung, das konsequente Ausschreiben von Fl├Ąchen im Konzeptverfahren und die Sicherung der Wohnungsversorgung f├╝r einkommensschwache Haushalte sind Ma├čnahmen, die sofort begonnen werden m├╝ssen, um die negativen Auswirkungen am Wohnimmobilienmarkt in Dresden abzumildern. ÔÇŽ [ weiterlesen ]

Dresden kippt ÔÇô und die Szene wehrt sich

6. Februar 2019

Offener Brief zur Situation von Kultur und Soziales: Neustadtpiraten sind Erstunterzeichner und rufen zur Demo auf

Dresden, das ist Kultur: Von Semperoper bis Sektor, von Alten Meistern bis Ostrale, vom Schauspiel- bis Festspielhaus. Das soziale Gef├╝ge der Dresdnerinnen und Dresdner wird von kulturellen als auch sozialen Vereinen und Initiativen gest├╝tzt. Vielerorts nehmen sich Projekte sozialer Probleme an – noch.

Denn Anfang 2019 ist Dresden vor allem eins: gekippt – und zwar im Stadtrat. Vor dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2019/20 bildete sich durch Fraktions├╝bergange eine rechts-konservative Mehrheit aus CDU, FDP, AFD und Kleinb├╝rgerfraktion, die vielen sozialen und kulturellen Projekten den Garaus machen wollen.

Die Liste der Grausamkeiten ist lang: Bisher vorgesehene F├Ârdermittel, die wenigstens einen Inflationsausgleich darstellen, sollen nun g├Ąnzlich gestrichen werden. Dadurch k├Ânnen vor allem kleine Projekte den Mehrbedarf nicht mehr decken. Betroffen sind die Bereiche Bildung, ÔÇŽ [ weiterlesen ]

Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 28. Januar 2019

31. Januar 2019

Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat f├╝r die SPD. ├ťber einen kleinen Newsletter schickt er regelm├Ą├čig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Ringen um Zentimeter, Krach um Verst├Ąrker

Viel Kleinliches im Bezirksrat

Und hier mein Bericht zur 51. Stadtbezirksbeiratssitzung am 28. Januar 2019.

Die Drewag berichtete ├╝ber die Entwicklung des Gel├Ąndes an der L├Â├čnitzstra├če. Ein Teil ist verkauft an die Stadt, ein zweiter an die Kreativwirtschaft. Im Drewag-Besitz verbleibt das Haus 7 mit zus├Ątzlichem Gel├Ąnde im Norden an der Friedhofsmauer. Darunter befindet sich ein riesiges Teervorkommen. Neben der Schule kann der Teer nicht bleiben. Daher wird das dieses Jahr saniert, gro├čteils auf Kosten des Landes. Das Haus muss dann abgerissen werden, mindestens teilweise. Im Ergebnis bedeutet das Gesamtabriss, ÔÇŽ [ weiterlesen ]

Teilen ist das neue Haben: Verschenkeregale ├╝berall gefordert

23. Januar 2019

Gemeinsame Pressemitteilung Neustadtpiraten und Piraten Dresden-West

Seit dem 23. Januar steht in der Dresdner Neustadt an der Martin-Luther Kirche ein neuer, legaler Tauschschrank. Die Neustadtpiraten freuen sich, dass nun endlich eine M├Âglichkeit gefunden wurde, einen ├Âffentlich zug├Ąnglichen Tauschschrank zu installieren.
Dazu Jan Kossick, Mitglied im Stadtbezirksbeirat Neustadt: ÔÇ×Es ist sch├Ân, dass nach Jahren des Einsatzes f├╝r Tausch- und Verschenkeregale die Stadt nun verstanden hat, dass solche Angebote wichtig f├╝r eine gemeinschaftliche Stadtgesellschaft sind. Wir fordern eindringlich, dass dies nicht der einzige Tauschschrank bleiben wird. ‚Teilen ist das neue Haben‘, in diesem Sinne sind Tauschregale ein guter Beitrag zur Entkommerzialisierung unserer Gesellschaft.ÔÇť

Die Freude ├╝ber das Tauschregal wird getr├╝bt, da es sich beim Standort um eine private Fl├Ąche handelt. Jan Rei├čig, Mitglied der Piraten Dresden-West und Spitzenkandidat in L├Âbtau/Cotta f├╝r die Stadtratswahl: ÔÇ×Tauschregale sollen von allen Menschen aufgestellt und betrieben werden k├Ânnen und werden von uns Piraten als ├Âffentliche Infrastruktur angesehen. ÔÇŽ [ weiterlesen ]

PM: Stra├čenkunst ÔÇô Stur statt Kultur

23. Januar 2019

Dresden, 23.01.2019

Es ist wieder einmal so weit, eine neue Versch├Ąrfung der Stra├čenkunstregulierung in der werdenden ÔÇ×KulturhauptstadtÔÇť Dresden steht zur baldigen Abstimmung. In Konsequenz einer eingebrachten Petition gegen die Bel├Ąstigung durch Stra├čenkunst hat sich die Stadt, vertreten durch den Dresdner Oberb├╝rgermeister Dirk Hilbert, vergangenen Herbst entschieden eine weitere Novelle f├╝r die Stra├čenkunst durchzusetzen. Hierbei wurden auch diesmal die K├╝nstler von offizieller Seite in keinster Weise eingebunden oder auch nur informiert.

Dabei beginnt das Begr├╝ndungsschreiben Herrn Hilberts durchaus positiv:

ÔÇ×Die neue Regelung zur Aus├╝bung von Stra├čenkunst und akustisch wahrnehmbarer Stra├čenkunst hat sich bew├Ąhrt. Sie f├╝hrte zu einem R├╝ckgang der Beschwerdelage. Die B├╝rgerinnen und B├╝rger erkennen grunds├Ątzlich die Neuregelung an und haben mehr Verst├Ąndnis f├╝r die Aus├╝bung von Stra├čenmusik und akustisch wahrnehmbarer Stra├čenkunst.ÔÇť

Tats├Ąchlich ist die Stra├čenkunst insgesamt stark zur├╝ck gegangen, da die eingesetzten Regelungen derart stark einschr├Ąnken, ÔÇŽ [ weiterlesen ]

Einladung zur AV f├╝r den SBR Neustadt am 27.01.2019

13. Dezember 2018

Liebe Neustadtpirat*innen,

hiermit laden wir euch herzlich zur Aufstellungsversammlung (AV) f├╝r die Wahl 2019 des Stadtbezirksbeirats Neustadt ein.

Die AV wird am Sonntag, den 27.01.2019, ab 13:37 Uhr in der Landesgesch├Ąftsstelle der Piraten Sachsen auf der Rothenburger Stra├če 7, 01099 Dresden, stattfinden. In der Aufstellungsversammlung sind alle stimmberechtigt, die Mitglied der Piratenpartei sind und ihren Wohnsitz im Stadtbezirk Neustadt haben.

Vorl├Ąufige Tagesordnung der AV:

13:00 Beginn der Akkreditierung
13:37 Beginn der Aufstellungsversammlung
TOP 1 Er├Âffnung
TOP 2 Abstimmung Zulassung G├Ąste/Presse/Bilder/Streams
TOP 3 Wahl der Versammlungsleitung
TOP 4 Wahl des Protokollanten
TOP 5 Wahl der Wahlleitung
TOP 6 Abstimmung ├╝ber die Gesch├Ąftsordnung
TOP 7 Abstimmung der Tagesordnung
TOP 9 Wahl der Kandidierenden f├╝r den Stadtbezirksbeirat Neustadt
ca. 18:00 Uhr Ende

Falls ihr noch Anregungen zur Tagesordnung habt, wendet euch bitte an uns. ÔÇŽ [ weiterlesen ]

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