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Das erste Regionalparlament in Deutschland

6. Oktober 2018

M─Ľ se gr├│ni Jan Kosyk, som 33 l─Ťt stary a bydlim w Drje┼żd┼║anach. – Huch, was ist das denn? Polnisch? Tschechisch?

Nein, es ist die Sprache der Sorben/Wenden, einer Minderheit, die in der Lausitz im Osten Deutschlands wohnt und gerade dabei ist, das erste Regionalparlament Deutschlands – den Serbski Sejm –┬á zu w├Ąhlen. Bis zum 27. Oktober k├Ânnen sich daf├╝r alle, die sich zur sorbisch/wendischen Kultur bekennen, als W├Ąhlerin und W├Ąhler registrieren und bis zum 3. November ihre Stimme per Briefwahl abgeben. Stimmberechtigt sind alle Menschen mit deutscher Staatsb├╝rgerschaft, die zum Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben – damit ist der Serbski Sejm nicht nur eine Regionalvertretung, sondern vertritt alle Sorben deutschlandweit.

Nur, wozu das alles?

Zur Zeit ist es so, dass das Land Brandenburg und das Land Sachsen bei ihren Haushaltsverhandlungen entscheiden, wieviel Geld sie f├╝r die F├Ârderung der Sorben einstellen. Es gibt zwar parlamentarische Beir├Ąte, die angeh├Ârt werden – bindend ist deren Empfehlung allerdings nicht. Sollte sich zu den Landtagswahlen im Freistaat Sachsen n├Ąchstes Jahr die Mehrheitsverh├Ąltnisse (z.B. CDU/AfD) ung├╝nstig ├Ąndern, k├Ânnte der Topf leer sein. Um das zu verhindern will der Sejm die Budgethoheit f├╝r die Mittel, die der Minderheit zustehen. Damit haben die Landesparlamente weniger M├Âglichkeiten finanziellen Druck auszu├╝ben.

Der wichtigste Punkt zur Erhaltung einer Kultur ist deren Sprache. Und die Sprache und Kultur wird neben dem Elternhaus in der Schule vermittelt. Die K├╝rzungen im Bildungssystem hat vor den sorbischen Schulen nicht Halt gemacht. Allerdings macht es einen Unterschied, von zehn nicht-sorbischen Schulen eine zu schlie├čen oder von drei sorbischen Schulen eine zu schlie├čen. Damit die sorbischen Schulen nicht dem sowieso schon unverantwortlichen Sparzwang im Bildungssystem zum Opfer fallen, strebt der Sejm eine Bildungsautonomie an.

Das sorbische Siedlungsgebiet in Brandenburg liegt mitten im Braunkohlerevier. Die Entscheidung, welche Gebiete abgebaggert werden, f├Ąllt bisher Potsdam. Das ist unverantwortlich, da dort niemand die Tragweite gerade f├╝r die sorbische Bev├Âlkerung sieht: Die Lausitz ist das einzige Gebiet aktiver sorbischer Kultur in Deutschland. Wenn dort die Landschaft aus wirtschaftlichen Gr├╝nden dem “Gemeinwohl” geopfert wird, klingt das wie eine Farce – da die Sorben keine zweite Lausitz haben. Die Entscheidung sollte hier nur bei den Abgeordneten liegen, die f├╝r die Region verantwortlich sind.

Die Vertretung der sorbischen Interessen besteht bisher aus einem Vereinsgeflecht f├╝r die F├Ârderung und Wahrung der sorbischen Kultur, den Beir├Ąten f├╝r die Landesparlamente mit Anh├Âhrungsrecht und einer Stiftung, die die bereitgestellten Mittel verwaltet. Ein direkt gew├Ąhltes Parlament, das die Selbstverwaltung der Minderheit anstrebt, bietet eine sinnvolle Erg├Ąnzung zu den bestehenden Einflussm├Âglichkeiten.

Werden allein diese vier Punkte betrachtet, wird schnell klar, dass das Regionalparlament weit mehr M├Âglichkeiten bietet, als die Minderheit vor den L├Ąndern und dem Bund zu vertreten. Durch die r├Ąumliche N├Ąhe der Abgeordneten k├Ânnen weitreichende Strukturentscheidungen (z.B. Braunkohle, Wirtschaft, Tourismus) viel besser getroffen werden und sind somit ein Gewinn f├╝r die gesamte Region – und folgen damit dem EU-Konzept eines Europas der Regionen.

Und warum erst jetzt?

Nach 1990 wurde das Konzept einer K├Ârperschaft ├Âffentlichen Rechts der sorbischen Minderheit zugunsten einer hierarchischen Vereinsstruktur aufgegeben. Die juristische Vertretung hatte damit keine gesetzlich klar definierten und abgegrenzten Aufgaben und Mittel, sondern ging im Vereinsrecht auf ohne besondere politische Rechte f├╝r Sorben. Damit bleibt die Minderheit abh├Ąngig vom guten Willen der Landesparlamente.

Der Dachverband der sorbischen Vereine ist die Domowina, die bereits seit 1912 existiert und nach 1990 die Vertretung der Minderheit ├╝bernahm. Grundlegend lie├če sich dem Gedanken folgen, dass es sich wie in einer R├Ątedemokratie verh├Ąlt: Die kleinen Vereine entsenden Vertreterinnen und Vertreter in die gr├Â├čeren, die dann wieder entsenden bis an der Spitze der Vorsitzende der Domowina steht, ausgestattet mit den entsprechenden politischen M├Âglichkeiten. Davon abgesehen, dass die Einflussm├Âglichkeiten in so einer Hierarchie von oben nach unten verlaufen – intern also kaum Kontrollm├Âglichkeiten existieren – hat die Domowina keinen politischen Anspruch. Sie versteht ihre Hauptaufgabe in der F├Ârderung und Wahrung der sorbischen Kultur.

Die Mittel, die von Bund und den beiden L├Ąndern aus dem Haushalt zur Verf├╝gung gestellt werden, verwaltet die Stiftung f├╝r das sorbische Volk. Wie bereits beschrieben, sind diese Mittel abh├Ąngig von der Haushaltslage und dem Willen der Parlamente. Zus├Ątzlich hat die Stiftung kein Eigenkapital aufgebaut, kann also ihrer Aufgabe nicht aus entstehenden Zinsen nachkommen. Ob es diesen Umstand zu ├Ąndern gilt, oder die Stiftung weiterhin zur Umverteilung der Mittel da ist, sollte nicht in der Hand des Bundes oder der L├Ąnder liegen. Diese Entscheidung steht den Menschen zu, f├╝r die diese Mittel vorgesehen sind.

Es gibt noch einen Punkt, der vor allem in der brandenburgischen Niederlausitz immer wieder zu Unmut f├╝hrt: Der Gro├čteil der Stiftungsgelder flie├čt in die Oberlausitz nach Sachsen, dort ist der Sitz der Domowina und vieler gro├čer sorbischer Kulturinstitutionen. Das f├╝hrt dazu, dass Projekte und Stellen in der Niederlausitz durch oberlausitzer Institutionen und Vereine ausgef├╝hrt und besetzt werden – soll hei├čen, dass Gelder, die f├╝r die F├Ârderung der Niederlausitz gedacht sind in die Oberlausitz flie├čen. Um diese Ungleichheit zu verhindern, ist der Serbski Sejm parit├Ątisch besetzt: Zw├Âlf Abgeordnete vertreten die Niederlausitz, zw├Âlf Abgeordnete vertreten die Oberlausitz.

Seit einigen Jahren gibt es in den L├Ąnderparlamenten sorbische Beir├Ąte (RASW und Rat f├╝r sorbische Angelegenheiten). Diese sind gew├Ąhlt und werden in allen Belangen das sorbische Volk betreffend angeh├Ârt. Ihre Beschl├╝sse haben jedoch nur empfehlenden Charakter und k├Ânnen von den Parlamenten ignoriert werden. Und am Ende ist die Frage: Ist Braunkohleverstromung ein Belang des sorbischen Volkes?

Um die genannten Schwierigkeiten anzugehen, wurden bereits einige Versuche unternommen. 2005 gr├╝ndete sich die Serbska Ludowa Strona (erneut), die als Minderheitenpartei die Interessen der Sorben vertreten wollte. Da dies nicht gelang, formierte sich die Initiative zum Serbski Sejm. In den letzten Jahren erarbeitete diese das Konzept zur Aufstellung eines Regionalparlamentes, welches nun in der Wahl zum Serbski Sejm gipfelt.

Die Frage, die sich den meisten nun stellt, ist: Was macht der Serbski Sejm dann? F├╝r diese Frage muss ich auf die Zeit nach der Wahl verweisen, da nur die demokratisch legitimierten Abgeordneten entscheiden k├Ânnen, wie sie vorgehen, was ihre Ziele sind und wie sie ihre politische Arbeit gestalten. F├╝r mich ist es offensichtlich, dass eine Minderheit eine demokratisch legitimierte Vertretung braucht um ihre Interessen zu wahren. Dass dieser Schritt nun nach 28 Jahren durchgef├╝hrt wird, freut mich. Ob der Versuch gelingt, welche Erfahrungen damit gesammelt werden und was in den n├Ąchsten Jahren passiert – das bleibt spannend.

Ich lege jedem ans Herz, dem die Region wichtig ist und der am Erhalt einer lebendigen Kultur in der Lausitz interessiert ist, die Wahl zum Serbski Sejm wahrzunehmen und die Geschichte weiterzutragen: online, offline, an Freunde, Bekannte und Arbeitskollegen. Wer den Unmut hat, dass W├Ąhlen nichts mehr bringt, weil das alles zu weit weg ist – hier gibt es die M├Âglichkeit zu zeigen, dass regionale Parlamente eine sch├Âne Alternative sind.

 

Hinweis: Es gibt im deutschen die Begriffe “sorbisch” und “wendisch”. Auf sorbisch hei├čen beide “serbski”. Wenn in diesem Text von “sorbisch” die Rede ist, ist auch immer “wendisch” gemeint.