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Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 10. Dezember 2018

11. Dezember 2018

Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat f├╝r die SPD. ├ťber einen kleinen Newsletter schickt er regelm├Ą├čig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Goldener Dezember im Bezirksrat

Aprilwetter in der Weihnachtszeit

Hier mein Bericht zur 50. Stadtbezirksbeiratssitzung am 10. Dezember 2018:

Es begann mit dem Gutachten zweier Wirtschafts- und KulturwissenschaftlerInnen namens Munkwitz. Sie haben im Auftrag des Stadtteilhauses die BRN begutachtet. Demzufolge hat sich vieles ver├Ąndert. Ein gro├čer Kosmos von Mit-Machern. Ideell und intrinsisch. Idee einer urban legend. Identit├Ątsstiftung, touristisches und wirtschaftliches Event. Historisch bedingt hat die Bunte Republik keinen Alleinveranstalter. L├Âsungsans├Ątze f├╝r die Qualifizierung und Professionalisierung der Selbstorganisationspotenziale.

ÔÇ×Struktur und Kommunikation sind die beiden Pfeiler der Br├╝cke in die Zukunft.ÔÇť ÔÇ×Fixe Rahmenbedingungen sind die Grundlage f├╝r kreatives Chaos.ÔÇť ÔÇ×DIE L├Âsung gibt es nicht.ÔÇť Aber jeder Schritt ist eine Ressource f├╝r die k├╝nftige Entwicklung. Also weiter wie bisher mit Inseln und B├╝ro. Aber besser koordinieren. Qualit├Ątsmanagement. ÔÇ×Verst├Ąndigung mit den ├ämtern ist n├Âtig.ÔÇť Genossenschaft oder Verein gr├╝nden? St├Ądtischerseits: N├Ąchstes Jahr der gleiche Rahmen wie dieses Jahr, so Herr Barth. 16.1. 16:30 Werkstatt zur Vorbereitung durch die Stadt. Reicht, oder?

Sodann zu den Beschlussgegenst├Ąnden!

Zuerst der Verkauf des st├Ądtischen Grundst├╝cks An der Dreik├Ânigskirche 1 an privat. Der Erl├Âs soll den Musikfestspielen zukommen. Leerstehendes B├╝rogeb├Ąude mit Durchgang zum Societaetstheater. Bei 6 Ja (CDU SPD FDP AFD) 8 Nein (Gr├╝ne und Linke) 3 Enthaltungen (Linke und Pirat) abgelehnt.

Dann der Beschluss, an der K├Ânigsbr├╝cker Stra├če 115, Ecke Stauffenbergallee die 151. Oberschule zu errichten. Mit Mensa und Zweifeldsporthalle. Gesamtkosten 31,6 Millionen ÔéČ. Baubeginn Fr├╝hjahr 2020. Bezugsfertig sein soll das Ganze im August 2022. Dann j├Ąhrlich 350.000 ÔéČ Betriebskosten. Die ├╝blichen gr├╝nen Fragen nach Klimatisierung, Baumarten, Versiegelung, Fassadenbegr├╝nung. Bushaltestellen, Gehwegbreite etc. Viele Fragen, viele Antworten. Am Ende Gr├╝ne unzufrieden. Aber mit 15 Jastimmen bei zwei gr├╝nen Enthaltungen beschlossen.

Die Vorlage zur Ausschreibung der Wochenmarktkonzessionen schien nicht so spannend. Denn f├╝r die Neustadt ├Ąndert sich nichts. FDP und CDU wollten aber mal wieder einen Adventsmarkt am Rebekkabrunnen haben. Und die Gr├╝nen w├╝nschten sich Strom und Wasser f├╝r andere Veranstaltungsformen. Ist aber alles komplizierter als meine Phantasie es sich vorzustellen vermochte. Entsprechende Erg├Ąnzungsantr├Ąge wurden angenommen. Am Ende alles einstimmig au├čer einer gr├╝nen Enthaltung bei der Gesamtabstimmung.

Sodann brachte Stadtrat Vincent Drews (SPD) endlich den rot-gr├╝n-roten Antrag zur Louisenstra├če ein. Eine grunds├Ątzliche Planung mit Verkehrsberuhigung wird darin gefordert, verbunden mit einer Reihe von Pr├╝fauftr├Ągen. Das Stra├čen- und Tiefbauamt ziert sich da noch etwas.

Diskussion gab es dann ├╝ber meine Ablehnung eines gr├╝nen Erg├Ąnzungsantrags, der die Abschaffung der Ampel an der Kreuzung G├Ârlitzer/Rothenburger Stra├če forderte. Vor ├╝ber 10 Jahren als sie gebaut wurde, war ich ja auch gegen die ÔÇ×gaga-AmpelÔÇť. Aber danach haben Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler in einer Umfrage deutlich gesagt: Wir f├╝hlen uns durch die Ampel sicherer. Meiner Meinung nach geht also Schulwegsicherheit vor. Das sah auch unser Stadtbezirksamtsleiter so, half aber nicht. 9 Jastimmen (Gr├╝ne und Linke), 7 Neinstimmen (SPD CDU FDP AFD Pirat) und 1 Enthaltung (Linke). Nicht immer haben die Kl├╝gsten die Mehrheit. So ist das in der Demokratie. Gesamtantrag mit 13 Jastimmen (rot-gr├╝n-rot-orange) angenommen.

Ebenfalls Stadtrat Vincent Drews stellte den rot-gr├╝n-roten Ersetzungsantrag zur B├╝rgerbeteiligungssatzung vor. B├╝rgerwerkst├Ątten, Beteiligungen, Versammlungen. 13 Ja, 3 Nein (CDU AFD) 1 Enthaltung (FDP).

Na, mal sehen was jetzt passiert wo doch die rotgr├╝nrote Stadtratsmehrheit aufgrund einer Abspaltung von der SPD futsch ist. Ob Stadtbezirksvoten weiter respektiert werden?

Dann nur noch die ├╝blichen Hinweise, Informationen und Anfragen. Am 12.2. und am 11.3. werden die n├Ąchsten B├╝rgerworkshops stattfinden.

Jahresstatistik. Die Bezirksr├Ąte Altstadt und Neustadt haben im Schnitt jeweils doppelt so viele Antr├Ąge und Vorlagen wie die anderen Beir├Ąte zu bearbeiten.

Und ab zur Weihnachtsfeier.

Na dann – frohes Fest und guten Rutsch!

Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat, SPD)