𝄘

Bericht aus dem Ortsbeirat vom 4. Juni 2018

13. Juni 2018

Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat fĂŒr die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmĂ€ĂŸig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Ortsbeirat macht „Linken“ Beine: Mal wieder gegen „Globus“ am Leipziger Bahnhof

Straßen- und Tiefbauamt, Ordnungsamt und Polizei stellten die PlĂ€ne zur BRN am ĂŒbernĂ€chsten Wochenende vor. 10 Inseln sind angemeldet. Sonst wird alles so sicher und sauber und schön und außerdem wieder so eine Zitterpartie wie im Vorjahr mit kleinen Varianten. Die GeheimniskrĂ€merei der Verwaltung um das (dem Ortsbeirat unzugĂ€ngliche, top secret) Sicherheitskonzept wurde scharf kritisiert, BĂŒrokratie statt SpontaneitĂ€t wurde bedauert. Es gibt auch noch tolle bunte Becher fĂŒr 2€.

Die polizeiliche Kriminalstatistik war etwas anders als im Vorjahr. Etwas weniger Taten wurden erfasst, aber deutlich mehr aufgeklĂ€rt. Die Zahl der nichtdeutschen TatverdĂ€chtigen hat eher zugenommen. Das ist doch mal ein FALL fĂŒr Pegidda: „Die AuslĂ€nder nehmen unsern guhden deitschen VorbrĂ€cherrn die ArbeitsplĂ€tze weg!“ Polizeichef Imhof meinte jedoch: „Vermutlich liegt es aber auch am Anzeigeverhalten.“ Den leichten Anstieg der KriminalitĂ€t in der Äußeren Neustadt (Gewalt, Rauschmittel) begrĂŒndete Imhof vor allem mit der erhöhten PolizeiprĂ€senz. „Etwas entspannt“, aber: Die KriminalitĂ€tsbekĂ€mpfung durch die Polizei geht weiter.

Frau Starkloff vom Amt fĂŒr StadtgrĂŒn und Abfallwirtschaft stellte vor: Der Zustand der Parkwege und die geplanten Wegebauarbeiten im Alaunpark. Die alten Parkwege mĂŒssen erneuert werden. Vandalismus an BauzĂ€unen ist ein großes Problem. Bauzeit etwa ab FrĂŒhjahr 2020.

Das Wohnungsnotfallhilfekonzept stellte Frau Fritzsche vom Sozialamt vor. Die 65seitige Vorlage V2145/17 wurde einstimmig beschlossen.

Der GeschĂ€ftsbereich Stadtentwicklung stellte das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) „Zukunft Dresden 2025+“ vor. Das ist eine Fortschreibung des INSEK 2002. Es hĂ€ngt mit allen möglichen anderen PlĂ€nen zusammen. Indikatorenbarometer. Und auch sonst war es sehr warm. Auch ein paar neue Ziele werden aufgenommen: Integration, GrundstĂŒcksstrategie, kommunaler Wohnungsbau. Die Debatte kreiste dann am Ende um einen gemeinsamen ErgĂ€nzungsantrag von GrĂŒnen, SPD und Linker, wonach ein neues Hallen-/Freibad an der Harkortstraße gebaut werden soll. Sehr kontrovers, am Ende mit den Stimmen der Antragsteller gegen die CDU – fdp – AfD -Opposition angenommen wurde.

Es trug vor: Dr. Schulte-Wissermann zum nÀchsten Punkt:

Die Linkefraktion im Stadtrat hatte einen langtiteligen „fluffigen“ Antrag zum Wohnen am Alten Leipziger Bahnhof eingebracht. Ein SPD-Antrag sah vor, dann konsequenterweise auch gleich zu beschließen, dass dort kein Globusmarkt hinkommt. Mit SPD, CDU Linken und GrĂŒnen wurde das bei zwei Enthaltungen beschlossen. sodann der Gesamtantrag mit VerĂ€nderung jeweils punktweise mit klarer Mehrheit. Der letzte Punkt (gegen Globus) am Ende sogar einstimmig.

Und ĂŒber verkaufsoffene Sonntage wurde auch wieder einmal befunden. Ich halt da ja bekanntermaßen nichts davon.

Unter Verschiedenem gab es noch eine Reihe von Hinweisen und Anfragen. Bei PlĂ€tzen fĂŒr Grundschulkinder sieht die Verwaltung anders als der Ortsbeirat kein Problem. Über die Verdichtung in der Neustadt gibt es wunschgemĂ€ĂŸ im August ein GesprĂ€ch mit dem BaubĂŒrgermeister im Ortsbeirat. Am 24./25.6. macht die SĂ€chsische Turnerjugend eine große Kinderturnshow in der Magdeburger Str. 10 (tickets@tuju-Sachsen.de). Der RĂŒckzug der Dreikönigsschule in die Neustadt scheint sich um ein Jahr zu verzögern.

Ende GelÀnde um 21:27. Bis August dann, jetzt ist Sommerpause!

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Christoph Meyer