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Bericht aus dem Ortsbeirat vom 20. August 2018

27. August 2018

Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat fĂŒr die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmĂ€ĂŸig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Liebe Leute,

der große Showdown blieb aus in der gestrigen Ortsbeiratssitzung. Der Zusammenprall der Kulturen ist verschoben: KleingĂ€rtner- gegen Radfahrerverein, die CDU gegen die versammelte Linke (ohne SPD), „Im Kleingartenpark“ oder „Lange Trift“ – diese entscheidende Auseinandersetzung musste leider aus formalen GrĂŒnden auf die nĂ€chste Sitzung verschoben werden.

Doch auch ohne dieses „Highlight“ schafften es die vereinigten OrtsbeirĂ€te der Dresdner Neustadt, fast fĂŒnf Stunden zu tagen. Und das kam dabei heraus:

Anke Lietzmann, Kinder- und Jugendbeauftragte der Stadt Dresden stellte ihre Arbeit vor. Vor allem geht es ihr zusammen mit dem Kinder- und JugendbĂŒro (Sitz: Rothenburger Straße 26, post@kijubdd.de) darum, Anlaufstelle fĂŒr alle Kinder und Jugendlichen zu sein, ihnen Möglichkeiten zur Beteiligung auf allen Ebenen der Stadt zu eröffnen.

Zur „Stadtklimatischen Entwicklung im Ortsamtsbereich: Landschafts- und Luftreinhalteplan mit baulichen Entwicklungsperspektiven in der Äußeren Neustadt“ referierten sehr kompetent Wolfgang Socher vom Umweltamt und Thorsten Pieper vom Stadtplanungsamt. „Verdichtung versus WohnqualitĂ€t“, auf diese Frage konnten letztlich beide keine abschließende Antwort geben – und einen Königsweg aufzufinden, wird auch wohl schwierig. Die Neustadt wird zunehmend bebaut, die Brachen werden weniger, und die Stadt bemĂŒht sich, im Sinne einer weniger starken ErwĂ€rmung der innerstĂ€dtischen Bereiche fĂŒr DurchlĂŒftung zu sorgen, etwa durch Empfehlungen zu Baumaterialien, mehr BĂ€ume und GrĂŒnzĂŒge. Aber dagegen stehen das Baurecht und sehr oft die Verwertungsinteressen privater EigentĂŒmer. BebauungsplĂ€ne sind womöglich eine Lösung, aber sie können gegebenenfalls auch zu teuren SchadensersatzansprĂŒchen fĂŒhren. Letztlich fehlt der Stadt Dresden – wie ĂŒbrigens den meisten Kommunen – ein „Nachverdichtungskonzept“, und ein solches, so wurde in der Sitzung angeregt, mĂŒsste aus dem Stadtrat auf den Weg gebracht werden. Also, StadtrĂ€te: Ran an die Arbeit!

Die Satzung zur Änderung der Hauptsatzung mit der Umwandlung der OrtsbeirĂ€te in StadtbezirksbeirĂ€te mit Direktwahl durch das Volk ab 2019 wurde mit kleinen ErgĂ€nzungen verabschiedet. Wenn das so durchgeht, wird im Juni 2019 erstmals ein Stadtbezirksbeirat direkt gewĂ€hlt und nicht mehr ein Ortsbeirat vom Stadtrat ernannt. Außerdem gibt es mehr Befugnisse, vor allem: die Möglichkeit, pro Jahr ĂŒber Ausgaben in Höhe von 25 Euro je Einwohner vor Ort in den BeirĂ€ten zu entscheiden. Da kommt bei ca. 62.000 Bewohnern des Ortsamts schon ein großes Milliönchen zusammen. Und dann wird der kĂŒnftige Stadtbezirksbeirat Neustadt nicht mehr wie bisher 17, sondern dann 19 Mitglieder haben. Na, hoffen wir einmal dass es diesmal pannenfrei durch den Stadtrat geht. In der Neustadt jedenfalls waren nur CDU und AFD dagegen, alle anderen, von der SPD ĂŒber Linke und GrĂŒne bis zur FDP, stimmten zu.

Die Vorlage zur Aufnahme der Kindertageseinrichtung Bischofsweg 28HH („Knirpse“) in den Bedarfsplan Kindertageseinrichtungen wurde ohne große Debatte einstimmig angenommen.

Bei der Umwidmung von Haushaltsmitteln haben wir, nach Diskussion und PrĂŒfauftrag, ob nicht doch in diesem Jahr noch etwas fĂŒr den Alaunpark getan werden kann, dafĂŒr gestimmt, die Gelder vor allem fĂŒr den SĂŒdpark (vor allem GrundstĂŒckserwerb durch die Stadt) einzusetzen. Hintergrund: FĂŒr den Erwerb weiterer FlĂ€chen im Alaunpark gibt es zwar Gelder im Haushalt, aber das Land Sachsen weigert sich weiter, die FlĂ€chen im Böschungsbereich an die Stadt Dresden zu verkaufen.

Mehr BĂŒrgerbeteiligung war der Inhalt eines gemeinsamen Antrags SPD- und GrĂŒnen-Stadtratsfraktion. Die Satzung stieß auf einige, vor allem formale, Kritik. Trotzdem: Schon 2014 hat der Stadtrat beschlossen, dass so eine Satzung erarbeitet werden soll, und seitdem ist da nicht viel passiert. So haben wir uns dafĂŒr entschieden, mit auf die Tube zu drĂŒcken: 8 Ja-Stimmen (SPD und GrĂŒne), drei Neinstimmen (FDP/CDU/AfD) und 5 Enthaltungen (Linke und Pirat).

Der Antrag SPD-GrĂŒne-Linke zu Kultur- und Nachbarschaftszentren vor Ort sieht vor, dass die Stadt ein Konzept erarbeiten soll, insbesondere um festzustellen, in welchen Stadtteilen solche Zentren bisher fehlen, also wo „weiße Flecken“ sind. Die Neustadt ist hier wohl nicht betroffen, aber indirekt: Es wĂ€re sicher gut, wenn ĂŒberall in Dresden was los ist, so dass die Jugend der Stadt und der Ortschaften in ihrer abendlichen Freizeit nicht immer nur die Neustadt aufsuchen muss, um hier zu trinken, zu kiffen und zu pinkeln. Der Antrag wurde angenommen, 14 Ja-Stimmen (diesmal auch der CDU-Mann dabei) bei zwei Enthaltungen (FDP/AfD).

Es erfolgte noch durch Ulla Wacker die jĂ€hrliche Berichterstattung ĂŒber die Stiftung Äußere Neustadt. Eine Reihe von sinnvollen Projekten wurde durch die mit einem Kapital von etwa 680.000 Euro ausgestattete Stiftung gefördert.

Bekanntgegeben wurden schon die Sitzungstermine fĂŒr 2019: Montag, den 28.1., 4.3., 1.4., 29.4., Dienstag, den 11.6. – und nach dem großen Wahl-Umbruch und den Sommerferien womöglich als vom Volk gewĂ€hlter Stadtbezirksbeirat: Montag, 9.9., 7.10., 4.11., 2.12.

Die weiteren Informationen und Hinweise waren zahlreich und sehr umfangreich. Ich beschrĂ€nke mich daher nur auf einen, allerdings besonders Ă€rgerlichen Punkt. Das Straßen- und Tiefbauamt (Herr Prof. Reinhard Koettnitz) hat die Anfrage von Kollege Marco Joneleit und mir zur Verkehrssicherheit an der Kreuzung Bautzner Straße/Martin-Luther-Straße/Lessingstraße beantwortet. In dem Schreiben bestĂ€tigt die Verwaltung die Probleme: Die Verkehrsanlage sei „problematisch hinsichtlich der Übersichtlichkeit“ und „der Knotenpunkt“ habe sich bis Ende 2017 tatsĂ€chlich zu einer „UnfallhĂ€ufungsstelle“ entwickelt. Aber eine richtige Ampel (Fachsprache: „Knoten-LZA“) könne auch nicht so einfach gebaut werden: Probleme: „FörderunschĂ€dlichkeit“, gegebenenfalls Planfeststellungsverfahren (Bundesstraße!) notwendig, keine „GrĂŒne Welle“ möglich, Umfeldgestaltung zwischenzeitlich abgeschlossen. Aber die Stadt werde die „Entwicklung des Unfallgeschehens“ weiter beobachten, „im Rahmen der Unfallkommission“ – und dann gegebenenfalls „planerische AktivitĂ€ten zur Verbesserung der Verkehrssituation“ veranlassen. Will heißen: Erstmal weiter tatenlos zusehen. Wenn ich das richtig verstanden habe, muss also erstmal ein richtig schwerer Unfall da passieren, dann wird „gegebenenfalls“ etwas geplant.

So, so weit fĂŒr dieses Mal!

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Christoph Meyer (Ortsbeirat SPD)