Zu Beginn der heutigen Sitzung hat Herr Joneleit (Grüne) sein Ausscheiden aus dem SBR aufgrund von Wegzug bekanntgegeben. Alle dankten ihm für 17 Jahre Ehrenamt in Orts- und Stadtbezirksbeirat. Gedankt wurde ihm auch für sein besonderes Engagement für Menschen mit Behinderung und für seine besonnene Art, das Viertel verbessern zu wollen. Zum eigentlichen Sitzungsbeginn verkürzte sich die Tagesordnung dann um die Hälfte, da viele Tagesordnungspunkte noch nicht in den federführenden Ausschüssen behandelt worden sind.
Worst things first: Unsere auf der letzten Sitzung angemerkte Ungerechtigkeit in Bezug auf die Förderung von Neustadt bringt’s, wo das Dresdner Fahrradkurierkollektiv ImNu quasi mit SBR-Mitteln aus dem Markt gedrängt wurde, wurde beantwortet: Das Amt hat eine Stellungnahme des Gewerbe- und Kulturvereins – Träger von Neustadt bringt’s – bekommen, geprüft und festgestellt, dass alles Rechtens ist. Auf der Sitzung wurde der Inhalt der Stellungnahme nicht verlesen, insofern habe ich diesen per Mail angefragt.
Zurück zum Anfang: Der erste Punkt der Sitzung betrifft die Förderung der Tagung „Platz für Fußgänger“, organisiert vom Verein Neustädter Freiheit, in Höhe von 5.000 €. Am 5. November 2021 soll die Tagung unter dem Titel „Neustädter Markt – ein Werk der Ostmoderne. Was macht ihn schutzwürdig und erhaltenswert?“ stattfinden und mit Vorträgen die Wichtigkeit, aber auch die Relevanz des künftigen Umgangs mit der Anlage in den Fokus der Dresdner·innen und Besuchenden rücken. Holger Zastrow (FDP) und Gunter Thiele (CDU) finden das alles zu teuer, nur Thiele findet noch dazu, man solle Geld woanders aus der Stadt bekommen. Ulla Wacker (Grüne) findet wiederrum, das 5.000 € vor allem auch mit Blick auf Corona sehr gerechtfertigt sind. Klemens Schneider (Grüne) stimmt ihr zu und betont, wie wichtig die Einbeziehung der Menschen ist. Mit 10 Ja, 2 Nein und 2 Enthaltungen angenommen.
Ein weiteres Problem sind wohl die Papierkörbe am Neustäder Palais, bei denen Vögel den Unrat aus den Körben herauspicken und Müll verteilen. Böse Vögel aber auch, die natürliche Dinge tun. Naja, Thiele und Zastrow fordern nun eine Abdeckung. Lotte Brock (Die PARTEI) reicht einen Ersetzungsantrag ein, die Müllkörbe von Polizist·innen bewachen zu lassen, um die Repression an den Körben zu erhöhen. Dieser wurde abgelehnt. Der ursprüngliche Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
Danach wurde der Brandschutzbedarfsplan vorgestellt. Dabei ging es um den Ist-Soll-Vergleich, die Auslastung der Feuerwehr sowie besondere Brandpotentiale in Dresden. Neben den Zielen des Plans wurden auch künftige Baumaßnahmen vorgestellt. Einstimmig angenommen.
Die Frist zur Einreichung von Projektanträgen an den Stadtbezirksbeirat ist durch. Es sind aber noch knapp 60.000 € übrig und es können noch bis Jahresende Kleinprojekte beantragt werden. Diese dürfen ein Gesamtbudget von 1.000 € nicht überschreiten, benötigen aber keine Eigenmittel, wenn genügend Eigenleistungen erbracht werden. Wer also noch eine Idee für den Stadtteil hat und finanzielle Unterstützung benötigt, kann sich zwecks Antragshilfe gern an uns wenden.
Bis zum nächsten Bericht,
Anne Herpertz
Neustadtpiratenbüroleiterin
Jan Kossick
Bezirksrat für die Neustadt
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