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Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat Neustadt vom 29. April 2019

1. Mai 2019

Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat f√ľr die SPD. √úber einen kleinen Newsletter schickt er regelm√§√üig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Hier der Bericht zur gestrigen Sitzung des Bezirksrats (‚ÄěStadtbezirksbeirat‚Äú) Neustadt. Es begann mit der Kriminalit√§tsstatistik. F√ľr unseren Stadtteil im Jahr 2018 ein R√ľckgang um 5,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Knapp die H√§lfte der erfassten Straftaten sind Diebst√§hle, auf den Pl√§tzen folgen Rohheit und Rauschgift. Letztgenannte Delikte haben zugenommen, weil die Polizei sich hier mehr engagiert hat. Am beliebtesten ist Cannabis. H√§ndlerInnen sind schwerer zu fassen als KonsumentInnen.

Die zu f√∂rdernden Projekte und Ma√ünahmen dieser Sitzung (jeweils zugestimmt mit etwas unterschiedlich sehr gro√üer Mehrheit, meist gegen den AfD-Mann, der h√§lt Kulturprojekte f√ľr reine Unterhaltung) sind:

  • das BRN-B√ľro mit 15.600 ‚ā¨
  • das Pilotprojekt Kinderworkshop Obst & Gem√ľse 2.262,50 ‚ā¨
  • das Makroprojekt Tanz in den Kiez 1.600 ‚ā¨
  • das Kleinprojekt Montagscaf√© Goes Club 1.000 ‚ā¨
  • das Makroprojekt Fundament f√ľr eine Fahrradreparaturstation (auf dem Scheunevorplatz) 1.703,30 ‚ā¨
  • die Freianlagengestaltung Kulturzentrum Scheune 13.000 ‚ā¨
  • die Kampagne zur Ansprache von Partyg√§sten der √Ąu√üeren Neustadt (damit die nicht so viel L√§rm, M√ľll, Gestank und √Ąrger produzieren, Auftakt 21. Juni) mit 17.615 ‚ā¨

Sodann stellte Frau Biebas wie jedes Jahr die Fortschreibung f√ľr den Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vor. Es ist in der Neustadt wie immer eng. Die Eltern der betreuten Kinder sind √ľberwiegend zufrieden. Angenommen bei einer gr√ľnen Enthaltung.

Als letzter inhaltlicher Tagesordnungspunkt kam der 112seitige Fachplan Asyl und Integration 2022 dran. Frau Gottmann vom Sozialdezernat stellte die Vorlage kompetent vor. Integration wird darin als gemeinsamer Prozess von Gefl√ľchteten und Einheimischen gesehen. Leitlinien, Strukturen, Handlungsfelder und Ma√ünahmenplan. Viele spannende Folien und Schaubilder zu etwas vorger√ľckter Stunde. Der Fachplan enth√§lt 61 Ma√ünahmen. Wurde gelobt. 15 Ja-Stimmen, 1 Neinstimme (AfD, die sind ja bekanntlich gegen Integration).

Dann noch all die Infos, Hinweise und Anfragen: Im Alaunpark werden ab 17. Juni die Wege bebaumaßnahmt. Heute (Dienstag) Abend um 19 Uhr ist öffentliche BRN-Versammlung in der Scheune. Die Sitzung endete um 21:25.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen
Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat SPD)