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Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat Neustadt vom 29. April 2019

1. Mai 2019

Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat f├╝r die SPD. ├ťber einen kleinen Newsletter schickt er regelm├Ą├čig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Hier der Bericht zur gestrigen Sitzung des Bezirksrats (ÔÇ×StadtbezirksbeiratÔÇť) Neustadt. Es begann mit der Kriminalit├Ątsstatistik. F├╝r unseren Stadtteil im Jahr 2018 ein R├╝ckgang um 5,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Knapp die H├Ąlfte der erfassten Straftaten sind Diebst├Ąhle, auf den Pl├Ątzen folgen Rohheit und Rauschgift. Letztgenannte Delikte haben zugenommen, weil die Polizei sich hier mehr engagiert hat. Am beliebtesten ist Cannabis. H├ĄndlerInnen sind schwerer zu fassen als KonsumentInnen.

Die zu f├Ârdernden Projekte und Ma├čnahmen dieser Sitzung (jeweils zugestimmt mit etwas unterschiedlich sehr gro├čer Mehrheit, meist gegen den AfD-Mann, der h├Ąlt Kulturprojekte f├╝r reine Unterhaltung) sind:

  • das BRN-B├╝ro mit 15.600 ÔéČ
  • das Pilotprojekt Kinderworkshop Obst & Gem├╝se 2.262,50 ÔéČ
  • das Makroprojekt Tanz in den Kiez 1.600 ÔéČ
  • das Kleinprojekt Montagscaf├ę Goes Club 1.000 ÔéČ
  • das Makroprojekt Fundament f├╝r eine Fahrradreparaturstation (auf dem Scheunevorplatz) 1.703,30 ÔéČ
  • die Freianlagengestaltung Kulturzentrum Scheune 13.000 ÔéČ
  • die Kampagne zur Ansprache von Partyg├Ąsten der ├äu├čeren Neustadt (damit die nicht so viel L├Ąrm, M├╝ll, Gestank und ├ärger produzieren, Auftakt 21. Juni) mit 17.615 ÔéČ

Sodann stellte Frau Biebas wie jedes Jahr die Fortschreibung f├╝r den Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege vor. Es ist in der Neustadt wie immer eng. Die Eltern der betreuten Kinder sind ├╝berwiegend zufrieden. Angenommen bei einer gr├╝nen Enthaltung.

Als letzter inhaltlicher Tagesordnungspunkt kam der 112seitige Fachplan Asyl und Integration 2022 dran. Frau Gottmann vom Sozialdezernat stellte die Vorlage kompetent vor. Integration wird darin als gemeinsamer Prozess von Gefl├╝chteten und Einheimischen gesehen. Leitlinien, Strukturen, Handlungsfelder und Ma├čnahmenplan. Viele spannende Folien und Schaubilder zu etwas vorger├╝ckter Stunde. Der Fachplan enth├Ąlt 61 Ma├čnahmen. Wurde gelobt. 15 Ja-Stimmen, 1 Neinstimme (AfD, die sind ja bekanntlich gegen Integration).

Dann noch all die Infos, Hinweise und Anfragen: Im Alaunpark werden ab 17. Juni die Wege bebauma├čnahmt. Heute (Dienstag) Abend um 19 Uhr ist ├Âffentliche BRN-Versammlung in der Scheune. Die Sitzung endete um 21:25.

Mit freundlichen Gr├╝├čen
Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat SPD)