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Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 12. November 2018

13. November 2018

Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat fĂŒr die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmĂ€ĂŸig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Liebe Leute!

Lauer Herbst im Stadtbezirksbeirat

Hier mein Bericht zur 49. Stadtbezirksbeiratssitzung am 12. November 2018:

Es begann mit dem Bebauungsplan 3041, Gleisgabelung Eschenstraße (sĂŒdlich des Bischofsplatzes, westlich am Dammweg). Die Bahn, der die FlĂ€chen außer der Straße gehören, wĂŒnscht dort eine „hochwertige Nutzung“, also entsprechend Vermarktbares. Der Bebauungsplan soll AufenthaltsqualitĂ€t, FreiflĂ€chen, auch BegrĂŒnung schaffen. Ein ErgĂ€nzungsantrag von GrĂŒnen, Linken und SPD fordert eine gastronomische und kulturelle Nutzung der Bahnbögen, jugendgerechte Freianlagen mit Half-Pipe und mehr Eschen auf der Eschenstraße. Die FDP sprach gegen Verkehrsberuhigung (bitte nochmal sich diesen Satz zu merken, denn das macht die FDP bei jeder Verkehrsplanung, so dass es eigentlich ĂŒberflĂŒssig ist, das jedes Mal extra zu erwĂ€hnen). Die ErgĂ€nzung wurde mit 12:1:2 Stimmen angenommen, die geĂ€nderte Vorlage mit 14:1:0 (Neinstimme FDP, na logisch).

Dann folgte die Vorlage zur Instandsetzung und Erneuerung der CarolabrĂŒcke. Sie rostet, Beton fĂ€llt herunter. Gebaut werden soll in zwei ZĂŒgen 2019/2021, fĂŒr gut 8 Millionen €. GrĂŒne und Linke fanden die geplante Verbreiterung der Radwege nicht ausreichend und stellten einen Ersetzungsantrag, der eine entsprechende Neuplanung fordert. Die Verwaltung argumentierte, dass das technisch wohl nur um den Preis eines „Ersatzneubaus“ der BrĂŒcke möglich sei, der Antrag also wie so oft unrealistisch. Ich vertraue weder den GrĂŒnen noch dem Straßenbauamt und habe mich daher enthalten. 8 Ja fĂŒr die Ersetzung der Vorlage (6 GrĂŒne und 2 Linke), 3 Nein (CDU, FDP), 4 Enthaltungen (SPD, 2 Linke, Pirat).

Die Vorlage zur EntwĂ€sserungssatzung war dann sowas wie der Volkshochschulteil der Sitzung im Schnellsprechverfahren. Öffentliche und private Abwasseranlagen. RegenrohrsinkkĂ€sten. Regenwassersenktöpfe, ErgĂ€nzungen der Einleitverbote. Denken Sie an Verstopfungen: RevisionsschĂ€chte. DruckentwĂ€sserungssysteme. Digitales Kanalinformationssystem. Kanal voll? Ach was – Tolle Erweiterungen des passiven Wortschatzes! Vermeidung von RegelungslĂŒcken! „Der Schwerpunkt liegt jetzt in der Komplexsanierung.“ Altmedikamente nehmen Wertstoffhöfe zurĂŒck. Einstimmig angenommen.

Dann kam es noch zu den VerĂ€nderungen im 2018er Haushalt des Brand- und Katastrophenschutzes. „Mit jeder Fassade, die man öffnet, gibt es neue Überraschungen.“ So sieht es zum Beispiel bei der Sanierung der Wache Louisenstraße aus. Aber am 1.1.2020 soll die Rettungswache da in Betrieb gehen. 18 Krankenwagen. Mehr Fördermitteleinnahmen und ĂŒbrige Restmittel machen es möglich, auch mehr auszugeben. Einstimmig.

Informationen, Hinweise und Anfragen. Vergleichsweise frĂŒhes Sitzungsende um 19:47. ich habe es wohl das erste Mal seit Langem geschafft, keinen einzigen Redebeitrag zu halten. Schweigen ist Gold – Zwischenrufe natĂŒrlich ausgenommen. Und sonst war es eine recht laue Novembersitzung – dem Wetter entsprechend.

Der rot-grĂŒn-rote Antrag zur Louisenstraße wurde ĂŒbrigens aus organisatorischen GrĂŒnden vertagt. Kommt dann im Dezember dran.

Hat jemand eine Idee, fĂŒr welchen gemeinnĂŒtzigen stadtteilbezogenen Zweck der Stadtbezirksbeirat im Dezember Spenden sammeln soll? Dann bitte ich, mir VorschlĂ€ge zu schicken.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat SPD)