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Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat Neustadt vom 29. April 2019

1. Mai 2019

Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat fĂŒr die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmĂ€ĂŸig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Hier der Bericht zur gestrigen Sitzung des Bezirksrats („Stadtbezirksbeirat“) Neustadt. Es begann mit der KriminalitĂ€tsstatistik. FĂŒr unseren Stadtteil im Jahr 2018 ein RĂŒckgang um 5,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Knapp die HĂ€lfte der erfassten Straftaten sind DiebstĂ€hle, auf den PlĂ€tzen folgen Rohheit und Rauschgift. Letztgenannte Delikte haben zugenommen, weil die Polizei sich hier mehr engagiert hat. Am beliebtesten ist Cannabis. HĂ€ndlerInnen sind schwerer zu fassen als KonsumentInnen.

Die zu fördernden Projekte und Maßnahmen dieser Sitzung (jeweils zugestimmt mit etwas unterschiedlich sehr großer Mehrheit, meist gegen den AfD-Mann, der hĂ€lt Kulturprojekte fĂŒr reine Unterhaltung) sind:

  • das BRN-BĂŒro mit 15.600 €
  • das Pilotprojekt Kinderworkshop Obst & GemĂŒse 2.262,50 €
  • das Makroprojekt Tanz in den Kiez 1.600 €
  • das Kleinprojekt MontagscafĂ© Goes Club 1.000 €
  • das Makroprojekt Fundament fĂŒr eine Fahrradreparaturstation (auf dem Scheunevorplatz) 1.703,30 €
  • die Freianlagengestaltung Kulturzentrum Scheune 13.000 €
  • die Kampagne zur Ansprache von PartygĂ€sten der Äußeren Neustadt (damit die nicht so viel LĂ€rm, MĂŒll, Gestank und Ärger produzieren, Auftakt 21. Juni) mit 17.615 €

Sodann stellte Frau Biebas wie jedes Jahr die Fortschreibung fĂŒr den Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vor. Es ist in der Neustadt wie immer eng. Die Eltern der betreuten Kinder sind ĂŒberwiegend zufrieden. Angenommen bei einer grĂŒnen Enthaltung.

Als letzter inhaltlicher Tagesordnungspunkt kam der 112seitige Fachplan Asyl und Integration 2022 dran. Frau Gottmann vom Sozialdezernat stellte die Vorlage kompetent vor. Integration wird darin als gemeinsamer Prozess von GeflĂŒchteten und Einheimischen gesehen. Leitlinien, Strukturen, Handlungsfelder und Maßnahmenplan. Viele spannende Folien und Schaubilder zu etwas vorgerĂŒckter Stunde. Der Fachplan enthĂ€lt 61 Maßnahmen. Wurde gelobt. 15 Ja-Stimmen, 1 Neinstimme (AfD, die sind ja bekanntlich gegen Integration).

Dann noch all die Infos, Hinweise und Anfragen: Im Alaunpark werden ab 17. Juni die Wege bebaumaßnahmt. Heute (Dienstag) Abend um 19 Uhr ist öffentliche BRN-Versammlung in der Scheune. Die Sitzung endete um 21:25.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat SPD)