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SBR-Bericht: Doppelhaushalt mit Etaterhöhung für Jugendarbeit sowie den SBR und eine Generationensitzgruppe

30. November 2020

Der heutige Bericht wird kurz, wie auch die Sitzung. Zuerst haben wir eine Generationensitzgruppe im Alaunpark gefördert, damit der Kontakt zwischen den Generationen besser wird. Das wichtigste Thema danach war wohl die Haushaltssatzung.

Zusammen mit Lotte (Partei) und den Linken haben wir folgende Ergänzungen und Änderungen gefordert, die angenommen wurden:

  • Der Etat der Stadtbezirke soll auf das Niveau der Ortschaften von 25,00 EUR pro Einwohner·in gehoben werden. Um den coronabedingten Mindereinnahmen Rechnung zu tragen, sehen wir eine Kürzung um 12% auf 22,00 EUR für 2021 und 2022 als sinnvoll an. Als teilweisen Ausgleich können die 700.000 EUR für neue iPads für die Stadtbezirksbeirät·innen gestrichen werden.
  • Bauarbeiten im Stadtbezirk Neustadt, die für den Doppelhaushalt 2021/22 geplant sind, sollen in den nächsten Doppelhaushalt verschoben und die breitgestellten Mittel für den Erhalt der Jugend- und Erwachsenenarbeit (min. 480.000 €) und die Etablierung eines umfassenden Streetworknetzes,
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Einladung zur OMV am 13. Dezember

5. November 2020

Liebe Neustadtpirat·innen, Sympathisant·innen und Andere,

hiermit möchten wir Euch recht herzlich zur ersten Mitgliederversammlung 2020 des Ortsverbands Dresden-Neustadt der Piratenpartei einladen. Die Versammlung wird am Sonntag, den 13.
Dezember 2020, in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen auf der Rothenburger Straße 7 stattfinden. Den Beginn der Versammlung haben wir auf 13:37 Uhr gelegt, die Akkreditierung wird ab etwa 13:00 Uhr möglich sein.

Wir freuen uns auf viele Bewerbungen für den Vorstand. Ihr habt vor Ort die Möglichkeit, euch noch kurzfristig zur Wahl zu stellen. Wer sich langfristig ankündigen will, schickt bitte eine Mail an vorstand@neustadtpiraten.de.

Da wir unser Programm stetig weiterentwickeln, habt ihr die Möglichkeit, Programmanträge per Mail an vorstand@neustadtpiraten.de zu schicken.

Um stimmberechtigt zu sein, dürft Ihr mit Euren Mitgliedsbeitragszahlungen nicht im Rückstand sein. … [ weiterlesen ]

SBR-Bericht: Soziale Ecke, Parkgebühren und Großveranstaltungen

3. November 2020

Dies ist der Bericht zur Sitzung des Bezirksrates Neustadt am 2. November 2020. Es war zur Abwechslung mal eine kurze Sitzung. Dank des Themas »Soziale Ecke« fehlte es jedoch nicht an Heftigkeit.

Anträge zur Sozialen Ecke

Grüne und SPD reichten bereits zur letzten Sitzung zwei Anträge zur Sozialen Ecke ein. Diese wurden nun formal auf die Tagesordnung gesetzt. Beide Parteien einigten sich vor der Sitzung auf einen gemeinsamen Antrag, der nun Gegenstand der Diskussion war. Zusammen mit Charlotte Brock (Die PARTEI) und der Linken reichten wir bereits davor einen Ersetzungsantrag ein, der den Fokus nicht auf mehr Polizei und Ordnungsamt legt, sondern versucht, die Situation mit Streetwork, Mediation und besserer Ansprache der Gäste zu lösen.

Nachdem unser Ersetzungsantrag eingereicht war, gab es ein kurzes informelles Online-Treffen zwischen Grünen, SPD, Linken und mir, um zu klären, wie beides zusammengeführt werden könnte. … [ weiterlesen ]

Resolution zur Sozialen Ecke

22. Oktober 2020

Neustadtpiraten, Die PARTEI und LINKE fordern repressionsfreie Maßnahmen

Neustadtpiraten, Die PARTEI und die LINKE bringen zur nächsten Sitzung des Stadtbezirksbeirates Dresden-Neustadt einen Ersetzungsantrag zum Thema Soziale Ecke ein. Dieser sieht die Ecke als sozialen Treffpunkt für viele Menschen und fordert, dass jegliche Konsumverbote zu unterlassen sind. Als Maßnahmen gegen die auftretenden Konflikte werden eine Ausweitung der Informationskampagne, Streetworking, eine Beschränkung des Autoverkehrs und mehr Mülleimer vorgeschlagen.

„Verbote und Überwachung gehören nicht in das Bild unserer Neustadt“, sagt Jan Kossick, Bezirksrat für die Neustadtpiraten. „Wir sind für ein achtsames Miteinander und sehen nicht ein, dass wegen weniger Störenfriede alle Gäste der Ecke leiden sollen.“

„Staatliche Schlägertrups auf die alkoholisierte Zivilbevölkerung loszulassen, heizt zwar die Stimmung an, aber leider haben beide Gruppen da keinen Bock drauf.“, führt Charlotte Brock, PARTEI-Bezirksrätin, weiter aus. „Haben sich Grüne und SPD da etwa vom christdemokratischen Repressionsfetisch anstecken lassen?“ … [ weiterlesen ]

Gespräch mit Bürgermeister Sittel über die Soziale Ecke: Viele Parallelen, nur beim Alkoholverbot nicht

8. Oktober 2020

Wir schrieben einen Offenen Brief an den 1. Bürgermeister Detlef Sittel. Dieser hatte in einem Interview dazu aufgerufen, Vorschläge zur Sozialen Ecke abseits eines Alkoholverbotes an ihn heranzutragen. Das haben wir getan und erhielten dafür eine kurzfristige Einladung ins Rathaus, dem Anne, Jan und Manuel als Delegation der Neustadtpiraten folgten. Aus den ursprünglich 30 Minuten wurde dann doch eine knappe Stunde intensiven und angenehmen Austausches.

Alkoholverbot

Die erste Frage befasste sich dann auch gleich mit dem Alkoholverbot und wie weit die Verwaltung in der Planung dessen ist.
Herr Sittel führte zuerst ausführlich aus, dass er die besondere Rolle der Äußeren Neustadt schätze, und dass sich die Verwaltung bewusst sei, dass hier andere Maßstäbe gelten, als im Rest der Stadt. Zumal die Äußere Neustadt als Ausgehviertel auch dafür sorge, dass die Menschen auf dem Weißen Hirsch ruhig schlafen können. … [ weiterlesen ]

SBR-Bericht: Soziale Ecke, Haushalt und Anderes

8. Oktober 2020

Bericht über das Soziale Eck

Ganze zwei Stunden nahm der erste Tagesordnungspunkt ein: Ein Bericht von Stadtbezirksamt, der Polizei – vertreten durch Polizeirat Sven Fischer – und dem Gemeindlichen Vollzugsdienst (GVD) – vertreten durch Frau Gerschner – über die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der »Schiefen Ecke«. Nach der Vorstellung der Statistiken kam das Publikum zu Wort, danach die Bezirksrät·innen. In aller Kürze:

  • bis Ende 2019 gab es kaum Beschwerden von Anwohnenden
  • Probleme seit Ende 2019:
    • 2020 war die Ecke bis zu 90 Stunden wegen »Personen im Gleis« für die 13 gesperrt
    • Ruhestörungen durch massiven Lärm
    • Vermüllung
    • Pinkeln und Erbrochenes in den Hauseingängen
    • auf den Straßen liegende Menschen in den Morgenstunden [sic!]
    • Zunahme der aggressiven Stimmung (Café Continental schließt bereits 18 Uhr zum Schutz des Personals)
    • Verlagerung des Lärms an andere Ecken (Kamenzer/Louisenstraße)

Polizeirat Fischer führte dazu aus:

SBR-Bericht vom 7. September

8. September 2020

In alter Frische startete die erste Sitzung nach der Sommerpause mit allen 18 anwesenden Stadtbezirksbeirät·innen.

Zukunftsstadt – Woche des guten Lebens

Die Projektkoordinatorinnen der Woche des guten Lebens stellte ihr angepasstes Verkehrskonzept vor. Dabei soll ein Teil der Louisenstraße sowie Teile der angrenzenden Straßen für eine Woche vom 2. Mai bis 9. Mai 2021 Fußgängerzone werden. Die restlichen Straßen innerhalb der Äußeren Neustadt können von Anwohnenden dann zeitweise genutzt und gestaltet werden – die Koordinatorinnen übernehmen dann die Anmeldung dieser Aktionen. Mindestens 350 Parkplätze würden dabei entfallen, wenn nicht sogar bis zu 500 – seid also zur gegebenen Zeit kreativ und bringt euch ein, gestaltet neue Freiflächen im Stadtteil! Informieren und jetzt schon einbringen kann mensch sich bei den zahlreichen Planungsworkshops, in Online-Dialogen und dem „Spaziergang des guten Lebens“. Mehr dazu findet ihr unter wochedesgutenlebens.de.

Neben der Verwaltung stellte auch das Leibniz-Institut in Kooperation mit der TU Dresden forschungsleitende Fragen des Zukunftsstadt-Projekts zur nachhaltigen Stadtentwicklung vor, … [ weiterlesen ]

Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 6. Juli 2020

9. Juli 2020

Diese Sitzung war die letzte vor der Sommerpause. Aufgrund der anstehenden Pause und der anteiligen Aufhebung der Haushaltssperre wurden besonders viele Anträge behandelt.

Aussitzen Deluxe

Das Neustadt Art Kollektiv beantragt eine Förderung für das Online-Festival „Aussitzen Deluxe“, dass 24 Veranstaltungen an 9 Orten der Neustadt durchführt, je nach Veranstaltung mit Videostream und Audiostream. Rund 60 Künstler·innen und Kulturschaffende aus 18 Vereinen und Kollektiven der Neustadt werden damit unterstützt. Ursprünglich geht diese Idee auf Lotte Brock (Partei) zurück, die gern die gemeinwohlorientierten und gemeinnützigen Initiativen und Vereine in der Neustadt unterstützen will. Anrecht auf die Coronaförderungen haben diese nicht, da die Arbeit ehrenamtlich und ohne wirtschaftliche Tätigkeit durchgeführt wird. Für die 24 Veranstaltungen werden rund 17.900 EUR beantragt.

Gunther Thiele (CDU) findet es bedenklich, wenn Beiträt·innen ehrenamtlich auch in antragstellenden Vereinen oder Initiativen aktiv sind. Anne Gieland (Linke) findet das absurd, da es doch zeige, … [ weiterlesen ]

Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 15. Juni 2020

17. Juni 2020

Am letzten Montag  gab es die vorletzte Sitzung vor der Sommerpause. Die Tagesordnungspunkte waren recht überschaubar, die Länge dennoch wie üblich über drei Stunden.

Haushaltsmittel wieder frei

Am wichtigsten ist wohl, dass der OB und der Finanzbürgermeister die Haushaltsmittel für uns wieder freigegeben haben, zumindest zu 50%. Das entspricht zwar nicht meiner eingebrachten und vom Bezirksrat bestätigten Forderung von 100% der Mittel, es ist jedoch ein Anfang. Bei der nächsten Sitzung am 6. Juli werden nun eine ganze Menge Förderanträge behandelt – das wird spannend. Sollten wir alles beschließen, bleiben noch etwa 25.000 € zum Ausgeben für den Herbst; das ist nicht viel und insofern hoffe ich, dass noch mehr SBR-Mittel freigegeben werden.

Woche des guten Lebens verschoben

Der eine oder andere wird es bereits gehört haben: Die Woche des guten Lebens ist auf Mai 2021 verschoben. … [ weiterlesen ]

Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 11. Mai 2020

12. Mai 2020

Die zweite Sitzung des SBRs seit Beginn der Corona-Maßnahmen fand ebenso wie die erste unter Abstands- und Hygieneregeln im Bürgersaal des Stadtbezirksamts der Neustadt statt.

Beschlussempfehlung verkaufsoffene Sonntage

Hierbei geht es um eine Beschlussempfehlung an den Stadtrat, welche Sonntage 2021 in der Neustadt verkaufsoffen sein sollen. Für diesen Fall beträfe dies den 02.05.2021 (Neustadter Frühlingsfest) und den 20.06.2021 (Bunte Republik Neustadt).

Abstimmung: 16 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung. Angenommen.

Gebietshochwasserschutz Leipziger Vorstadt

Zum Gebietshochwasserschutz der Leipziger Vorstadt wurden bereits eine Machbarkeitsstudie sowie ein Beteiligungsprozess für die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Angeknüpft an diese Maßnahmen sollen nun noch folgende Untersuchungen durch das Umweltamt veranlasst werden:

  • Ausgleichsbedarf für Eingriffe in Natur und Landschaft
  • erforderlicher Retentionsraumausgleich
  • Aufzeigen der wasserfachlichen Auswirkungen im oberirdischen und unterirdischen Hochwasserfall mit dem 2D-HN-Modell Elbe des Freistaates Sachsen und dem städtischen 3D-Grundwassermodell Dresden
  • Aktualisierung der Schadenspotentiale und -erwartungswerte
  • Aktualisierung der Kostenschätzung und Kosten-Nutzen-Berechnungen
  • Bewertung nach Sieber-Müller-Socher-Verfahren

Bis Ende 2020 sollen die daraus resultierenden Maßnahmen dem Stadtrat zur Beschlussfassung ausgehändigt werden. … [ weiterlesen ]

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