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Das erste Regionalparlament in Deutschland

6. Oktober 2018

Mńē se gr√≥ni Jan Kosyk, som 33 lńõt stary a bydlim w DrjeŇĺdŇļanach. – Huch, was ist das denn? Polnisch? Tschechisch?

Nein, es ist die Sprache der Sorben/Wenden, einer Minderheit, die in der Lausitz im Osten Deutschlands wohnt und gerade dabei ist, das erste Regionalparlament Deutschlands – den Serbski Sejm –¬† zu w√§hlen. Bis zum 27. Oktober k√∂nnen sich daf√ľr alle, die sich zur sorbisch/wendischen Kultur bekennen, als W√§hlerin und W√§hler registrieren und bis zum 3. November ihre Stimme per Briefwahl abgeben. Stimmberechtigt sind alle Menschen mit deutscher Staatsb√ľrgerschaft, die zum Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben – damit ist der Serbski Sejm nicht nur eine Regionalvertretung, sondern vertritt alle Sorben deutschlandweit.

Nur, wozu das alles?

Zur Zeit ist es so, dass das Land Brandenburg und das Land Sachsen bei ihren Haushaltsverhandlungen entscheiden, wieviel Geld sie f√ľr die F√∂rderung der Sorben einstellen. Es gibt zwar parlamentarische Beir√§te, die angeh√∂rt werden – bindend ist deren Empfehlung allerdings nicht. Sollte sich zu den Landtagswahlen im Freistaat Sachsen n√§chstes Jahr die Mehrheitsverh√§ltnisse (z.B. CDU/AfD) ung√ľnstig √§ndern, k√∂nnte der Topf leer sein. Um das zu verhindern will der Sejm die Budgethoheit f√ľr die Mittel, die der Minderheit zustehen. Damit haben die Landesparlamente weniger M√∂glichkeiten finanziellen Druck auszu√ľben.

Der wichtigste Punkt zur Erhaltung einer Kultur ist deren Sprache. Und die Sprache und Kultur wird neben dem Elternhaus in der Schule vermittelt. Die K√ľrzungen im Bildungssystem hat vor den sorbischen Schulen nicht Halt gemacht. Allerdings macht es einen Unterschied, von zehn nicht-sorbischen Schulen eine zu schlie√üen oder von drei sorbischen Schulen eine zu schlie√üen. Damit die sorbischen Schulen nicht dem sowieso schon unverantwortlichen Sparzwang im Bildungssystem zum Opfer fallen, strebt der Sejm eine Bildungsautonomie an.

Das sorbische Siedlungsgebiet in Brandenburg liegt mitten im Braunkohlerevier. Die Entscheidung, welche Gebiete abgebaggert werden, f√§llt bisher Potsdam. Das ist unverantwortlich, da dort niemand die Tragweite gerade f√ľr die sorbische Bev√∂lkerung sieht: Die Lausitz ist das einzige Gebiet aktiver sorbischer Kultur in Deutschland. Wenn dort die Landschaft aus wirtschaftlichen Gr√ľnden dem “Gemeinwohl” geopfert wird, klingt das wie eine Farce – da die Sorben keine zweite Lausitz haben. Die Entscheidung sollte hier nur bei den Abgeordneten liegen, die f√ľr die Region verantwortlich sind.

Die Vertretung der sorbischen Interessen besteht bisher aus einem Vereinsgeflecht f√ľr die F√∂rderung und Wahrung der sorbischen Kultur, den Beir√§ten f√ľr die Landesparlamente mit Anh√∂hrungsrecht und einer Stiftung, die die bereitgestellten Mittel verwaltet. Ein direkt gew√§hltes Parlament, das die Selbstverwaltung der Minderheit anstrebt, bietet eine sinnvolle Erg√§nzung zu den bestehenden Einflussm√∂glichkeiten.

Werden allein diese vier Punkte betrachtet, wird schnell klar, dass das Regionalparlament weit mehr M√∂glichkeiten bietet, als die Minderheit vor den L√§ndern und dem Bund zu vertreten. Durch die r√§umliche N√§he der Abgeordneten k√∂nnen weitreichende Strukturentscheidungen (z.B. Braunkohle, Wirtschaft, Tourismus) viel besser getroffen werden und sind somit ein Gewinn f√ľr die gesamte Region – und folgen damit dem EU-Konzept eines Europas der Regionen.

Und warum erst jetzt?

Nach 1990 wurde das Konzept einer K√∂rperschaft √∂ffentlichen Rechts der sorbischen Minderheit zugunsten einer hierarchischen Vereinsstruktur aufgegeben. Die juristische Vertretung hatte damit keine gesetzlich klar definierten und abgegrenzten Aufgaben und Mittel, sondern ging im Vereinsrecht auf ohne besondere politische Rechte f√ľr Sorben. Damit bleibt die Minderheit abh√§ngig vom guten Willen der Landesparlamente.

Der Dachverband der sorbischen Vereine ist die Domowina, die bereits seit 1912 existiert und nach 1990 die Vertretung der Minderheit √ľbernahm. Grundlegend lie√üe sich dem Gedanken folgen, dass es sich wie in einer R√§tedemokratie verh√§lt: Die kleinen Vereine entsenden Vertreterinnen und Vertreter in die gr√∂√üeren, die dann wieder entsenden bis an der Spitze der Vorsitzende der Domowina steht, ausgestattet mit den entsprechenden politischen M√∂glichkeiten. Davon abgesehen, dass die Einflussm√∂glichkeiten in so einer Hierarchie von oben nach unten verlaufen – intern also kaum Kontrollm√∂glichkeiten existieren – hat die Domowina keinen politischen Anspruch. Sie versteht ihre Hauptaufgabe in der F√∂rderung und Wahrung der sorbischen Kultur.

Die Mittel, die von Bund und den beiden L√§ndern aus dem Haushalt zur Verf√ľgung gestellt werden, verwaltet die Stiftung f√ľr das sorbische Volk. Wie bereits beschrieben, sind diese Mittel abh√§ngig von der Haushaltslage und dem Willen der Parlamente. Zus√§tzlich hat die Stiftung kein Eigenkapital aufgebaut, kann also ihrer Aufgabe nicht aus entstehenden Zinsen nachkommen. Ob es diesen Umstand zu √§ndern gilt, oder die Stiftung weiterhin zur Umverteilung der Mittel da ist, sollte nicht in der Hand des Bundes oder der L√§nder liegen. Diese Entscheidung steht den Menschen zu, f√ľr die diese Mittel vorgesehen sind.

Es gibt noch einen Punkt, der vor allem in der brandenburgischen Niederlausitz immer wieder zu Unmut f√ľhrt: Der Gro√üteil der Stiftungsgelder flie√üt in die Oberlausitz nach Sachsen, dort ist der Sitz der Domowina und vieler gro√üer sorbischer Kulturinstitutionen. Das f√ľhrt dazu, dass Projekte und Stellen in der Niederlausitz durch oberlausitzer Institutionen und Vereine ausgef√ľhrt und besetzt werden – soll hei√üen, dass Gelder, die f√ľr die F√∂rderung der Niederlausitz gedacht sind in die Oberlausitz flie√üen. Um diese Ungleichheit zu verhindern, ist der Serbski Sejm parit√§tisch besetzt: Zw√∂lf Abgeordnete vertreten die Niederlausitz, zw√∂lf Abgeordnete vertreten die Oberlausitz.

Seit einigen Jahren gibt es in den L√§nderparlamenten sorbische Beir√§te (RASW und Rat f√ľr sorbische Angelegenheiten). Diese sind gew√§hlt und werden in allen Belangen das sorbische Volk betreffend angeh√∂rt. Ihre Beschl√ľsse haben jedoch nur empfehlenden Charakter und k√∂nnen von den Parlamenten ignoriert werden. Und am Ende ist die Frage: Ist Braunkohleverstromung ein Belang des sorbischen Volkes?

Um die genannten Schwierigkeiten anzugehen, wurden bereits einige Versuche unternommen. 2005 gr√ľndete sich die Serbska Ludowa Strona (erneut), die als Minderheitenpartei die Interessen der Sorben vertreten wollte. Da dies nicht gelang, formierte sich die Initiative zum Serbski Sejm. In den letzten Jahren erarbeitete diese das Konzept zur Aufstellung eines Regionalparlamentes, welches nun in der Wahl zum Serbski Sejm gipfelt.

Die Frage, die sich den meisten nun stellt, ist: Was macht der Serbski Sejm dann? F√ľr diese Frage muss ich auf die Zeit nach der Wahl verweisen, da nur die demokratisch legitimierten Abgeordneten entscheiden k√∂nnen, wie sie vorgehen, was ihre Ziele sind und wie sie ihre politische Arbeit gestalten. F√ľr mich ist es offensichtlich, dass eine Minderheit eine demokratisch legitimierte Vertretung braucht um ihre Interessen zu wahren. Dass dieser Schritt nun nach 28 Jahren durchgef√ľhrt wird, freut mich. Ob der Versuch gelingt, welche Erfahrungen damit gesammelt werden und was in den n√§chsten Jahren passiert – das bleibt spannend.

Ich lege jedem ans Herz, dem die Region wichtig ist und der am Erhalt einer lebendigen Kultur in der Lausitz interessiert ist, die Wahl zum Serbski Sejm wahrzunehmen und die Geschichte weiterzutragen: online, offline, an Freunde, Bekannte und Arbeitskollegen. Wer den Unmut hat, dass Wählen nichts mehr bringt, weil das alles zu weit weg ist Рhier gibt es die Möglichkeit zu zeigen, dass regionale Parlamente eine schöne Alternative sind.

 

Hinweis: Es gibt im deutschen die Begriffe “sorbisch” und “wendisch”. Auf sorbisch hei√üen beide “serbski”. Wenn in diesem Text von “sorbisch” die Rede ist, ist auch immer “wendisch” gemeint.