𝄘

Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 10. Dezember 2018

11. Dezember 2018

Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat fĂŒr die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmĂ€ĂŸig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Goldener Dezember im Bezirksrat

Aprilwetter in der Weihnachtszeit

Hier mein Bericht zur 50. Stadtbezirksbeiratssitzung am 10. Dezember 2018:

Es begann mit dem Gutachten zweier Wirtschafts- und KulturwissenschaftlerInnen namens Munkwitz. Sie haben im Auftrag des Stadtteilhauses die BRN begutachtet. Demzufolge hat sich vieles verĂ€ndert. Ein großer Kosmos von Mit-Machern. Ideell und intrinsisch. Idee einer urban legend. IdentitĂ€tsstiftung, touristisches und wirtschaftliches Event. Historisch bedingt hat die Bunte Republik keinen Alleinveranstalter. LösungsansĂ€tze fĂŒr die Qualifizierung und Professionalisierung der Selbstorganisationspotenziale.

„Struktur und Kommunikation sind die beiden Pfeiler der BrĂŒcke in die Zukunft.“ „Fixe Rahmenbedingungen sind die Grundlage fĂŒr kreatives Chaos.“ „DIE Lösung gibt es nicht.“ Aber jeder Schritt ist eine Ressource fĂŒr die kĂŒnftige Entwicklung. Also weiter wie bisher mit Inseln und BĂŒro. Aber besser koordinieren. QualitĂ€tsmanagement. „VerstĂ€ndigung mit den Ämtern ist nötig.“ Genossenschaft oder Verein grĂŒnden? StĂ€dtischerseits: NĂ€chstes Jahr der gleiche Rahmen wie dieses Jahr, so Herr Barth. 16.1. 16:30 Werkstatt zur Vorbereitung durch die Stadt. Reicht, oder?

Sodann zu den BeschlussgegenstÀnden!

Zuerst der Verkauf des stĂ€dtischen GrundstĂŒcks An der Dreikönigskirche 1 an privat. Der Erlös soll den Musikfestspielen zukommen. Leerstehendes BĂŒrogebĂ€ude mit Durchgang zum Societaetstheater. Bei 6 Ja (CDU SPD FDP AFD) 8 Nein (GrĂŒne und Linke) 3 Enthaltungen (Linke und Pirat) abgelehnt.

Dann der Beschluss, an der KönigsbrĂŒcker Straße 115, Ecke Stauffenbergallee die 151. Oberschule zu errichten. Mit Mensa und Zweifeldsporthalle. Gesamtkosten 31,6 Millionen €. Baubeginn FrĂŒhjahr 2020. Bezugsfertig sein soll das Ganze im August 2022. Dann jĂ€hrlich 350.000 € Betriebskosten. Die ĂŒblichen grĂŒnen Fragen nach Klimatisierung, Baumarten, Versiegelung, FassadenbegrĂŒnung. Bushaltestellen, Gehwegbreite etc. Viele Fragen, viele Antworten. Am Ende GrĂŒne unzufrieden. Aber mit 15 Jastimmen bei zwei grĂŒnen Enthaltungen beschlossen.

Die Vorlage zur Ausschreibung der Wochenmarktkonzessionen schien nicht so spannend. Denn fĂŒr die Neustadt Ă€ndert sich nichts. FDP und CDU wollten aber mal wieder einen Adventsmarkt am Rebekkabrunnen haben. Und die GrĂŒnen wĂŒnschten sich Strom und Wasser fĂŒr andere Veranstaltungsformen. Ist aber alles komplizierter als meine Phantasie es sich vorzustellen vermochte. Entsprechende ErgĂ€nzungsantrĂ€ge wurden angenommen. Am Ende alles einstimmig außer einer grĂŒnen Enthaltung bei der Gesamtabstimmung.

Sodann brachte Stadtrat Vincent Drews (SPD) endlich den rot-grĂŒn-roten Antrag zur Louisenstraße ein. Eine grundsĂ€tzliche Planung mit Verkehrsberuhigung wird darin gefordert, verbunden mit einer Reihe von PrĂŒfauftrĂ€gen. Das Straßen- und Tiefbauamt ziert sich da noch etwas.

Diskussion gab es dann ĂŒber meine Ablehnung eines grĂŒnen ErgĂ€nzungsantrags, der die Abschaffung der Ampel an der Kreuzung Görlitzer/Rothenburger Straße forderte. Vor ĂŒber 10 Jahren als sie gebaut wurde, war ich ja auch gegen die „gaga-Ampel“. Aber danach haben SchĂŒlerinnen und SchĂŒler in einer Umfrage deutlich gesagt: Wir fĂŒhlen uns durch die Ampel sicherer. Meiner Meinung nach geht also Schulwegsicherheit vor. Das sah auch unser Stadtbezirksamtsleiter so, half aber nicht. 9 Jastimmen (GrĂŒne und Linke), 7 Neinstimmen (SPD CDU FDP AFD Pirat) und 1 Enthaltung (Linke). Nicht immer haben die KlĂŒgsten die Mehrheit. So ist das in der Demokratie. Gesamtantrag mit 13 Jastimmen (rot-grĂŒn-rot-orange) angenommen.

Ebenfalls Stadtrat Vincent Drews stellte den rot-grĂŒn-roten Ersetzungsantrag zur BĂŒrgerbeteiligungssatzung vor. BĂŒrgerwerkstĂ€tten, Beteiligungen, Versammlungen. 13 Ja, 3 Nein (CDU AFD) 1 Enthaltung (FDP).

Na, mal sehen was jetzt passiert wo doch die rotgrĂŒnrote Stadtratsmehrheit aufgrund einer Abspaltung von der SPD futsch ist. Ob Stadtbezirksvoten weiter respektiert werden?

Dann nur noch die ĂŒblichen Hinweise, Informationen und Anfragen. Am 12.2. und am 11.3. werden die nĂ€chsten BĂŒrgerworkshops stattfinden.

Jahresstatistik. Die BezirksrÀte Altstadt und Neustadt haben im Schnitt jeweils doppelt so viele AntrÀge und Vorlagen wie die anderen BeirÀte zu bearbeiten.

Und ab zur Weihnachtsfeier.

Na dann – frohes Fest und guten Rutsch!

Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat, SPD)