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Bericht aus dem Bezirksrat vom 9. September 2019

23. September 2019

Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat fĂŒr die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickte er regelmĂ€ĂŸig Infos vor und nach den Sitzungen.

Liebe Leute,

hier also der hinterletzte Bericht zur gestrigen Sitzung des Bezirksrats („Stadtbezirksbeirat“) Neustadt. Wie immer viel zu knapp.

Als erstes stellten zwei Mitarbeiter des Stadtplanungsamts die Umfeldplanung der barrierefrei auszubauenden Haltestelle „Bahnhof Neustadt“/Hansastraße vor. Verschiedene Projekt- und SachstĂ€nde, nicht alles war neu, nicht alles ist schon fertig, es gibt die Hoffnung auf eine ausfĂŒhrliche Informationsvorlage im vierten Quartal. HĂ€user, vielleicht sogar ein Stadtteilhaus, GrĂŒnanlagen, Haltestellen, Radverkehrsrouten. Öffentlichkeitsarbeit und TrĂ€gerbeteiligung.

Im zweiten Punkt ging es wieder einmal um die Umverlegung der Prießnitz zwischen Hohensteiner und Bautzner Straße. Ein Reizthema besonders fĂŒr die dortigen KleingĂ€rtner*innen, die da weichen mĂŒssen, was aber auch als alternativlos erscheint wegen der SchĂ€den und des notwendigen Hochwasserschutzes. Es hat einen intensiven Diskussionsprozess gegeben. Was also war neu? Nun, vom Baulichen her nicht viel, die Vorzugsvariante von 2016 ist es geworden. jetzt ging es um die Genehmigungsplanung. Das Verfahren nimmt jetzt seinen Lauf. Der Kleingartenverein Prießnitzaue trug seine Sicht vor. Er ist gegen die Komplett-Umgestaltung, sondern fĂŒr eine „Sanierung im Bestand“. Das Biotop, die Artenvielfalt. Klimawandel. Wenn die KleingĂ€rtner weg sind, wĂ€ssert keiner mehr die Aue im Sommer, wenn die Prießnitz austrocknet. Es kam der Appell, die Planung zu stoppen und erneut nach Alternativen zu suchen. Die Antwort des Umweltamtes: „Im Ergebnis wird auch das eine grĂŒne Oase sein.“ Fragen nach dem Erhalt des Baumbestandes: Alle BĂ€ume, Gehölze, die relevant sind werden erhalten. Von etwa 500 werden knapp 200 weggemacht, fĂŒr die wird aber Ersatz geschaffen vor Ort. Die gleiche QualitĂ€t an GrĂŒn könne wieder geschaffen werden. Anders aber vielleicht sogar besser und grĂŒner. Die Stadt hat gute Aussichten, fĂŒr alle KleingĂ€rtner gemeinsam ein geeignetes GrundstĂŒck woanders zu finden. Im Planfeststellungsverfahren wird dann alles offengelegt. Am Ende stand der Eindruck: An wem auch immer es gelegen hat, die beiden Seiten haben offensichtlich noch nicht genug miteinander geredet. Bezirksamtsleiter Barth bat daher Umweltamt und Verein, sich intensiver miteinander auszutauschen.

Und jetzt zu den AntrÀgen und Vorlagen. Das Makroprojekt Advenster 2019 wird mit 600 Euro gefördert. 13 Ja-Stimmen, eine Enthaltung (AfD).

Dann die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen fĂŒr WochenmĂ€rkte. Der Rebekkabrunnen ist jetzt als möglicher Weihnachtsmarktstandort berĂŒcksichtigt. 14 Ja-Stimmen, eine Enthaltung (GrĂŒne).

Die VerĂ€nderungen im Ergebnis- und Investitionshaushalt des Brand- und Katastrophenschutzamtes – hier hat es Verschiebungen gegeben, einen Mehrbedarf von ĂŒber 500.000 Euro, die können aus dem eigenen Etat gedeckt werden. FĂŒr die Neustadt wichtig: Es gibt erheblichen Bedarf bei der Sanierung der Wache Louisenstraße, erheblich grĂ¶ĂŸere SchĂ€den als gedacht, aber das Geld ist ja da. Also: Die Rettungswache wird gerettet, einstimmig beschlossen. Historische Ausstellung oben im Saal. Zu Neujahr 2020 soll das Rote Kreuz dort den Betrieb aufnehmen können. Tag der Offenen TĂŒr.

Die CDU will eine saubere Stadt, worunter sie die Beseitigung von Graffiti im Stadtzentrum versteht. Herr Gerade-Noch-Stadtrat Thiele stellte den Antrag fĂŒr die CDU-Stadtratsfraktion vor. AlbertbrĂŒcke und WaldschlĂ¶ĂŸchenbrĂŒcke sollen gleich „befreit“ werden. Alle Schmierereien im 26er-Ring sollen kĂŒnftig binnen 24 Stunden beseitigt werden. Die Stadtverwaltung wies darauf hin, dass die finanziellen Möglichkeiten hier begrenzt sind. „Innerhalb von 24 Stunden entfernen“ könnte EigentĂŒmer ĂŒberfordern und die Aufnahme von Straftaten behindern. Es fehle noch ein Graffitimanagement der Stadt. Die Linken waren fĂŒr das Anliegen, sprachen sich aber gegen KameraĂŒberwachung und zu knappe Beseitigungszeiten aus. Die GrĂŒnen meinten, Graffiti seien auch Teil einer urbanen Kultur. Eine tĂ€gliche Sanierung der AlbertbrĂŒcke etwa könnte den Sandstein beschĂ€digen. (SchmirgelschĂ€den, oder was?) Die WaldschlĂ¶ĂŸchenbrĂŒcke sollte zum legalen Sprayen freigegeben werden. Ich meinte: Ob mit oder ohne Graffiti, zum Kunstwerk wird diese BrĂŒcke so oder so nicht. Am Ende wurde der Antrag, die WaldschlĂ¶ĂŸchenbrĂŒcke zur Bemalung freizugeben, mit 9 Stimmen angenommen. Damit war der CDU-Antrag mit Ausnahme der Schaffung legaler GraffitiflĂ€chen erledigt. Entscheiden wird am Ende jedoch der Stadtrat. Wir (SPD) haben uns enthalten. Uns erschienen alle AntrĂ€ge als zu unausgegoren. Da sollen mal ein paar andere Leute nachsitzen.

Dann noch all die Infos, Hinweise und Anfragen. Informationen ĂŒber Kleinförderprojekte. Wieder einmal können wir VorschlĂ€ge fĂŒr die Straßen- und Wegesanierung machen. Bis 20.9. Also wer weiß wo was gemacht werden muss: Ich leite es gerne nochmal weiter – oder eben direkt an das Stadtbezirksamt wenden.

Eine Anfrage mit dem Ziel, eine erneute Sommerschließung des Nordbades zu verhindern, wurde beschlossen (einstimmig).

Die Sitzung endete um 20:47.

Das war dann wohl tatsÀchlich meine letzte Sitzung. Herr Barth meinte zwar, wenn die Landesdirektion dann immer noch nicht ihr letztes Wort zum Wahlergebnis gesprochen hÀtte, könne die alte Besetzung auch im Oktober noch einmal eingeladen werden. Aber da bin ich dann garantiert nicht mehr dabei.

Denn: Im vermeintlichen Wissen um mein Ausscheiden aus dem Beirat nach der Juni-Sitzung habe ich dem Herbert-Wehner-Bildungswerk schon vor lĂ€ngerer Zeit zugesagt, dass ich am Montag, den 7. Oktober ab 17:00 Uhr in der Kamenzer Straße 12 bin, um einen politisch-historischen Stadtrundgang durch die Äußere Neustadt zu fĂŒhren. Also: Schluss mit Satire, auf ins Feld – wer dabei sein will, kann sich unter www.wehnerwerk.de anmelden!

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat SPD)