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Bericht aus dem Bezirksrat vom 7. Oktober 2019

8. Oktober 2019

Sanierung Waldspielplatz

Der Waldspielplatz im Albertpark ist ein beliebtes Ausflugsziel f├╝r Familien und Schulen. Der Platz wurde 1889 „zur Bet├Ątigung von Kindern in der Natur“ eingerichtet und berherbergte seit 1923 eine Waldschule. 1945 wurde die Nutzung dann eingestellt. Erst 1991 nahm das Jugendamt in Zusammenarbeit mit einem freien Tr├Ąger die Nutzung wieder auf. 2017 ├╝bergab dann das Jugendamt den Spielplatz an das Amt f├╝r Stadtgr├╝n, da eine weitere Nutzung im Rahmen der Jugendhilfe nur noch schwer zu argumentieren war.

Das Amt f├╝r Stadtgr├╝n hat sich nun um F├Ârdermittel bem├╝ht, um den Waldspielplatz auch in Zukunft nutzen zu k├Ânnen. Grundlage f├╝r eine Bundesf├Ârderung sind die Umst├Ąnde, dass sich die F├Ârderzentren f├╝r Sprache und f├╝r K├Ârperbehinderte und das Wildgehege in der N├Ąhe befinden, dass der Platz gut aus der ganzen Stadt zu erreichen ist, dass die Dresdner Heide anschlie├čt und der J├Ągerpark und die Neustadt angrenzen.

Wenn es nach Plan verl├Ąuft sollen bis Ende 2021 folgende Ma├čnahmen ergriffen werden:

  • Das Ballspielfeld soll saniert werden und neue Tore erhalten. Die Linke regte hier an, ebenfalls ├╝ber einfache Umkleidekabinen nachzudenken.
  • Die Spielger├Ąte werden komplett abgerissen und durch neue, inklusive Spielger├Ąte ersetzt.
  • Die Sitzm├Âglichkeiten werden ebenfalls neu gebaut, teils ├╝berdacht.
  • Die H├Ąlfte der Blockh├╝tten sollen abgerissen werden, lediglich die Finnh├╝tte, die Grillh├╝tte und die Toiletten bleiben. Perpektivisch ist der Bau eines neuen, gr├Â├čeren Naturerlebnishauses nach Fertigstellung der jetzigen Ma├čnahmen geplant. Probleme bereitet die Reinigung der Toiletten und die genrelle Instandhaltung (Kleinreparaturen). Bisher finanziert der Rote Baum ein paar Stunden, in denen sich eine Person um diese Aufgaben k├╝mmert. Dieses Modell des „K├╝mmerers“ will das Amt f├╝r Stadtgr├╝n weiterverfolgen, wobei hierf├╝r noch ein Tr├Ąger oder eine Tr├Ągerin gefunden werden muss.
  • Alle Angebote bleiben kostenfrei.

Bis zum Baubeginn im Herbst 2020 bleibt der Spielplatz nutzbar. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 375.000 EUR, von denen 45% durch den Bund finanziert werden.

Im Bezirksrat ist vor allem der Abriss der H├╝tten ein Thema, weil diese ja gern von Schulen gemietet wurden. Das Stadtgr├╝namt merkt jedoch an, dass die H├╝tten zu bauf├Ąllig sind und eine Vermietung dieser auch personell nicht leistbar ist. Lotte Brock von der Partei Die PARTEI merkt an, dass zwei Vereine die H├╝tten als Lagerraum f├╝r ihr Equipment und Material nutzen. Diesen wird eine weitere Lagerung zugesichert.

Gartenanlage Kraszewski-Museum

Bei der Sanierung des Kraszewski-Museum um die Jahrtausendwende war nicht genug Geld vorhanden, um den Garten und den Brunnen mitzusanieren. 2017 befasste sich eine Gruppe von Studierenden in Polen damit, wie der Garten gestaltet werden k├Ânnte. Daraus hat sich nun ein Projekt entwickelt, dass in den n├Ąchsten zwei Jahren umgesetzt werden soll. Daf├╝r beantragte das Museum beim SBR Mittel in H├Âhe von 20.000 EUR, um ein Planungsb├╝ro zu beauftragen eine konkrete Planung zu erstellen. 10.000 EUR an Eigenmittel aus Spenden gibt das Museum selbst dazu. Sobald die Planung steht, k├Ânnen F├Ârdermittel f├╝r die eigentliche Gartensanierung beantragt werden. Die Kosten belaufen sich laut Angaben im Antrag auf 180.000 EUR bis 2025. Das Amt f├╝r Hochbau und Immobilienverwaltung der Stadt Dresden hat bereits Unterst├╝tzung zugesichert.

Der SBR gab dem Antrag einstimmig statt.

Nikolausmarkt und Neust├Ądter Advent

Der allj├Ąhrliche Nikolausmarkt in der Kunsthofpassage, den es seit nunmehr 20 Jahren gibt, erbittet beim SBR eine finanzielle Unterst├╝tzung in H├Âhe von 1.000 EUR f├╝r Druck- und Werbekosten. Weitere 2.750 EUR werden aus Eigenmitteln der beteiligten H├Ąndler*innen gedeckt. Ich erkundigte mit nach den Bands, die im Antrag genannt wurden, und fragte nach, wof├╝r die Honorare von bis zu 25 EUR die Stunde ausgegeben werden. Als Bands kommen folkloristische Einlagen und eine Jugenrockband zum Einsatz. Die Honorare werden an die K├╝nstler*innen und Bands ausgezahlt.

Auf dem Fu├če folgte eine Antrag vom Neust├Ądter Advent, welcher 900 EUR f├╝r Druckkosten von Flyern und Plakaten beantragte.

Beide Antr├Ąge wurden einstimmig angenommen.

„Freiluftoase“ an der 103. Grundschule

Das Thema wurde kontrovers diskutiert. Die 103. Grundschule wurde 2016 mit Mitteln des Schulamtes saniert. Dabei wurde jedoch ein Teil des Au├čenbereiches nicht ber├╝cksichtigt, welcher nun vor allem an hei├čen Tagen nicht genutzt werden kann. Um aus diesem Bereich eine Oase zu machen, sollte nun der SBR 54.250,41 EUR zur Verf├╝gung stellen. Es wurde bem├Ąngelt, dass die Gelder vom SBR nun regelm├Ą├čig zur Nachbesserung von Projekten eingesetzt werden k├Ânnten. Zumal damals im Ortsbeirat darauf hingewiesen wurde, diese Fl├Ąche nicht zu vergessen. Die Schulleiterin, die sich stark f├╝r dieses Projekt einsetzte, hielt ein Pl├Ądoyer daf├╝r, dass man bitte an die Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler denken solle, und deren Wohl nicht zum politischen Spielball machen d├╝rfe.

Am Ende wurde der Antrag bei einer Enthaltung (gr├╝n) angenommen.

Brunnen am Neust├Ądter Markt

Die Linke reichte einen Vorschlag ein, um die Kosten einer Instandsetzung/denkmalgerechten Sanierung der Brunnen am Neust├Ądter Markt durch den Oberb├╝rgermeister pr├╝fen zu lassen. Da hatte niemand etwas im SBR dagegen und der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Grundst├╝cksverkauf zur Wiedererrichtung des Narrenh├Ąusels

Das Narrenh├Ąusel ist seit jeher kontrovers im OBR Neustadt diskutiert worden und stie├č doch mehr auf Ablehnung als auf Zustimmung. Dennoch beschloss der Stadtrat, dass die Grundst├╝cksfl├Ąchen f├╝r 60 Jahre verkauft werden und das Narrenh├Ąusel darauf in seinem historischen Aussehen neu errichtet wird. Und tats├Ąchlich fand sich ein Investor, der bereit ist, diesen Deal einzugehen. Er baut das Narrenh├Ąusel wieder auf, nutzt es 60 Jahre lang f├╝r Ferienwohnungen, B├╝ror├Ąume und eine Gastronomie und gibt es danach wieder an die Stadt zur├╝ck.

Der SBR blieb jedoch bei seinem Statement, dass st├Ądtische Grundst├╝cke st├Ądtisch bleiben sollten, bem├Ąngelte, dass nach Jahren immer noch keine Liste der ├╝brig gebliebenen Stadtgrundst├╝cke dem Rat vorgelegt worden ist und schmetterte den Antrag mit 8 Gegenstimmen gegen 2 Ja-Stimmen ab. Ich enthielt mich mit 4 weiteren R├Ąten.

Radfahrstreifen auf der Albertstra├če

In der letzten Stadtratssitzung gab es einen Antrag, die Alberstra├če nun schnellstm├Âglich doch mit den geplanten Radstreifen zu versehen. Da der OB die Eilbed├╝rftigkeit nicht sah, ging der Antrag nun in den normalen Umlauf und wurde uns zur Information vorgelegt. Am 30. Oktober entscheidet dann der Stadtrat dar├╝ber. Besonders heikel ist hier, dass die daf├╝r ben├Âtigten F├Ârdermittel bis 31. Oktober beantragt sein m├╝ssen. In der Stadtratssitzung meinte der OB auf Nachfrage nur, dass die Verwaltung auch schnell arbeiten k├Ânne, wenn es sein muss. Sollte der Beschluss dann doch nicht umgesetzt werden, weil die Verwaltung aufgrund knapper Zeit (24h) die F├Ârdermittel nicht rechtzeitig beantragen kann, h├Ątte sich der OB einen unglaublichen dreisten Weg gew├Ąhlt, den Antrag zumindest extrem zu verz├Âgern…

Sonstiges

  • Ulla Wacker wurde vom Bezirksrat einstimmig in den Beirat f├╝r die Stiftung ├äu├čere Neustadt entsandt.

 

Bis zum n├Ąchsten Bericht,

Jan Kossick Anne Herpertz
Bezirksrat f├╝r die Neustadt Neustadtpiratenb├╝roleiterin