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Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 2. Dezember 2019

3. Dezember 2019

Vorstellung: Straßensozialarbeit und suchtpräventive Angebote der Diakonie

Ein Stra√üensozialarbeiter berichtete von der Mobilen Jugendarbeit in der Neustadt, die seit dem Jahr 2000 Jugendliche und junge Erwachsene von 12 bis 27 Jahren betreut, dabei unter anderem R√§ume und Bedarfsgegenst√§nde bereitstellt, Kontaktm√∂glichkeiten und Workshop-Angebote unterbreitet und Konzerte organisiert. Beklagt werden vor allem die fehlenden Freir√§ume f√ľr Jugendliche.

Des Weiteren wurde die suchtpräventive Arbeit der Diakonie vorgestellt, die in Schulen und Jugendhäusern Workshops anbieten, aber auch mit Erzieher:innen sprechen. In den Dresdner Clubs sind diese Menschen ebenfalls unterwegs, um Aufklärungsarbeit zu leisten und Bedarfsgegenstände zu verteilen.

Erwerb eines Bauwagens f√ľr den SBR Neustadt

Das Stadtbezirksamt schl√§gt vor, einen einachsigen Bauwagen f√ľr 5.712 ‚ā¨ anzuschaffen, der an Initiativen und Vereine und dar√ľber hinaus auch in andere Stadtteile verliehen werden kann. Werkzeug ist nicht mit inbegriffen.

Der Förderantrag wurde einstimmig angenommen.

Erwerb von 2 Faltzelten f√ľr den SBR Neustadt

Hier gilt das gleiche Prinzip wie zuvor. Lotte Brock von Der Partei merkt an, dass der Preis mit 6.409 ‚ā¨ fragw√ľrdig √ľberh√∂ht sind. Gr√ľne betonen, dass Qualit√§t schon sehr wichtig ist. Bedenken der Praktikabilit√§t seitens SPD wurden ge√§u√üert.

Ergebnis: 16 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen.

B√§nke f√ľr ehemalige Deponie Proschh√ľbel

Die fr√ľhere Deponie, ist heute zu einer nutzbaren Anlage geworden. Deshalb sollen Mittel in H√∂he von 7.472‚ā¨ f√ľr 5 B√§nke aus Sandstein flie√üen. Die B√§nke sind einfach gehalten, wodurch keine Lehne m√∂glich ist. Auf die Nachfrage der Gr√ľnen wurde angemerkt, dass die Bepflanzung der ehemaligen Deponie mit B√§umen aufgrund der Nachsorgephase von 30 Jahren schwer umsetzbar ist. Au√üerdem wurde die Notwendigkeit von M√ľllentsorgungsm√∂glichkeiten angemerkt.

Die Förderung wurde einstimmig beschlossen.

Festlegung zur Mittelverwendung im Stadtbezirksbeirat Neustadt

Der SBR entscheidet hierbei, ob F√∂rderantr√§ge f√ľr Makroprojekte √ľber 3.000 ‚ā¨ zu festen Antragsterminen eingereicht werden sollen, diese w√§ren der 1. April f√ľr das laufende Jahr und der 1. November des Vorjahres.

Die Gr√ľnen reichten einen √Ąnderungsantrag ein, um die Termine auch f√ľr F√∂rderungsvorschl√§ge aus der Stadtverwaltung anzuwenden. Nachteile erg√§ben sich dann, laut Amtsleiter Barth, in der Unflexibilit√§t der Stadtverwaltung ‚Äď diese k√∂nnte dann keine Antr√§ge mehr stellen. Ein weiterer Punkt des gr√ľnen √Ąnderungsantrages ist, die Restmittel des Jahres ebenfalls am 1. November auszugeben ‚Äď das sehe der jetzige Antrag nicht vor. Die Linke schl√§gt vor, 2 Jahre zu testen und dann neu zu diskutieren. Die SPD merkt an, dass feste Termine Kalkulationen m√∂glich machen, damit gegen Ende des Jahres gute Gro√üprojekte nicht rausfallen. Herr Fischbach aus der Verwaltung merkt an, dass der SBR sich damit einen Fahrplan geben kann und trotz der Termine auch dringende Antr√§ge bearbeiten kann. Ich erkl√§rte dann, dass 2 Termine im Jahr bei anderen F√∂rderungen durchaus √ľblich ist und gut funktioniert. Dennoch verstand ich das Anliegen der Gr√ľnen.

Nach meiner Zusammenfassung gab es eine f√ľnfmin√ľtige Auszeit der Sitzung zur Kl√§rung. Wir einigten uns auf eine Vertagung auf April 2020 mit 16 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (CDU und FDP).

Sch√ľler:innenbeteiligung durch Kinder- und Jugendbeauftragte

Am 27. Mai 2019 lautete eine Stadtratsentscheidung, sich Jugendbeteiligung auf lokaler Ebene anzunehmen. Momentan kl√§rt eine Planungsgruppe, was angemessen und geeignet ist. In verschiedenen Schulen im Dresdner Stadtgebiet sollen Kinder und Jugendliche an die kommunale Gremienarbeit herangef√ľhrt werden. Die KulturLeben UG ist die Projekttr√§gerin, die plant und durchf√ľhrt. Das Projekt kostet den SBR 16.837 ‚ā¨ und wird stadtweit durchgef√ľhrt. Weitere F√∂rdersummen tragen andere Stadtbezirke, vorrausgesetzt die Bezirksr√§te w√ľnschen eine Beteiligung am Projekt.

Abstimmung: 16 Ja-Stimmen, 1 Nein (Zastrow), 1 Enthaltung (Thiele)

√Ėffentlichkeitsarbeit des SBRs

Die Stadtbezirksbeir√§te bed√ľrfen einer gr√∂√üeren Beachtung durch die √Ėffentlichkeit, auch wissen viele B√ľrger:innen der Stadt Dresden nicht um die F√∂rderm√∂glichkeiten und wie man diese F√∂rderung beantragt. Das Presseamt der Stadt Dresden soll deshalb f√ľr die √Ėffentlichkeitsarbeit des SBR beauftragt werden. Es sollen ‚Äď je nach Bedarf ‚Äď Flyer und eine Website f√ľr den Social Media Auftritt hergestellt werden. Frau Wacker merkt Einfache Sprache an. Der F√∂rderantrag in H√∂he von 3.952,76 ‚ā¨ wird einstimmig angenommen.

B√ľrgerentscheid zu 5G?

Hierbei geht es um einen Antrag der Freien W√§hler im Stadtrat, dass die B√ľrger:innen in Dresden dar√ľber entscheiden sollen, ob 5G-Antennen auf √∂ffentlichen Geb√§uden stehen d√ľrfen. Ich merke an, dass die Wissenschaft zum jetzigen Stand nicht sagen kann, ob die Strahlung sch√§dlich ist oder nicht. Au√üerdem sorgt die Verbannung der Antennen von √∂ffentlichen Geb√§uden nur daf√ľr, dass diese daneben auf privaten Geb√§uden errichtet werden. Grunds√§tzlich sind B√ľrgerinformationen und -entscheide sehr zu begr√ľ√üen, in Angesicht der vorgebrachten Argumente jedoch nicht relevant genug. Ein Gunther Thiele von der CDU, Klemens Schneider (Gr√ľne), Dr. Demuth (SPD) und Marcel Ritschel (Linke) folgen meiner Argumentation.

Der Gr√ľne bringt einen Ersetzungsantrag an, dass der OB in bestimmten Ma√üe die B√ľrger:innen informieren sollte. Der SBR empfindet das als unn√∂tig; der Ersetzungsantrag wird mit 6 Ja, 8 Nein und 3 Enthaltungen abgelehnt. Der Antrag der Freien W√§hler wird dementsprechend einstimmig abgelehnt.

Ausschreibungen f√ľr Busse mit niedrigem Eingang (CDU)

Viele √úberlandbusse, im Vergleich zum Stadtverkehr, haben noch Stufen. Die Stadt Dresden hat jedoch sowieso festgelegt, dass neue Busse Niederfluhr-Fahrzeuge sein m√ľssen ‚Äď die anderen St√§dte Sachsens, wie bspw. Bautzen, arbeiten auch daran. Klemens Schneider (G√ľne) merkt an, dass in den Fahrpl√§nen vermerkt werden sollte, ob das Fahrzeug geeignet ist, Rollst√ľhle, Kinderw√§gen oder Fahrr√§der zu transportieren. Herr Joneleit (Gr√ľne) weist darauf hin, dass Dresdner Busse nicht mehr als einen Rollstuhl gleichzeitig transportieren d√ľrfen – und das ein ebenso dringendes Problem darstellt.

Der gr√ľnen Erg√§nzungsvorschlag erh√§lt 15 Ja, kein Nein und 1 Enthaltung (CDU). Der Antrag wird in erg√§nzter Fassung einstimmig angenommen.

Radschnellweg Klotzsche bis Albertplatz (Gr√ľne)

Die Radeburger- und K√∂nigsbr√ľcker Stra√üe sind unzureichend f√ľr Fahrradschnellverkehr ausgestattet. Damit ist nicht lediglich ein Streifen an der Stra√üenseite gemeint, sondern dedizierte Fahrradstrecken. Was genau m√∂glich ist, soll eine Machbarkeitsstudie zeigen. Der Bund f√∂rdert solche Ma√ünahmen bis zu 75%. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Infos, Hinweise, Anfragen

 

Bis zum nächsten Bericht,

Jan Kossick Anne Herpertz
Bezirksrat f√ľr die Neustadt Neustadtpiratenb√ľroleiterin