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Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 25. Oktober 2018

26. Oktober 2018

Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat f├╝r die SPD. ├ťber einen kleinen Newsletter schickt er regelm├Ą├čig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Fragen zur Kompetenz der Kompetenten

Der Stadtbezirksamtsleiter stellte die Stadtbezirksf├Ârderrichtlinie vor und zur Abstimmung. Im Wesentlichen eine ├ťberarbeitung und leichte Ausweitung der bisherigen Ortsamtsf├Ârderrichtlinie. Beispiel: Die Projekte, die gef├Ârdert werden k├Ânnen, m├╝ssen nicht mehr ÔÇ×erforderlich und geeignetÔÇť sein, sondern nur noch ÔÇ×geeignetÔÇť. Antr├Ąge stellen k├Ânnen alle, die Entscheidung trifft der Stadtbezirksbeirat. F├╝r Kleinprojekte gelten besondere Regeln, die das Ganze unb├╝rokratischer machen sollen. N├Ąheres in der Richtlinie (V2524/18). Am Ende einstimmig beschlossen.

Die Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2019 stellte ebenfalls der Stadtbezirksamtsleiter vor. Der Gesch├Ąftsbereich Finanzen hatte es nicht n├Âtig zu erscheinen. Das sorgte wie schon beim letzten Mal f├╝r Unmut. Wir haben dann die Vorlage auch abgelehnt – wie ├╝brigens auch die Mehrheit des Beirats. Das hat dann die Verwaltung davon.

Dann kam der Haushalt der Stadt, den wir beim letzten Mal ja aus Protest vertagt hatten. Da war dann ein Vertreter immerhin vom Rechtsamt der Stadt anwesend. Es gab noch eine Reihe von Antr├Ągen von FDP und Gr├╝nen, die mehrheitlich auch beschlossen wurden. Entscheiden, ob die Louisenstra├če neu geplant wird, die Fernbushaltestellen gestaltet oder die Stra├čenschule der Treberhilfe gef├Ârdert werden, muss allerdings am Ende der Stadtrat.

Dann kam der Ausbau der K├Ânigsbr├╝cker Stra├če zwischen Stauffenbergallee und Fabricestra├če dran. Hier gab es vorher schon eine B├╝rgerversammlung mit vielen Kritikpunkten. Die teilte auch der Stadtbezirksbeirat. Insbesondere erschienen vielen die PKW-Fahrbahnen viel zu breit und die Radverkehrsanlagen nicht ausreichend. Zu schmale Gehwege, schwierige ÔÇ×AbbiegebeziehungenÔÇť, Premiumbuslinien, Elementgestaltung, Planfeststellungsverfahren etc.: Insbesondere vor den Augen der stark durch die ADFC-Lobby beeinflussten Gr├╝nen fand das alles keine Gnade. sie hatten einen Ersetzungsantrag f├╝r die gesamte Vorlage eingebracht, der eine ganz andere Planung, ÔÇ×bestandsnah und zweispurigÔÇť, forderte. Der wurde auch beschlossen, mit 9:3:3 Stimmen. Wir (SPD) haben uns enthalten. Uns h├Ątten einige Erg├Ąnzungsantr├Ąge mit klar formulierten punktuellen Verbesserungen f├╝r Fu├čg├Ąnger und Radfahrer gereicht.

Sodann votierte der Stadtbezirksbeirat f├╝r ein Verfahren zur ├änderung des Fl├Ąchennutzungsplanes im Bereich des J├Ągerparks. Damit soll es m├Âglich werden, dort 600 Wohnungen zu bauen. Einstimmig.

Unter Verschiedenem gab es noch eine Reihe von Hinweisen und Anfragen. Am 3.11. ist in der JohannStadthalle eine Praktikums- und Lehrstellenb├Ârse. B├╝rgerschaftliches Engagement kann auf Antrag mit bis zu 40 Euro monatlich gef├Ârdert werden und am 30.11. gibt es ab 13 Uhr im Rathaus eine spannende Veranstaltung zu SiQua (bin gerade schreibfaul, bitte selber googeln).

Kleine Zusammenfassung: Der Stadtbezirksbeirat hat jetzt mehr Kompetenzen als der alte Ortsbeirat, aber ob das zu kompetenteren Beschl├╝ssen f├╝hrt, ist noch offen. Die Presse hat es heute ├╝brigens nicht interessiert – oder haben die grunds├Ątzlich Donnerstagabend anderes vor?

Feierabend nach ├╝ber viereinhalb Stunden um 21:02 Uhr.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat SPD)