7. Februar 2023
Die Bezirksratssitzung am 6. Februar wurde schon vorher stark verkürzt: Die Tagesordnungspunkte »Erhaltungssatzung«, »Hochhausleitbild« und »Zeitliche Erweiterung der Filmnächte« sind schon vorher vertagt worden, da sie noch nicht im Bauauschuss behandelt wurden. Somit gab es zwei Infopunkte – einen zur Beleuchtung im Alaunpark und einen zum Projekt »Zukunftsfähige Innenstädte« – und zusätzlich die alljährliche Priorisierung von Straßenbaumaßnahmen im Bezirk sowie vier Fördermittelanträge.
Beleuchtung im Alaunpark
Beleuchtet werden soll der Radweg von der Einfahrt Alaunstraße bis hoch zum Ausgang Tannenstraße. Die Bestandsbeleuchtung ist veraltet und soll nicht mehr genutzt werden, da sie den Umweltauflagen nicht genügt und einen zu hohen Energieverbrauch hat.
Es wird eine einseitige Beleuchtungsanlage, erdverkabelt mit LED-Technik, verwendet (Typ we-ef, Model VFL530). Die 12 Leuchten haben je eine Leistung von 14W mit einer Dimmung von 21 bis 6 Uhr um 50% (auf 7W); die Energiekosten pro Jahr liegen bei ~200 EUR. Die Masten haben eine Höhe von 4,50m und werden mit 25m bis 30m Abstand aufgestellt. … [ weiterlesen ]
2. Februar 2023
Dass das 49-Euro-Ticket klimafreundliche Mobilität für alle bringt, glaubt inzwischen niemand mehr. Zu bürokratisch ist es, zu teuer, zu viele Bedingungen und Einschränkungen. Wir bleiben deshalb bei unserer Forderung, den ÖPNV umlagefinanziert zu gestalten; ein 9-Euro-Ticket ohne Wenn und Aber wäre eine mögliche Übergangslösung.
Ein anderer Aspekt der teuren öffentlichen Mobilität ist der Umstand, dass Fahren ohne Fahrschein eine Straftat ist. Anders als beim Falschparken oder gar Fahren unter Alkohol, landen Menschen im Gefängnis, weil diese einen Sitzplatz unbezahlt blockiert haben.
So sitzt im Moment der Neustädter Straßenkünstler Harald im Gefängnis, da er eine Strafe von über 800 € nicht bezahlen kann. Solidarische Menschen haben deshalb einen Spendenaufruf gestartet, um Harald zu befreien. Außerdem gibt es eine Soli-Veranstaltung am 7. Februar im Malobeo, die sich mit den Themen Ersatzfreiheitsstrafe und Freiheitsfonds auseinandersetzt.
Unser Neustädter Bezirksbeirat Jan hat dazu folgendes Video veröffentlicht: … [ weiterlesen ]
6. Dezember 2022
Auf der letzten Sitzung des Bezirksrats in diesem Jahr am 5. Dezember 2022 gab es eine Neubesetzung bei den Linken, die Nachtschlichter wurden ausgewertet und weiterfinanziert und das Rudolf-Rollt-Grundstück an der Marta-Fraenkel-Straße ist einer Gemeinwohlnutzung wieder ein Stück näher gerückt.
Für die Linke zieht Jaqueline “Yaki” Muth in den Bezirksrat, da Nicole Schumann diesen aus beruflichen Gründen verlassen hat.
Nachtschlichter
Neustadtkümmerer Herr Mickan und Nachtschlichter-Koordinator Florian Bölike stellen eine Auswertung für 2022 der Nachtschlichter-Einsätze vor.
Die Herausforderungen sind die gleichen geblieben:
- hohes Müllaufkommen
- Lärmbelastung
- Wildpinkeln
- Scherben
- Straßenbahnumleitungen
- Diebstähle, Roheits- und Rauschgiftdelikte
Die Nachtschlichter·innen hatten 2022 50 Einsatztage bei 837 Einsatzstunden. Die Zeiten waren Donnerstag, Freitag und Samstag am Abend bis nachts gegen 3 Uhr. Zusätzlich zu dieser Nachtarbeit in Teams gab es Nachbesprechnungen zur Prozessoptimierungen. … [ weiterlesen ]
8. November 2022
Bei der Sitzung am 7. November 2022 hörten wir den Jahresbericht der Stiftung Äußere Neustadt und die Stadtteilrunde Neustadt stellte sich vor. Außerdem ging es um Graffiti-Wände an der Scheune, mehr Geld für Künstler·innenhonorare, eine Bestandssanierung und den Ring of Fire.
Anpassung der Förderrichtlinie Stadtbezirke
Der Stadtbezirk Neustadt darf bis zu 500.000 € pro Jahr an Projekte ausgeben. Die Mittel werden auf Antrag bewilligt (oder nicht). Eine Anpassung der Richtlinie ist notwendig, da sich einige Rahmenbedingungen geändert haben.
- Die bereits praktizierte Kleinprojekteförderung bis 1.000 € wird festgeschrieben.
- Das ehrenamtliche Engagement als Voraussetzung wird stärker hervorgehoben.
- Die Wendung “nicht kommerziell” für Projekte wird aufgenommen.
- Ab 2023 soll eine digitale Antragsstellung möglich sein.
- Für Projekte bis 5.000 € reicht ein einfacher Verwendungsnachweis ohne Belege.
- Der Zeitraum für den Verwendungsnachweis verlängert sich auf 6 Monate.
… [ weiterlesen ]
4. November 2022
Liebe Neustadtpirat·innen, Sympathisant·innen und Andere,
hiermit möchten wir Euch recht herzlich zur ersten Mitgliederversammlung 2022 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Sonntag, den 18.
Dezember 2022, in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Rothenburger Straße 7 stattfinden. Den Beginn der Versammlung haben wir auf 13:37 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 13:00 Uhr möglich sein.
Wir freuen uns auf viele Bewerbungen für den Vorstand. Ihr habt vor Ort die Möglichkeit, euch noch kurzfristig zur Wahl zu stellen. Wer sich langfristig ankündigen will, schickt bitte eine Mail an vorstand@neustadtpiraten.de.
Da wir unser Programm stetig weiterentwickeln, habt ihr die Möglichkeit, Programmanträge per Mail an vorstand@neustadtpiraten.de zu schicken.
Um stimmberechtigt zu sein, dürft Ihr mit Euren Mitgliedsbeitragszahlungen nicht im Rückstand sein. … [ weiterlesen ]
11. Oktober 2022
Bei der Sitzung am 10. Oktober 2022 ging es um die Zukunft der Geisterkampagne, darum die FDP mit teurem Anwohnendenparken zu ärgern und ganz kurz um den Doppelhaushalt 2023/24.
Zukunft der Geisterkampagne
Neustadtkümmerer Herr Mickan und ein Vertreter des Presseamts stellen eine Evaluation der Geisterkampagne vor. Für die Geisterkampagne wurden seit 2018 über 136.000 € vom Stadtbezirksbeirat bewilligt. Die Umsetzung erfolgte dabei durch die Stadtverwaltung mit einer fachlichen Begleitung, die nun in einer Evaluation mündet.
Vorneweg: Die Evaluation ist eher schwierig, da Prävention und Sensibilisierung nicht oder nur schwer messbar sind. Es wurde aber unter anderem geprüft, ob die Geistersymbolik bekannt ist; die Kenntnis war “eher ernüchternd”. Auch an die Werbeauftritte der Geister in der Presse erinnerten sich wenige. Ähnlich sah es bei den Videoclips aus. Hier gab es die Rückmeldung, dass die Clips zwar recht nett, aber an der Zielgruppe vorbei sind. … [ weiterlesen ]
6. September 2022
Die erste Stadtbezirksratssitzung nach der Sommerpause am 5. September hatte eine lange Tagesordnung, und ging dann auch über drei Stunden.
Open-Air-Veranstaltungen auf dem Alten Leipziger Bahnhof
Die Grüne beantragt, das Gelände auf dem Alten Leipziger Bahnhof für Open-Air-Veranstaltungen zwischen zu nutzen, bis die bauliche Entwicklung des Geländes beginnt. Zur Zeit wird das Gelände schon von Jugendlichen zum Skaten und Abhängen genutzt; diese Nutzung soll legalisiert werden.
Als erste Schritte soll dazu geprüft werden, ob und wie Veranstaltungen auf dem Gelände durchgeführt werden können. Der vollständige Antrag ist hier (PDF, 375 kB) zu finden.
Holger Knaak (Linke) bezweifelt, dass die SachsenEnergie als (neue) Eigentümerin dem Konzept zustimmt, da die Haftungsgründe dem doch entgegenstehen.
Herr Barth (Stadtbezirksamtsleiter) findet den Antrag wichtig, da trotz der Haftungsgründe Workshops und Ausstellungen unkritisch sind. Das sieht mit Tanzveranstaltungen natürlich anders aus, … [ weiterlesen ]
5. Juli 2022
Die letzte Sitzung vor der Sommerpause fand am 5. Juli statt. Da der Bezirksrat danach den Hechtgarten aufsuchen wollte, war die Sitzung recht zügig.
Brand der Nestler-Proberäume im Industriegelände
Der Verein Mukke hilft e.V. berichtet vom Brand der Nestler-Proberäume im Industriegelände. Luca, Mitinitiator des Vereins, stellt die Lage dar.
Durch den Brand muss das Gebäude instandgesetzt werden. Die Dauer der Nichtnutzbarkeit beträgt 2 bis 6 Monate. Damit kann ein großer Teil der Kultur- und Kreativwirtschaft nicht proben und muss Konzerte verschieben oder absagen, auch in den lokalen Clubs und Konzerträumen.
Das Problem sind nicht die beschädigten Instrumente, sondern der massive Fehlstand von Proberäumen. So fehlen – auch durch die Schließung der Wetterwarte vor zwei Jahren – insgesamt 1.000 Räume für Ateliers, davon 600 Proberäume. Der Verein möchte gern an der Meschwitzstraße das Gelände verwaltend übernehmen, um diesen Leerstand zu minimieren; … [ weiterlesen ]
30. Mai 2022
Auf der zweiten Mai-Sitzung des Bezirksrats ging es vor allem um Förderanträge und die mehrmals vertagte Erhaltungssatzung. Leider würdigt der Bezirksrat die Soziokultur in der Neustadt nicht genug, aber lest selbst.
Aussitzen Extended dezimiert
Das Neustadt Art Kollektiv will zum dritten Mal in Folge das Online-Festival Aussitzen Extended durchführen – die Nachfrage dazu kam vielfach aus der Neustadt selbst. Beantragt sind 45.490 € um die über 50 Veranstaltungen durchführen zu können. Das Stadtbezirksamt reduziert die Summe auf 27.000 €, was nur noch etwas mehr als die Hälfte der Veranstaltungen ermöglicht. Ein fragwürdiges Zeichen aus dem Bezirksrat, wird doch der Stadtteil zum großen Teil von den freien Soziokulturträger·innen getragen. Das Neustadt Art Kollektiv muss nun entscheiden, welche Soziokulturprojekte umgesetzt werden können.
Das verminderte Budget wird mit 9 Ja und 2 Nein-Stimmen (AfD, FDP) angenommen.
Licht im Alaunpark
Der Stadtbezirksbeirat unterstützt andere Ämter bei der Planung und dem Bau einer Beleuchtung des linken Süd-Nord-Weges im Alaunpark mit 17.000 €. … [ weiterlesen ]
3. Mai 2022
Polizeiverordnungen
Die Stadt plant, in der Äußeren Neustadt eine Alkoholverkaufsverbot sowie ein Alkoholkonsumverbot am Assi-Eck auszusprechen. Wir Piraten sind dagegen – und befürworten, die jetzt neu eingeführten und noch lange nicht etablierten Maßnahmen (Nachschlichter·innen, Neustadtkümmer·in, Nette-Toilette, …) doch erst mal Raum zum wirken zu geben. Bislang scheinen sie Erfolge zu zeigen. Daher hatte ich einen Ersetzungsantrag dabei.
Bezirksamtsleiter Barth erklärt, dass es die Verordnungen jetzt und sofort braucht, um die “Spitze zu brechen”; Ich sehe jedoch nicht, warum eine Polizeiverordnung über 2 bzw. 10 Jahre eingeführt werden soll, um eine jetzt akute ‘Spitze zu brechen’. Das sind Holzhammer-Maßnahmen, die die Grundrechte vieler Menschen über einen sehr langen Zeitraum einschränken und den Charakter der Ecke und der Neustadt verändern.
Es gibt nun mehrere Anträge:
- Klemens Schneider (Grüne) bringt für das Abgabeverbot einen Änderungsantrag ein, der das Abgabeverbot erst ab 24 Uhr und nur für zwei Jahre gelten lässt.
… [ weiterlesen ]
« Ältere Einträge |