PM: Straßenkunst – Neue Regelung, alte Probleme

Am Donnerstagabend, dem 22.6.17, tagte der Dresdner Stadtrat, neben anderen Tgaesordnungspunkten, zum Thema Straßenkunst/Straßenmusik. Es gelten, sobald eine entsprechende Anmeldungs-App bereit ist, neue Regeln für die Straßenkunst und -musik in Dresden, welche aus Sicht unserer Initiative aus verschiedenen Gründen eine starke Einschränkung der Künstler mit sich bringt und damit in der Konsequenz die Straßenkunst- und musik minimieren wird.

Vollkommen ungeklärt bleibt die Frage nach dem Missbrauch des Genehmigungsverfahrens. Wer schützt die Künstler davor, dass Standorte von Aussenstehenden blockiert werden? Was also, wenn ein Anwohner sich selbst über die App anmeldet und Spielorte in seiner Umgebung blockiert um Straßenkunst zu unterbinden?
Was passiert, wenn jemand für Dritte ohne deren Wissen eine Anmeldung einholt und die betroffenen Künstlerinnen und Künstler deswegen ihre eigentlich angestrebte Genehmigung gar nicht einholen können?

Das Fazit unserer Initiative lautet daher: Wir sehen in der verabschiedeten Regelung keine Lösung der Probleme sondern lediglich den Versuch das Thema Straßenkunst so simpel wie möglich abzufertigen.
Ob in der Konsequnez nun tatsächlich weniger Beschwerden eingehen werden, bleibt abzuwarten, da eine Regelung zur Lautstärkebegrenzung, wie unsere Initiative sie gefordert hat, auch diesmal nicht umgesetzt wurde. Ob das Ordnungsamt tatsächlich mehr Kapazitäten für die Kontrollaufgabe aufbringen wird, ist ebenso fraglich.

Im Wesentlichen ging es um die drei folgenden Abstimmungen:

1. Die Abstimmung zur Regelvorlage der Stadtverwaltung, ausgearbeitet durch das Straßen- und Tiefbauamt unter der Federführung des Baubürgermneisters Herrn Raoul Schmidt-Lamontaine.
Die wesentlichen Punkte dieser Regulierung ist das Einführen einer Genehmigungspflicht, via App, und das Festlegen von 46 Standpunkten in drei verschiedenen Kategorien: Musiker, Künstler und Pianospieler. Diese Punkte liegen teils nur wenige Meter voneinander entfernt (z.B. Altmarkt, Neustädter Markt), teils liegen sie fern ab jeglichen Tourismus (z.B. am World-Trade-Center) und andere widerum liegen direkt in Durchgangsbereichen in denen es an Platz mangelt (z.B. Postplatz).

2. Die Abstimmung des Antrags zu Änderung der vorgelegten Regelung, eingebracht von der Fraktion DIE LINKE: Der Änderungsantrag wird zwar in der Mehrheit nicht als optimale Lösung verstanden, jedoch als Möglichkeit den vorgelegten Vorschlag zumindest in Teilen kunst- und kulturfreundlicher zu gestalten. Dazu soll vor allem die Spezifizierung der Nutzungsart der einzelnen Spielorte aufgehoben werden, womit alle Künstler und Musiker auch alle ausgewiesenen Flächen nutzen können. Außerdem soll die im Original vorgesehene Mittagsruhe nur für bestimmte Bereiche gelten und die allgemeine Spielzeit wurde ausgeweitet.
Des Weiteren sollen jegliche Verwaltungsgebühren wegfallen um die Zugangsschwelle für allle Betroffenen gering zu halten und außerdem soll das Einholen der Genehmigungen für Sonn- und Montage bereits Samstag möglich sein, um eine Genehmigungseinholung für diese Tage auch denen zu ermöglichen, die nicht über die App einen Antrag stellen.

3, Die Abstimmung zu einem Antrag welcher verschiedene Handlungsempfehlung und Forderungen an den Oberbürgermeister richtet: Unter anderem wird eine Evaluation der Straßenkunstregelung gefordert, welche nach 6 bis 12 Monaten vorzulegen ist. Vor allem aber soll die Kontrolle der Straßenkunst zu einer Schwerpunktaufgabe des Ordnungsamtes gemacht werden.

Anwesend waren zur gestrigen Sitzung, neben den Mitgliedern des Stadtrates und Vertretern der Presse, zwei Gastredner. Einerseits der Sprecher unserer Initiative, Georg Gräßler, welcher von der Fraktion DIE LINKE das Rederecht eingeräumt bekommen hat. Andererseits ein Anwohner des Neumarktes und bekannter Beschwerdeführer gegen Belästigung durch Straßenkunst, der Anwalt Michael Sadlo, welcher selbst ein Büro an der Frauenkirche hat. Herr Sadlo bekam das Rederecht durch die Fraktion der CDU zugesprochen.

Beide wiesen in ihren Ansprachen darauf hin, dass es lediglich einzelne Künstler sind, welche die bereits bestehenden Regeln konsequent ignorieren und damit für eine Belastung und Belästigung der Innenstadt sorgen. Ebenso einig sind sich Herr Gräßler und Herr Sadlo in der Benennung des wichtigsten Schritts um diesem Umstand entgegen zu wirken und zwar eine stärkere und effektivere Kontrolle durch die zuständigen Behörden, was bisher grob vernachlässigt wurde. In den Plädoyers sind sich Herr Sadlo und Herr Gräßler jedoch so einig wie Regierung und Opposition: So fordert Herr Sadlo das Einführen der vorgelegten Regeln um den Vollzug zu vereinfachen und damit besser zu realisieren. Herr Gräßler fordert das Ablehnen des Regelvorschlages und eine generell verbesserte Kontrolle und Nachbesserung der bereits bestehenden Regeln.

In die gleiche Kerbe schlugen auch die meisten Redner der Fraktionen. Es herrscht ein breiter Konsens darüber dass der Vollzug verbessert werden muss. Lediglich die Frage nach dem „wie“ wurde so unterschiedlich beantwortet wie zuvor von Herrn Sadlo und Herrn Gräßler: Mehr Kontrolle! Oder, einfacherere Kontrolle durch strengere Regeln!

Nach einer mehr als einstündigen Debatte kam es zur Abstimmung und das Ergebnisse überraschte. Die CDU zog Ihren Antrag, über die von der Verwaltung vorgeschlagene Regelung abzustimmen, zurück und so wurde der originale Antrag abgelehnt und die von Rot-Grün-Rot-Orange veränderte Version angenommen. Des Weiteren wurde (gegen die Stimmen der CDU) dem Antrag stattgegeben, dass der Oberbürgermeister zur Evaluation der nun gültigen Regeln und dem damit zusammenhängenden Vollzug aufgefordert wird. Die Forderung, die Straßenkunstkontrolle zu einer Schwerpunktaufgabe des Ordnungsamtes zu erheben wurde angenommen.

Presseanfragen:
Georg Gräßler, 0157 84 27 41 32, quick-circles@gmx.de
Jan Kossick, 0173 944 88 95, jan@kultur-sucht-raum.de

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