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Bericht aus dem Ortsbeirat vom 20. August 2018

27. August 2018

Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat f├╝r die SPD. ├ťber einen kleinen Newsletter schickt er regelm├Ą├čig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Liebe Leute,

der gro├če Showdown blieb aus in der gestrigen Ortsbeiratssitzung. Der Zusammenprall der Kulturen ist verschoben: Kleing├Ąrtner- gegen Radfahrerverein, die CDU gegen die versammelte Linke (ohne SPD), ÔÇ×Im KleingartenparkÔÇť oder ÔÇ×Lange TriftÔÇť ÔÇô diese entscheidende Auseinandersetzung musste leider aus formalen Gr├╝nden auf die n├Ąchste Sitzung verschoben werden.

Doch auch ohne dieses ÔÇ×HighlightÔÇť schafften es die vereinigten Ortsbeir├Ąte der Dresdner Neustadt, fast f├╝nf Stunden zu tagen. Und das kam dabei heraus:

Anke Lietzmann, Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt Dresden stellte ihre Arbeit vor. Vor allem geht es ihr zusammen mit dem Kinder- und Jugendb├╝ro (Sitz: Rothenburger Stra├če 26, post@kijubdd.de) darum, Anlaufstelle f├╝r alle Kinder und Jugendlichen zu sein, ihnen M├Âglichkeiten zur Beteiligung auf allen Ebenen der Stadt zu er├Âffnen.

Zur ÔÇ×Stadtklimatischen Entwicklung im Ortsamtsbereich: Landschafts- und Luftreinhalteplan mit baulichen Entwicklungsperspektiven in der ├äu├čeren NeustadtÔÇť referierten sehr kompetent Wolfgang Socher vom Umweltamt und Thorsten Pieper vom Stadtplanungsamt. ÔÇ×Verdichtung versus Wohnqualit├ĄtÔÇť, auf diese Frage konnten letztlich beide keine abschlie├čende Antwort geben ÔÇô und einen K├Ânigsweg aufzufinden, wird auch wohl schwierig. Die Neustadt wird zunehmend bebaut, die Brachen werden weniger, und die Stadt bem├╝ht sich, im Sinne einer weniger starken Erw├Ąrmung der innerst├Ądtischen Bereiche f├╝r Durchl├╝ftung zu sorgen, etwa durch Empfehlungen zu Baumaterialien, mehr B├Ąume und Gr├╝nz├╝ge. Aber dagegen stehen das Baurecht und sehr oft die Verwertungsinteressen privater Eigent├╝mer. Bebauungspl├Ąne sind wom├Âglich eine L├Âsung, aber sie k├Ânnen gegebenenfalls auch zu teuren Schadensersatzanspr├╝chen f├╝hren. Letztlich fehlt der Stadt Dresden ÔÇô wie ├╝brigens den meisten Kommunen ÔÇô ein ÔÇ×NachverdichtungskonzeptÔÇť, und ein solches, so wurde in der Sitzung angeregt, m├╝sste aus dem Stadtrat auf den Weg gebracht werden. Also, Stadtr├Ąte: Ran an die Arbeit!

Die Satzung zur ├änderung der Hauptsatzung mit der Umwandlung der Ortsbeir├Ąte in Stadtbezirksbeir├Ąte mit Direktwahl durch das Volk ab 2019 wurde mit kleinen Erg├Ąnzungen verabschiedet. Wenn das so durchgeht, wird im Juni 2019 erstmals ein Stadtbezirksbeirat direkt gew├Ąhlt und nicht mehr ein Ortsbeirat vom Stadtrat ernannt. Au├čerdem gibt es mehr Befugnisse, vor allem: die M├Âglichkeit, pro Jahr ├╝ber Ausgaben in H├Âhe von 25 Euro je Einwohner vor Ort in den Beir├Ąten zu entscheiden. Da kommt bei ca. 62.000 Bewohnern des Ortsamts schon ein gro├čes Milli├Ânchen zusammen. Und dann wird der k├╝nftige Stadtbezirksbeirat Neustadt nicht mehr wie bisher 17, sondern dann 19 Mitglieder haben. Na, hoffen wir einmal dass es diesmal pannenfrei durch den Stadtrat geht. In der Neustadt jedenfalls waren nur CDU und AFD dagegen, alle anderen, von der SPD ├╝ber Linke und Gr├╝ne bis zur FDP, stimmten zu.

Die Vorlage zur Aufnahme der Kindertageseinrichtung Bischofsweg 28HH (ÔÇ×KnirpseÔÇť) in den Bedarfsplan Kindertageseinrichtungen wurde ohne gro├če Debatte einstimmig angenommen.

Bei der Umwidmung von Haushaltsmitteln haben wir, nach Diskussion und Pr├╝fauftrag, ob nicht doch in diesem Jahr noch etwas f├╝r den Alaunpark getan werden kann, daf├╝r gestimmt, die Gelder vor allem f├╝r den S├╝dpark (vor allem Grundst├╝ckserwerb durch die Stadt) einzusetzen. Hintergrund: F├╝r den Erwerb weiterer Fl├Ąchen im Alaunpark gibt es zwar Gelder im Haushalt, aber das Land Sachsen weigert sich weiter, die Fl├Ąchen im B├Âschungsbereich an die Stadt Dresden zu verkaufen.

Mehr B├╝rgerbeteiligung war der Inhalt eines gemeinsamen Antrags SPD- und Gr├╝nen-Stadtratsfraktion. Die Satzung stie├č auf einige, vor allem formale, Kritik. Trotzdem: Schon 2014 hat der Stadtrat beschlossen, dass so eine Satzung erarbeitet werden soll, und seitdem ist da nicht viel passiert. So haben wir uns daf├╝r entschieden, mit auf die Tube zu dr├╝cken: 8 Ja-Stimmen (SPD und Gr├╝ne), drei Neinstimmen (FDP/CDU/AfD) und 5 Enthaltungen (Linke und Pirat).

Der Antrag SPD-Gr├╝ne-Linke zu Kultur- und Nachbarschaftszentren vor Ort sieht vor, dass die Stadt ein Konzept erarbeiten soll, insbesondere um festzustellen, in welchen Stadtteilen solche Zentren bisher fehlen, also wo ÔÇ×wei├če FleckenÔÇť sind. Die Neustadt ist hier wohl nicht betroffen, aber indirekt: Es w├Ąre sicher gut, wenn ├╝berall in Dresden was los ist, so dass die Jugend der Stadt und der Ortschaften in ihrer abendlichen Freizeit nicht immer nur die Neustadt aufsuchen muss, um hier zu trinken, zu kiffen und zu pinkeln. Der Antrag wurde angenommen, 14 Ja-Stimmen (diesmal auch der CDU-Mann dabei) bei zwei Enthaltungen (FDP/AfD).

Es erfolgte noch durch Ulla Wacker die j├Ąhrliche Berichterstattung ├╝ber die Stiftung ├äu├čere Neustadt. Eine Reihe von sinnvollen Projekten wurde durch die mit einem Kapital von etwa 680.000 Euro ausgestattete Stiftung gef├Ârdert.

Bekanntgegeben wurden schon die Sitzungstermine f├╝r 2019: Montag, den 28.1., 4.3., 1.4., 29.4., Dienstag, den 11.6. ÔÇô und nach dem gro├čen Wahl-Umbruch und den Sommerferien wom├Âglich als vom Volk gew├Ąhlter Stadtbezirksbeirat: Montag, 9.9., 7.10., 4.11., 2.12.

Die weiteren Informationen und Hinweise waren zahlreich und sehr umfangreich. Ich beschr├Ąnke mich daher nur auf einen, allerdings besonders ├Ąrgerlichen Punkt. Das Stra├čen- und Tiefbauamt (Herr Prof. Reinhard Koettnitz) hat die Anfrage von Kollege Marco Joneleit und mir zur Verkehrssicherheit an der Kreuzung Bautzner Stra├če/Martin-Luther-Stra├če/Lessingstra├če beantwortet. In dem Schreiben best├Ątigt die Verwaltung die Probleme: Die Verkehrsanlage sei ÔÇ×problematisch hinsichtlich der ├ťbersichtlichkeitÔÇť und ÔÇ×der KnotenpunktÔÇť habe sich bis Ende 2017 tats├Ąchlich zu einer ÔÇ×Unfallh├ĄufungsstelleÔÇť entwickelt. Aber eine richtige Ampel (Fachsprache: ÔÇ×Knoten-LZAÔÇť) k├Ânne auch nicht so einfach gebaut werden: Probleme: ÔÇ×F├Ârderunsch├ĄdlichkeitÔÇť, gegebenenfalls Planfeststellungsverfahren (Bundesstra├če!) notwendig, keine ÔÇ×Gr├╝ne WelleÔÇť m├Âglich, Umfeldgestaltung zwischenzeitlich abgeschlossen. Aber die Stadt werde die ÔÇ×Entwicklung des UnfallgeschehensÔÇť weiter beobachten, ÔÇ×im Rahmen der UnfallkommissionÔÇť ÔÇô und dann gegebenenfalls ÔÇ×planerische Aktivit├Ąten zur Verbesserung der VerkehrssituationÔÇť veranlassen. Will hei├čen: Erstmal weiter tatenlos zusehen. Wenn ich das richtig verstanden habe, muss also erstmal ein richtig schwerer Unfall da passieren, dann wird ÔÇ×gegebenenfallsÔÇť etwas geplant.

So, so weit f├╝r dieses Mal!

Mit freundlichen Gr├╝├čen
Christoph Meyer (Ortsbeirat SPD)