Wahlprogramm erfolgreich begonnen

Seit dem Winter sammeln wir Ideen und Positionen, welche 2019 in den Kommunalwahlkampf und danach in den Ortsbeirat und den Stadtrat getragen werden. Die Sammlung wurde in mehreren Diskussionen geknetet, auseinandergenommen, zusammegesetzt und mit Würze verfeinert. Nun konnten auf der Mitgliederversammlung der Neustadtpiraten die ersten 50 (!) Wahlprogrammpunkte von den Neustadtpiraten offiziell beschlossen werden.
 
Die meisten unserer Positionen lassen sich direkt aus den Grundregeln „Angebote statt Verbote“, „Teilhabe und Mitbestimmung“, „die Stadt ist zum benutzen da“  sowie „Teilen ist das neue Haben“ ableiten. So ist es nur konsequent, dass nun Quartierbusse und Bike-Sharing, Parks und Radwege, Tauschregale und gesichertes Schulessen den ersten Teil unseres neuen Wahlprogramms ausmachen.
  
Wir sammeln weiter. Im Herbst wird es die nächste Mitgliederversammlung geben, auf der dann der nächste Teil unseres Wahlprogramms beschlossen wird.
Hast du Ideen? Schreib uns, komm zu unseren Wahlprogrammtreffen oder besuche uns mittwochs bei unserem Stammtisch.

Einladung zum Programmparteitag 2018

Liebe Neustadtpirat*innen, Sympathisant*innen und Andere,
 
hiermit möchten wir Euch recht herzlich zur Mitgliederversammlung für das Wahlprogramm des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Sonntag, den 8. April 2018, im Interrobang auf der Kamenzer Straße 15 stattfinden. Den Beginn haben wir auf 13:37 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 13 Uhr möglich sein.
 
Da die Wahlen 2019 näher rücken und Strategien geplant werden müssen – gerade auch im Hinblick auf die Ortschafts-/Ortsbeiratswahlen – entwickeln wir unser Programm weiter. Programmanträge können per Mail an vorstand@neustadtpiraten.de geschickt werden.
 
Um stimmberechtigt zu sein, dürft Ihr mit Euren Mitgliedsbeitragszahlungen nicht im Rückstand sein. Es wird auf der Versammlung die Möglichkeit geben, ausstehende Mitgliedsbeiträge zu begleichen. Für Fragen rund um Euren Mitgliedsbeitrag und Eure Mitgliedschaft wendet Euch bitte per E-Mail an vorstand@neustadtpiraten.de.
 
Die vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung:
 
  • TOP 1 Begrüßung, Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung
  • TOP 2 Beschluss der Tagesordnung
  • TOP 3 Zulassung von Gästen, Ton- und Bildaufnahmen
  • TOP 4 Beschluss der Geschäftsordnung
  • TOP 5 Satzungsänderungsanträge
  • TOP 6 Programmanträge
  • TOP 7 Sonstige Anträge
  • ca. 19 Uhr Ende

Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.

Ohne Geschäftsordung geht es nicht. Wir planen daher unsere gute und bewährte Geschäftsordnung der vergangenen Jahre vorzuschlagen: http://wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2017.1/GO – über die endgültige Geschäftsordnung entscheidet die Versammlung.
 
Alle Informationen sammeln wir im Wiki und bereiten diese für euch auf: https://wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2018.1
 
Für  kleinere Snacks und Getränke wird gesorgt sein. Natürlich könnt Ihr auch eigene Verpflegung mitbringen. Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr zahlreich erscheint – und gute Laune mitbringt. :o)
 
Liebe Grüße,
Euer Vorstand

Finger weg von sinnlicher Berührung!

Ein neues Gesetz bedroht über hundert selbstbestimmte Arbeitsplätze in Dresden und vernichtet wohltuende und nützliche Massageangebote. Ein Aktionsbündnis hat die Petition Finger weg! von sinnlichen Massagen! Für den Erhalt von Berührungsangeboten und Selbstbestimmung ausgerufen, welche an die Landtagsabgeordneten und die betreffenden Ministerien appelliert, nach Lösungen für den Erhalt der Massagestudios zu suchen.

Wie kommt es zu dieser absurden Situation?

In den letzten 15 Jahren sind in Dresden Massageangebote entstanden, die Menschen ganzheitlich auf allen Ebenen berühren. Sinnliche Massagen schaffen Erfahrungsräume und sorgen eher für Entspannung und Aufklärung – Sexualverkehr ist dabei ausgeschlossen. Die Masseurinnen und Masseure üben ihren Beruf selbstbestimmt und mit Freude aus. Trotzdem sind diese Studios von Schließung bedroht. Grund dafür ist das neue „Prostituiertenschutzgesetz“, was zahlreiche Einschränkungen mit sich bringt.

Weitere Infos

Das Seminarzentrum Sinnesart leitet das Aktionsbündnis und ist Ansprechpartner für weitere Informationen und Aktionen rund um das Prostituiertenschutzgesetz. Die Neustadtpiraten begleiten und beraten Sinnesart. Neben der Petition gibt es einen Newsletter zur Aktion und weitere Möglichkeiten, sich aktiv einzubringen.

 

PM: Londoner Songs im Interrobang‽

Das Interrobang‽ auf der Kamenzer Straße 15 lädt am Mittwoch, den 17. Januar, um 20 Uhr zum Wohnzimmerkonzert. Als Gast erwartet uns Dan Korn.

Singer-Songwriter Dan Korn webt betörende Melodien um exquisit gestaltete Texte, seine eingängigen Lieder sind voller Abschied. Beeinflusst von Koryphäen wie Leonard Cohen und John Lennon, hat Korn die Gabe, einprägsame Zeilen und Ohrwurm-Melodien zu schreiben.

In London zu Hause, jedoch oft auf der Reise, ist Dan Korn ein moderner Minnesänger.

Presseanfragen:
Jan Kossick
0173 944 88 95
jan@kultur-sucht-raum.de

Wohnzimmerkonzert: Dan Korn im Interrobang

Singer-songwriter Dan Korn weaves beguiling melodies around exquisitely-crafted lyrics. His evocative songs are “laden with farewells”. Influenced by such luminaries as Leonard Cohen and John Lennon, Korn has a knack for writing memorable lines and ear-worm tunes.

Based in London, often on the road, Dan Korn is a modern troubadour.

Wann? Mittwoch, 17. Januar, 20 Uhr
Wo?
Interrobang, Kamenzer Straße 15, 01099 Dresden

 

Demo für Vielfalt: „Gegen den Rechtsruck“

Die Gruppen HOPE – fight racism, Nationalismus raus aus den Köpfen und WHAT – StuRa TUD rufen zu einer bunten Demonstration am Samstag, den 16. Dezember, ab 12:30 Uhr ab dem Rathaus auf.

Grund ist: Pegida möchte auf dem Theaterplatz wieder Weihnachtslieder singen. Dies soll gebührend musikalisch begleitet werden mit einer Demonstration ab dem Dresdner Rathaus durch die Innenstadt zum Theaterplatz. Als musikalische Begleitung spielen Andi Valandi & Band und Martha Laux und der bunte Hund. Es wird darum gebeten, „Musikinstrumente“ mitzubringen, damit Pegidas Hetzveranstaltung vor der Semperoper ebenfalls etwas davon hat.

Neuer Vorstand gewählt: Macht die Neustadt autofrei!

Auf der Jahresmitgliederversammlung der Neustadtpiraten am 3. Dezember wurde ein neuer Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Jan Kossick sowie dessen Stellvertreter Martin Schulte-Wissermann wurden im Amt bestätigt, Arthur Heitsch ist neuer Schatzmeister und als Beisitzer komplettieren Tilman Haupt und Daniel Quitt den nun auf fünf Personen angewachsenen Vorstand.
 
 
In dem beschlossenen Wahlprogrammpunkt Autofreie Äußere Neustadt wird ein Parkverbot in der Louisen-, Alaun-, Kamenzer, Rothenburger und Görlitzer Straße sowie am Martin-Luther-Platz gefordert. Die Parkplätze werden an die Peripherie verlegt und durch einen Quartierbus schnell zugänglich gemacht. Der freigewordene Stadtraum dient den Anwohnenden als Aufenthaltsraum, ist für Stellplätze von Lastenrädern, E-Bikes und anderen Fahrrädern vorgesehen, ermöglicht eine bessere Stadtbegrünung und dient dem Einzelhandel und der Gastronomie.
 
Desweiteren legte die Versammlung die Grundlage für ein neues Neustadtpiraten-Programm. In fast 50 Einzelpunkten konnten  Vorschläge für eine noch besser funktionierende Neustadt erarbeitet werden. Hierbei liegt der Fokus ganz klar auf mehr Miteinander, „Angebote statt Verbote“ und einer konsequenten Verkehrsberuhigung.
 

Einladung zur 1. Mitgliederversammlung 2017

Liebe Neustadtpirat*innen, Sympathisant*innen und Andere,

hiermit möchten wir euch recht herzlich zur 1. Mitgliederversammlung 2017 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Sonntag, den 3. Dezember 2017, im Interrobang auf der Kamenzer straße 13/15 stattfinden. Den Beginn der Versammlung haben wir auf 13:37 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 13 Uhr möglich sein.

Da die Wahlen 2019 näher rückern und Strategien geplant werden wollen, freuen wir uns auf viele Bewerbungen für den Vorstand. Ihr habt vor Ort die Möglichkeit, euch spontan zur Wahl zu stellen. Wer sich langfristig ankündigen will, schickt bitte eine Mail an vorstand@neustadtpiraten.de oder trägt sich im Wiki ein.

Da wir unser Programm ebenfalls weiter entwickeln wollen, habt ihr ebenfalls die Möglichkeit, Programmanträge und oder Positionspapiere per Mail an vorstand@neustadtpiraten.de zu schicken. Programmanträge müssen zwei Wochen vor der Sitzung – also bis zum 19.11. um 13:36 Uhr – eingegangen sein, Positionspapiere können zur Sitzung eingereicht werden.

Um stimmberechtigt zu sein, dürft Ihr mit euren Mitgliedsbeitragszahlungen nicht im Rückstand sein. Es wird aber auf der Versammlung die Möglichkeit geben, ausstehende Mitgliedsbeiträge zu begleichen. Für Fragen rund um euren Mitgliedsbeitrag und eure Mitgliedschaft wendet euch bitte per E-Mail an vorstand@neustadtpiraten.de. Um auch Menschen die nicht bei den Neustadtpiraten sind – sich jedoch für Neustadtpiratenpolitik interessieren – eine Stimme zu geben, werden wir vor jeder Abstimmung zu einem Programmpunkt ein Meinungsbild aller Anwesenden einholen. Somit haben alle die Möglichkeit, an der Meinungsfindung aktiv teilzunehmen.

Die vorläufige Tagesordnung der Mitgliederversammlung:

  • TOP 1 Begrüßung, Wahl von Versammlungsleitung und Protokollführung
  • TOP 2 Beschluss der Tagesordnung
  • TOP 3 Zulassung von Gästen, Ton- und Bildaufnahmen
  • TOP 4 Wahl von Wahlleitung, Ernennung von Wahlhelfer*innen
  • TOP 5 Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
  • TOP 6 Wahl zur Rechnungsprüfung
  • TOP 7 Tätigkeitsberichte, Bericht der Rechnungsprüfung, Entlastung des Vorstands
  • TOP 8 Wahl Ortsvorstand (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz, Schatzmeister*in)
  • TOP 9 Beschluss über Anzahl der Beisitzer*innen, ggf. Wahl von Beisitzer*innen
  • TOP 10 Satzungsänderungsanträge
  • TOP 11 Programmanträge
  • TOP 12 Sonstige Anträge
  • ca. 16 Uhr Ende

Über die endgültige Tagesordnung entscheidet die Versammlung.

Ohne Geschäftsordung geht es nicht. Wir planen daher unsere gute und bewährte Geschäftsordnung der vergangenen Jahre vorzuschlagen mit kleinen Ergänzungen im §9.6 Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes: http://wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2017.1/GO – über die endgültige Geschäftsordnung entscheidet die Versammlung.

Alle Informationen sammeln wir im Wiki und bereiten diese für euch auf: https://wiki.piratenpartei.de/SN:Ortsverband/Dresden/Neustadt/OMV2017.1

Für kleinere Snacks und Getränke wird gesorgt sein. Natürlich könnt Ihr auch eigene Verpflegung mitbringen. Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr zahlreich erscheint – und gute Laune mitbringt. :o)

Liebe Grüße,
Euer Vorstand

Jan Kossick, Vorsitzender
Martin Schulte-Wissermann, stellv. Vorsitzender
Christian Werner, Schatzmeister

Bericht aus dem Ortsbeirat vom 16. Oktober 2017

Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Liebe Leute,

dreidreiviertel Stunden Ortsbeirat waren gestern Abend gefüllt mit Informationen, Vorlagen und Diskussionen. Und beschlossen wurde auch einiges.

Zu Beginn wurde die Diskussion über die Bunte Republik Neustadt einstimmig auf die nächste Sitzung vertagt – das ist Voraussetzung dafür, dass das öffentlich verhandelt werden kann. Die Kennzeichnung des Antrags als „nicht öffentlich“ war wohl tatsächlich ein Versehen der linksgrünen EinreicherInnen.

Dann habe ich das Protokoll der letzten Sitzung kritisiert (und ebenso die öffentliche Berichterstattung). Und zwar am Punkt „Neustadtkümmerin“. Da hieß es allerorten, der Vorschlag, diese Stelle zu schaffen, gehe auf „einen Vorschlag aus einer Bürgerversammlung zurück“, und dieser sei vom Stadtrat aufgegriffen und dann umgesetzt worden. Das ist sehr verkürzt. Auf die Bürgerversammlung geht allerdings der Name der Stelle zurück. Und dass eine Idee wieder aufgegriffen worden ist, welche allerdings längst beschlossen worden war. Der Ortsbeirat hat bereits vor mehr als zehn Jahren – und zum wiederholten Male – die Schaffung der Stelle eines Stadtteilmanagers bzw. einer Quartiersmanagerin gefordert. Und diese Forderung ist dann in das seinerzeit vom Stadtrat beschlossene Erneuerungskonzept Äußere Neustadt eingeflossen. Ohne diese Verankerung im Vorfeld hätte die Stelle jetzt kaum geschaffen werden können. Dieser Erfolg hat also viele Väter und Mütter, insbesondere auch im Ortsbeirat Dresden-Neustadt. Ganz bestimmt aber nicht bei der alten Stadtratsmehrheit aus CDU und FDP sowie der von dieser damals bestimmten Verwaltung, welche den Beschluss über ein Jahrzehnt lang nicht umgesetzt hat. Untätigkeit, wahrscheinlich mit der Folge, dass manche der Probleme erst entstanden bzw. zugespitzt worden sind, um die sich die Stelleninhaberin jetzt „kümmern“ muss. Positiv formuliert: Der Stadtrat ist inzwischen ein anderer, und Rot-Grün-Rot-Orange wirkt!

Zweieinhalb Stunden dauerte dann die Vorstellung und Diskussion der Schulnetzplanung für den Zeitraum 2024/25. Sie geht von einer Bevölkerungsprognose aus, die Dresden um das Jahr 2030 etwa 580.000 Einwohner vorhersagt. Daher müssen einige neue Schulen gegründet werden. Da die künftige Entwicklung in der Neustadt nicht ganz so dynamisch vorhergesagt wird wie es bisher den Anschein hatte, gibt es hier nur „bescheidene“ Neugründungen. So die 148. Grundschule an der Lößnitzstraße/Friedensstraße im Jahr 2019. Und die 151. Oberschule an der Königsbrücker Straße im Jahr 2022. Neue Gymnasien sind im Stadtteil nicht vorgesehen, aber im angrenzenden und erreichbaren Pieschen geschieht so einiges. Die Grünen gaben noch einem Mitglied der Leitung der Natur- und Umweltschule Dresden das Wort. Diese berichtete, dass etwa die Hälfte der Schülerinnen und Schüler dort in Klotzsche aus der Neustadt kämen. Das nutzten die Grünen als Vorlage zu einem Ergänzungsantrag, der den Oberbürgermeister auffordert, die private Schule in ihrem Kampf um die Betriebserlaubnis gegen die Sächsische Bildungsagentur zu unterstützen. Und aus städtischen Mitteln zu finanzieren, um den Weiterbetrieb auch während der juristischen Auseinandersetzung zu gewährleisten. Wegen letzterer Passage haben wir als SPD dem Antrag der Grünen nicht zugestimmt, sondern uns enthalten. Denn es ist zwar sinnvoll, diese Schule zu unterstützen, aber an die Stadtverwaltung eine Forderung zu stellen, welche sie formell gar nicht erfüllen kann und darf, das ist sinnlos und weckt Erwartungen, welche dann nur enttäuscht werden können. Ich würde sagen: Populismus. Auch der Gesamtvorlage der Schulnetzplanung haben wir als SPD nicht zugestimmt, sondern uns enthalten. Grund hier: Es gibt noch zahlreiche offene Baustellen und Diskussionen, die noch geführt werden – welche allerdings eher andere Stadtteile betreffen, zum Beispiel die Frage, wie es mit der Europaschule steht oder mit dem Gymnasium in Gorbitz und so weiter. Alles offene Fragen, die uns veranlasst haben, der Stadtverwaltung für ihre Vorlage keinen Blankoscheck auszustellen. Stimmergebnis insgesamt für die Vorlage von CDU-Schulbürgermeister Vorjohann: 9 Ja-Stimmen, 7 Enthaltungen. Damit beschlossen, aber eben nicht glorios.

Nächster Punkt war der Bebauungsplan Nr. 357 B Dresden-Neustadt Nr. 39, Leipziger Straße/Neustädter Hafen. Gute Grundlage: Das Ergebnis eines städtebaulichen Wettbewerbs, den das Dresdner Architekturbüro Rohdecan gewonnen hat. Gewerbliche und Wohnbauten, durchgrünt und hochwassersicher für „HQ100“, also das einmal pro hundert Jahre zu befürchtende (hoffentlich) Maximalhochwasser. Die Grünen forderten noch, 15 Prozent der Wohnungen als Sozialwohnungen vorzuhalten. Das haben wir mitbeschlossen, auch wenn es schwer wird, dies umzusetzen, da in Sachsen und auch in Dresden die Stellung der Investoren und Eigentümer rechtlich sehr stark ist. Die Gesamtvorlage wurde mit 13 Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen (1 AfD, 1 FDP, 1 Grüner) beschlossen.

Zur kurzfristigen Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Radverkehr am Bischofsplatz hatten Grüne- und SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag eingereicht. Danach sollte der Oberbürgermeister „prüfen“, ob nicht schnell eine Asphaltschicht an dieser gefährlichen Stelle aufgebracht werden kann. Mit den Prüfaufträgen ist das so eine Sache, da haben wir ja unsere Erfahrungen. Wenn die Verwaltung – insbesondere das Straßen- und Tiefbauamt – aufgefordert wird, etwas zu „prüfen“, dann geht die Prüfung nahezu immer so aus, dass man leider nichts tun kann. Darum haben wir als SPD mit tatkräftiger piratischer Unterstützung den Antrag dahingehend geändert, dass der Oberbürgermeister nun aufgefordert wird, konkrete „Maßnahmen zu ergreifen“. Na mal sehen, was der Stadtratsausschuss daraus jetzt macht – und dann hoffen wir auf weniger Unfälle.

So, es gab noch allerhand Informationen und Anfragen. Mein Vertreter Benjamin Kümmig (SPD) hatte laut Protokoll in der letzten Sitzung bemängelt, dass der Dammweg schon wieder zugewachsen ist. Dazu: Das Ortsamt hat mit der Bahn als Eigentümerin daraufhin Kontakt aufgenommen. Ergebnis: Die Bahn habe mittlerweile den „Auftrag ausgelöst“, den Wildwuchs zu beseitigen. Siehe da: Es geht doch was!

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer (Ortsbeirat SPD)

Bürgerforum zur Stadtteilkultur

Am Dienstag, den 26. September um 18 Uhr, laden die Beigeordnete für Kultur und Tourismus, Annekatrin Klepsch, und das Amt für Kultur und Denkmalschutz zu einem Bürgerforum ein. Die Veranstaltung findet im Stadtteilhaus Äußere Neustadt Dresden (Prießnitzstraße 18) statt. Folgende Fragen sollen dabei im Mittelpunkt stehen:

  • Was braucht es, um diese Stadtteilkultur weiterzuentwickeln?
  • Gibt es in der Neustadt noch Raum für neue Ideen?
  • Oder ist da schon alles durchgentrifiziert?
  • Wie geht es weiter mit der Bunten Republik Neustadt, dem früheren DREWAG-Gelände in der Lößnitzstraße und der stark sanierungsbedürftigen „Scheune“?
  • Wird künftig weiter gentrifiziert oder eher integriert?

Weitere Infos auf dresden.de.