𝄘

Kein Alkoholverbot: Versammlung am 12. April

8. April 2022

Es ist soweit, die Stadtverwaltung will ein erneutes Alkoholverkaufsverbot in der Äußeren Neustadt und ein Alkoholkonsumverbot an der Sozialen Ecke einführen. Wir finden, dass das völlig übertrieben ist. Die derzeitigen Maßnahmen aus Nachtschlichtern, Klubkultursommer, Nette Toilette, Geisterkampagne sowie regelmäßiger Polizeikontrollen sind kaum evaluiert und durch Corona auch schwer abschätzbar in ihrer gesamten Wirkweise.

Verbote

Das Konsumverbot soll freitags und samstags von 20 Uhr bis 6 Uhr gelten, ebenso vor Feiertagen, begrenzt auf ca. 50m Radius um die Soziale Ecke.

Das Alkoholverkaufsverbot ähnelt sehr der alten Polizeiverordnung von 2007. Es gilt freitags und samstags von 22 Uhr bis 6 Uhr. Neu ist, dass die Begrenzungsstraßen nun komplett mit eingeschlossen sind – der Späti auf der Bautzner Straße/Ecke Martin-Luther-Straße ist nun also auch betroffen.

Was nun?

Beide Verordnungen müssen im Bezirksrat beraten und vom Stadtrat beschlossen werden. … [ weiterlesen ]

SBR-Bericht: Alkoholverbote an der Sozialen Ecke

17. März 2022

Die März-Sitzung des Stadtbezirksbeirates war lang. Das lag weniger an einer besonders langen Tagesordnung, sondern vielmehr daran, dass bei der Vorstellung der Maßnahmen für die Soziale Ecke auf einmal ein Alkoholkonsumverbot und ein Alkoholausschankverbot auftauchten. Das benötigte tatsächlich einiges an Diskussion.

Alkoholverbote an der Sozialen Ecke

Anlass für die Diskussion war die Vorstellung der Strategie für die Soziale Ecke für 2022. Dabei wurde vom Ordnungsamt unter anderem zwei Polizeiverordnungen angesprochen: ein Verbot von Alkoholverkauf – so etwas hatten wir schon einmal 9 Jahre lang – und ein Verbot von Alkoholkonsum. Beides ist totaler Quatsch!

In den neun Jahren Verkaufsverbot hat sich die Lage an der Ecke nicht verändert, die Menschen holten sich vorher ihr Bier. Zusätzlich war es ein erhöhter Aufwand für die Gastro, da Türsteher eingestellt werden mussten. Wirtschaftlich war es für die Spätshop-Landschaft keine gute Sache: Drei Spätshops schlossen in der Verkaufsverbotszeit und ein vierter Spätshop wäre beinahe gefolgt. … [ weiterlesen ]

SBR-Bericht: Königsbrücker und viel Förderung

1. März 2022

Sanierung Königsbrücker Straße

Wir fordern schon lange die Sanierung der Königsbrücker im Bestand. Nun schafft es diese Forderung zum ersten Mal in einen Antrag einer anderen Partei: Die LINKE fordert, die Planungen aktiv voranzutreiben und für den Notfall – also das Scheitern des Planverfahrens – eine Sanierung im Bestand bereits in der Schublade zu haben.

Klemens Schneider (Grüne) und Dr. Christian Demuth (SPD) wollen den Antrag ablehnen, da die jetzige Planungsvariante weiterverfolgt werden soll. Tilo Wirtz (Linke), der den Antrag vorstellt, macht sehr klar deutlich, dass auch die Linke hinter der Planungsvariante steht. Es geht darum einen Plan B im Falle des Scheiterns zu haben.

Holger Zastrow (FDP) entpuppt sich als erstaunlich offen für Neuplanungen die Königsbrücker betreffend. Er gibt zu Bedenken, dass die Waldschlösschenbrücke die Situation verändert hat, und wir andere Umstände haben – eine Bestandssanierung also diskutiert werden kann. … [ weiterlesen ]

Eine Dekade progressive Neustadtpolitik

4. Februar 2022

Nun, viel mehr gibt es eigentlich nicht zu sagen. Party!

Nagut, wenn es denn sein muss:

Eine kurze Geschichte der Zeit

04.02.2012 Der Ortsverband Dresden-Neustadt der Piratenpartei Deutschland wird gegründet. 14.05.2012 Es erscheint der erste Blogbeitrag. 16.06.2012 Bereits nach vier Monaten erlangt der OV sein erstes Mandat im Ortsbeirat Neustadt mit Dr. Martin Schulte-Wissermann. 19.06.2012 Im selben Monat schlossen wir uns der Kampagne Globus ohne mich an, ein Vorhaben dass nach über 10 Jahren zu gelingen scheint. 16.08.2012 Die Königsbrücker Straße wollen wir als stadteilverträglichen Boulevard für alle haben. 11.10.2012 Wir erklären Stadtrat Peter Joachim Krüger (CDU), dass Dreck & Verwahrlosung das Konzept der Neustadt ist. 12.10.2012 Die Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Sachsen … [ weiterlesen ] eröffnet in unserem Stadteil. Wir sind – ob wir wollen oder nicht – Teil des TeamLGS und pflegen und prägen die LGS bis heute.

SBR-Bericht: Nachtschlichter, Carolabrücke und Sastra e.V.

9. Dezember 2021

Am Montag, dem 6. Dezember, fand die letzte Bezirksratsitzung für dieses Jahr statt. Pandemiebedingt waren nur die wichtigsten Themen darauf zu finden und die Sitzung alles in allem kurz.

Nachtschlichter

Die Nachtschlichter haben dieses Jahr zum ersten Mal an der Sozialen Ecke und anderen Brennpunkten in der Äußeren Neustadt geschlichtet, unterstützt mit Mitteln vom Land und dem Bezirksrat. Nun soll es eine zweite Runde für 2022 geben, ebenfalls finanziert durch Land und SBR. Von den insgesamt ca. 130.000 € trägt der SBR etwas mehr als 13.000 €.

Projektleiterin Anna Anastasiou berichtete in einer kleinen Evaluation, was 2021 alles passiert ist. So waren die zehn Honorarkräfte zwischen 19 und 61 Jahren vom 1. Juli bis 31. Oktober von Mittwoch bis Samstag in 2er-Teams unterwegs, insgesamt an 63 Einsatztagen mit 673 Einsatzstunden. Hinzu kamen Einsatzauswertungen mit dem Team, der Polizei und dem Ordnungsamt sowie Schulungen zur deeskalierenden Gesprächsführung. … [ weiterlesen ]

SBR-Bericht: ImNu vs. Neustadt bringt’s, Platz für Fußgänger, Brandschutz, Dein Kleinprojekt und Papierkörbe

13. Oktober 2021

Zu Beginn der heutigen Sitzung hat Herr Joneleit (Grüne) sein Ausscheiden aus dem SBR aufgrund von Wegzug bekanntgegeben. Alle dankten ihm für 17 Jahre Ehrenamt in Orts- und Stadtbezirksbeirat. Gedankt wurde ihm auch für sein besonderes Engagement für Menschen mit Behinderung und für seine besonnene Art, das Viertel verbessern zu wollen. Zum eigentlichen Sitzungsbeginn verkürzte sich die Tagesordnung dann um die Hälfte, da viele Tagesordnungspunkte noch nicht in den federführenden Ausschüssen behandelt worden sind.

Fahrradkurierkollektiv vs. Neustadt bringt’s

Worst things first: Unsere auf der letzten Sitzung angemerkte Ungerechtigkeit in Bezug auf die Förderung von Neustadt bringt’s, wo das Dresdner Fahrradkurierkollektiv ImNu quasi mit SBR-Mitteln aus dem Markt gedrängt wurde, wurde beantwortet: Das Amt hat eine Stellungnahme des Gewerbe- und Kulturvereins – Träger von Neustadt bringt’s – bekommen, geprüft und festgestellt, dass alles Rechtens ist. Auf der Sitzung wurde der Inhalt der Stellungnahme nicht verlesen, … [ weiterlesen ]

Wahlplakat erklärt: Bedingungsloses Grundeinkommen jetzt

23. September 2021

Wahlplakate sollen Aufmerksamkeit erregen, ihre Botschaft muss dabei auf den ersten Blick verständlich sein. Mit unserer Videoreihe zu den Plakaten der Piratenpartei wollen wir euch einen tieferen Einblick in unsere Positionen bieten. In diesem Teil stellt euch Jan Kossick, unser Stadtbezirksbeirat und Listenkandidat für die Piraten Sachsen, das Plakat »Bedingungsloses Grundeinkommen jetzt« vor.

Bedingungsloses Grundeinkommen jetzt

Wie ermöglichen wir Bio für alle?
Wie wird die Verkehrswende für alle erschwinglich?
Wie schaffen wir eine erfüllte Zeit für unsere Kinder?
Wie bleibt Wohnen bezahlbar?
Wie können wir Hartz IV abschaffen?

Richtig. Durch das Bedingungslose Grundeinkommen, kurz BGE.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen heißt so, weil es bedingungslos ist. Das heißt unabhängig von Beantragung, Herkunft, sozialem Status, Einkommensverhältnissen oder Besitz. Alle bekommen es und können es nach Belieben einsetzen. Das heißt vor allem, dass du dem Jobcenter keine Rechenschaft mehr über dein Leben ablegen musst. … [ weiterlesen ]

Kandidierendencheck beim MDR

20. September 2021

Ich steh ja bei den Piraten mit auf der Landesliste zur Bundestagswahl, insofern durfte ich beim MDR-Kandidierendencheck mitmachen. Da wir dort allerdings nur 4 Minuten Zeit für 14 Fragen hatten, möchte ich hier gern die Antworten etwas ausführlicher gestalten.

1. Was wollen Sie für Sachsen oder ihren Wahlkreis im Bundestag erreichen?

Verkehrswende, kompletter Umstieg auf Erneuerbare Energien, ein Bedingungloses Grundeinkommen und die Legalisierung von Cannabis.

2. Worüber würden Sie gern Ihre erste Rede im nächsten Bundestag halten?

Die Vekehrswende, den kompletten Umstieg auf Erneuerbare Energien, das Bedingungslose Grundeinkommen und die Legalisierung von Cannabis.

3. Im Falle einer Koalitionsbeteiligung – welche Partei wäre Ihr Lieblingspartner?

Die CDU und die SPD fallen aus, da sie sich nicht an Koalitionsverträge halten. Eine neoliberalen Partei wie der FDP ist nicht mehr zeitgemäß. Wenn ich bei den Grünen die Ökologie weglasse, … [ weiterlesen ]

SBR-Bericht: Fahrradkuriere, Marta-Fraenkel-Straße, Zebrastreifen, Nachtbürgermeister·in und der ÖPNV

14. September 2021

Fahrradkuriere vs. Neustadt bringt’s

Mit Mitteln des Bezirksrates haben wir im April ein Vorhaben des Gewerbe- und Kulturvereins gefördert, welches es den Neustädter Gewerbetreibenden erlaubt, ihre Waren ausliefern zu lassen. Als Coronahilfe und Pilotprojekt sollen dabei die Lieferkosten in den ersten sechs Monaten durch die Bezirksratsförderung gedeckt werden. Als Partner wurde das Dresdner Unternehmen KurierModern ausgewählt (Neustadtgeflüster berichtete).

Nun erreichte uns eine E-Mail des KurierKollektiv ImNu. Diese bemühen sich bereits seit Jahren um eine Lieferinfrastruktur in der Dresdner Neustadt, mit einem Schwerpunkt auf nachhaltigen Transportmöglichkeit, wie z.B. Fahrrädern. Diese Bemühungen werden nun durch den “kostenlosen” Vorstoß des Gewerbe- und Kulturvereins zunichte gemacht, das KurierKollektiv spricht von “Lohndumping”.

Ich habe mich der Sache angenommen und die E-Mail auf Wunsch an die Bezirksräte und das Stadtbezirksamt weitergeleitet. Das Amt hat sofort reagiert und sich dem Sachverhalt angenommen. Auf der Sitzung fragte ich nun nach dem aktuellen Stand. … [ weiterlesen ]

SBR-Bericht: Soziale Ecke, Klubkultursommer, Spielstraße für Schulkinder, legale Graffiti-Flächen

4. August 2021

Am 19. Juli 2021 war es zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zu Beginn etwas ausgedünnt. Letztlich kamen wir jedoch auf 16 Bezirksrät·innen, die anwesend waren. Wegen der baldigen Sommerpause war auch die Tagesordnung reichlich lang.

Marta-Fraenkel-Straße zur Spielstraße

Wir stellten zusammen mit Lotte von der Partei und Marcel von der Linken einen Antrag, die neue Marta-Fraenkel-Straße in eine Spielstraße umzuwandeln. Die Marta-Fraenkel-Straße quert zwischen Hort und Schule, der Bereich ist jedoch eine gewöhnliche 30er-Zone. Das stellt eine Gefahr für die Kinder dar, die dort die Straßenseite wechseln. Eine Initiative hatte dazu bereits eine Petition an den Stadtrat gestellt, der Antrag ist eine direkte Folge dessen.

Während der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass diese Straße nur als Spielstraße ausgewiesen werden kann, wenn die Bordsteine ebenerdig mit der Fahrbahn sind. Das ist insoweit delikat, als dass die Straße nie im Bezirksrat zur Abstimmung vorgelegen hatte. … [ weiterlesen ]

« Ältere Einträge || Neuere Einträge »