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Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 25. Oktober 2018

26. Oktober 2018

Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat fĂŒr die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmĂ€ĂŸig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Fragen zur Kompetenz der Kompetenten

Der Stadtbezirksamtsleiter stellte die Stadtbezirksförderrichtlinie vor und zur Abstimmung. Im Wesentlichen eine Überarbeitung und leichte Ausweitung der bisherigen Ortsamtsförderrichtlinie. Beispiel: Die Projekte, die gefördert werden können, mĂŒssen nicht mehr „erforderlich und geeignet“ sein, sondern nur noch „geeignet“. AntrĂ€ge stellen können alle, die Entscheidung trifft der Stadtbezirksbeirat. FĂŒr Kleinprojekte gelten besondere Regeln, die das Ganze unbĂŒrokratischer machen sollen. NĂ€heres in der Richtlinie (V2524/18). Am Ende einstimmig beschlossen.

Die Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2019 stellte ebenfalls der Stadtbezirksamtsleiter vor. Der GeschĂ€ftsbereich Finanzen hatte es nicht nötig zu erscheinen. Das sorgte wie schon beim letzten Mal fĂŒr Unmut. Wir haben dann die Vorlage auch abgelehnt – wie ĂŒbrigens auch die Mehrheit des Beirats. Das hat dann die Verwaltung davon.

Dann kam der Haushalt der Stadt, den wir beim letzten Mal ja aus Protest vertagt hatten. Da war dann ein Vertreter immerhin vom Rechtsamt der Stadt anwesend. Es gab noch eine Reihe von AntrĂ€gen von FDP und GrĂŒnen, die mehrheitlich auch beschlossen wurden. Entscheiden, ob die Louisenstraße neu geplant wird, die Fernbushaltestellen gestaltet oder die Straßenschule der Treberhilfe gefördert werden, muss allerdings am Ende der Stadtrat.

Dann kam der Ausbau der KönigsbrĂŒcker Straße zwischen Stauffenbergallee und Fabricestraße dran. Hier gab es vorher schon eine BĂŒrgerversammlung mit vielen Kritikpunkten. Die teilte auch der Stadtbezirksbeirat. Insbesondere erschienen vielen die PKW-Fahrbahnen viel zu breit und die Radverkehrsanlagen nicht ausreichend. Zu schmale Gehwege, schwierige „Abbiegebeziehungen“, Premiumbuslinien, Elementgestaltung, Planfeststellungsverfahren etc.: Insbesondere vor den Augen der stark durch die ADFC-Lobby beeinflussten GrĂŒnen fand das alles keine Gnade. sie hatten einen Ersetzungsantrag fĂŒr die gesamte Vorlage eingebracht, der eine ganz andere Planung, „bestandsnah und zweispurig“, forderte. Der wurde auch beschlossen, mit 9:3:3 Stimmen. Wir (SPD) haben uns enthalten. Uns hĂ€tten einige ErgĂ€nzungsantrĂ€ge mit klar formulierten punktuellen Verbesserungen fĂŒr FußgĂ€nger und Radfahrer gereicht.

Sodann votierte der Stadtbezirksbeirat fĂŒr ein Verfahren zur Änderung des FlĂ€chennutzungsplanes im Bereich des JĂ€gerparks. Damit soll es möglich werden, dort 600 Wohnungen zu bauen. Einstimmig.

Unter Verschiedenem gab es noch eine Reihe von Hinweisen und Anfragen. Am 3.11. ist in der JohannStadthalle eine Praktikums- und Lehrstellenbörse. BĂŒrgerschaftliches Engagement kann auf Antrag mit bis zu 40 Euro monatlich gefördert werden und am 30.11. gibt es ab 13 Uhr im Rathaus eine spannende Veranstaltung zu SiQua (bin gerade schreibfaul, bitte selber googeln).

Kleine Zusammenfassung: Der Stadtbezirksbeirat hat jetzt mehr Kompetenzen als der alte Ortsbeirat, aber ob das zu kompetenteren BeschlĂŒssen fĂŒhrt, ist noch offen. Die Presse hat es heute ĂŒbrigens nicht interessiert – oder haben die grundsĂ€tzlich Donnerstagabend anderes vor?

Feierabend nach ĂŒber viereinhalb Stunden um 21:02 Uhr.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat SPD)