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Bericht aus dem Ortsbeirat vom 17. September 2018

18. September 2018

Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat f├╝r die SPD. ├ťber einen kleinen Newsletter schickt er regelm├Ą├čig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Liebe Leute,

eingeladen wurden wir noch als Ortsbeirat, getagt haben wir dann aber schon als Stadtbezirksbeirat Neustadt. Denn die ge├Ąnderte Hauptsatzung ist direkt nach dem Beschluss in Kraft getreten, ab sofort haben wir erweiterte Rechte, wie zum Beispiel das Recht der Selbstbefassung. Ab Januar dann auch die Befugnis, ├╝ber ein (bescheidenes) Budget f├╝r Vereinsf├Ârderung und Stadtteilgestaltung zu verf├╝gen. Und bei der n├Ąchsten Kommunalwahl im Fr├╝hling 2019 wird dann nicht nur der Stadtrat vom Volk gew├Ąhlt, sondern auch der Stadtbezirksbeirat. F├╝r die Neustadt dann ├╝brigens mit 19 statt 17 Mitgliedern.

Knapp 15 Jahre war ich Mitglied im Ortsbeirat Neustadt. Und insbesondere die ersten Jahre war das eine Zeit der st├Ąndigen Diskriminierung durch eine Hauptsatzung, die uns kaum Rechte zugesprochen hat. Nicht einmal ├╝ber die Tagesordnung durften wir selbst bestimmen, geschweige denn mit eigenen Initiativen an Stadtrat und Verwaltung herantreten. Lediglich empfehlenden Charakter hatten unsere ÔÇ×Beschl├╝sseÔÇť, und gerade zu Zeiten einer CDU/FDP-Mehrheit im Stadtrat wurde unseren Empfehlungen kaum gefolgt. Da gab es unsinnige, Geld verschwendende Beschl├╝sse des Stadtrats gegen die Voten des Neust├Ądter Ortsbeirats. Ich erinnere nur an das 2-Millionen-Parkdeck unter der Turnhalle der Dreik├Ânigsschule an der Alaunstra├če. Oder die verschiedenen vierspurigen Varianten der K├Ânigsbr├╝cker Stra├če. Und und und. Tiefpunkt war in den Jahren 2007 bis 2009 das Tauziehen um die willk├╝rliche Abwahl von Ortsbeiratsmitgliedern durch den Stadtrat. Rechtsstreit und Chaos war die Folge.

Genau darum finde ich es gut, dass (zu danken ist dies der rot-gr├╝n-roten Stadtratsmehrheit und wohl vor allem der Landtags-SPD, welche die entsprechenden Ver├Ąnderungen in der s├Ąchsischen Gemeindeordnung erstritten hat) jetzt gew├Ąhlte Stadtbezirksbeir├Ąte kommen, die eine ganze Reihe von Rechten gegen├╝ber Verwaltung und Stadtrat haben. Die also die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils wirksam vertreten k├Ânnen. Und dazu haben wir gestern Abend in der ersten Sitzung eine Reihe von formalen Beschl├╝ssen gefasst, mit Abgrenzungsbestimmungen und einer Gesch├Ąftsordnung. Letztere ist der alten Ortsbeiratsgesch├Ąftsordnung noch recht ├Ąhnlich, aber die Praxis wird dann zeigen, was noch verbessert werden muss. (Die Details erspare ich uns hier, Satzungsfragen sind ja eher auch etwas mit Finessen f├╝r Detailversessene ÔÇô wenngleich eben nicht unwichtig.)

Eine Probe aufs Exempel der neuen Rechte gab es dann noch gegen Ende der Sitzung: Da kam die erste Lesung des st├Ądtischen Haushalts aufs Tapet. Dazu m├╝ssen n├Ąmlich die Stadtbezirksbeir├Ąte jetzt auch geh├Ârt werden und k├Ânnen Vorschl├Ąge machen, immerhin. Aber die Verwaltung gl├Ąnzte durch Abwesenheit, gerade beim ersten Mal, wenn noch viele Fragen sind. Das f├╝hrte zu einm├╝tigem Protest und dem Beschluss, das Thema zu vertagen ÔÇô auf die n├Ąchste Sitzung, welche ├╝brigens am Donnerstag, den 25. Oktober stattfindet. Mal sehen, ob dann jemand von der Verwaltung Rede und Antwort stehen mag ÔÇô wenn nicht, f├╝rchte ich, wird wieder vertagtÔÇŽ

So ganz befriedigend sind die Rechte des Stadtbezirksbeirats auch noch nicht bei dem Fragerecht der einzelnen Mitglieder. Die FDP-Kollegin Benita Horst war jedenfalls wochenlang ohne Antwort geblieben bei ihrer Frage nach dem Stand der verschiedenen Schulsanierungen und den Folgen f├╝r die Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler. Daher gab es eine grunds├Ątzliche Absprache, dass k├╝nftig jede Anfrage eines einzelnen Stadtbezirksbeiratsmitglieds von allen gemeinsam als Beschluss getragen wird. Das gilt dann auch f├╝r meine Anfrage, was die seltsame Schaltung der Fu├čg├Ąngerampeln am Albertplatz ├╝ber die Bautzner Stra├če soll (├╝ber beide PKW-Spuren gr├╝n bei gleichzeitigem Dauer-Rot in der Mitte ├╝ber die Stra├čenbahnschienen, offenkundig anlasslos weil h├Ąufig weit und breit keine Stra├čenbahn zu sehen ist).

Ja, meine Reihenfolge ist etwas durcheinander, aber was sollÔÇÖs, das Wichtigste ist ja f├╝r jede und jeden etwas anderes. So war f├╝r viele Zuschauerinnen und Zuschauer wohl die Sanierung der Scheune der entscheidende Punkt. Hier schl├Ągt die Stadtverwaltung die teuerste und nach eigenen Angaben alternativlos beste von drei Varianten vor, mit ausreichend Fl├Ąchen f├╝r Spielst├Ątten und Nebenr├Ąume, mit barrierefreien Zug├Ąngen (inclusive auch von drau├čen zug├Ąnglichem WC) und Erhalt der bisherigen Gastronomie. Der Clou: Die Scheune w├Ąchst, nach Norden in Richtung KatyÔÇÖs Garage werden neun Meter angebaut, nach Osten und Westen, also parallel zur Alaunstra├če, jeweils drei Meter. Die H├Âhe bleibt, das Dach wird an den Anbauseiten jeweils ein St├╝ck weiter runtergezogen. So richtig ├╝berzeugt waren die meisten Stadtbezirksbeir├Ąte nicht, verhunzte Bauten sind ja in der Umgebung schon einige zu sehen. Aber Alternativen gibt es auch keine. Denn wird jetzt nicht bald mit der Sanierung begonnen, dann droht die Komplettschlie├čung wegen Brandschutz. Beschlossen wurde dann noch, dass die ├Ârtlichen Vereine und Interessengruppen st├Ąrker in die Planung einbezogen werden sollen. Damit ging die Vorlage dann durch, nur die AfD stimmte dagegen und die FDP enthielt sich. Baubeginn soll im Sommer 2021 sein, Fertigstellung dann zwei Jahre sp├Ąter.

Was war noch? Ach ja, der Kampf der Kleing├Ąrtner gegen den ADFC, die epische Schlacht um die lange Kleingartentrift. Ein Kompromiss sollte hier nicht sein, und auch die langen historischen Belehrungen der geschichtsvergessenen Kleing├Ąrtner durch die traditionsbewussten gr├╝nen und piratischen Fahrrad- und Viehtriftfreunde halfen nicht. Am Ende obsiegten die sechzehn Kleingartenvereine, die wollten, dass der Feldweg durch ihre Anlage ÔÇ×Im KleingartenparkÔÇť hei├čt. F├╝r den Antrag ÔÇ×Lange TriftÔÇť stimmten 1 Pirat und 5 Stadtbezirksbeir├Ąte der Gr├╝nen. Dagegen die SPD (2), die CDU (2), die FDP (1), der AfD-Mann (1) und eine Linke. Eine Linke und eine Gr├╝ne enthielten sich, pardauz: sechs zu sieben, wiedermal eine der seltenen gr├╝nen Abstimmungsniederlagen im Stadtbezirksbeirat Neustadt. Aber wenn es gar zu seltsam wird: Kein Wunder. Ich gehe jedenfalls davon aus:

Sei es drum,                         
davon f├Ąllt
weder Kuh
noch
Fahrrad um.

Was noch? Ja, die Investitionsf├Ârderung in EFRE-F├Ârdergebieten haben wir bef├╝rwortet (bei Enthaltung des AfD-Mannes, der ist wohl dagegen, dass europ├Ąisches Geld in die Neustadt flie├čt?).

Ernst aber auch heiter:

Mit freundlichen Gr├╝├čen
Christoph Meyer
(Ortsbeirat SPD)

Erg├Ąnzungen von Jan Kossick, Ortsbeirat f├╝r die Piraten:

Unter Sonstiges wurde auf die Ausschreibung zur F├Ârderung von Kunst im ├Âffentlichen Raum im Rahmen des Kulturjahres Sucht hingewiesen.
Au├čerdem findet vom 28. September bis 30. September das 7. Neustadt Art Festival in der Neustadt statt. An ├╝ber 25 Orten gibt es Ausstellungen, Konzerte, Theater und Workshops, kostenfrei f├╝r alle.