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Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 11. Mai 2020

12. Mai 2020

Die zweite Sitzung des SBRs seit Beginn der Corona-Maßnahmen fand ebenso wie die erste unter Abstands- und Hygieneregeln im Bürgersaal des Stadtbezirksamts der Neustadt statt.

Beschlussempfehlung verkaufsoffene Sonntage

Hierbei geht es um eine Beschlussempfehlung an den Stadtrat, welche Sonntage 2021 in der Neustadt verkaufsoffen sein sollen. Für diesen Fall beträfe dies den 02.05.2021 (Neustadter Frühlingsfest) und den 20.06.2021 (Bunte Republik Neustadt).

Abstimmung: 16 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung. Angenommen.

Gebietshochwasserschutz Leipziger Vorstadt

Zum Gebietshochwasserschutz der Leipziger Vorstadt wurden bereits eine Machbarkeitsstudie sowie ein Beteiligungsprozess für die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Angeknüpft an diese Maßnahmen sollen nun noch folgende Untersuchungen durch das Umweltamt veranlasst werden:

  • Ausgleichsbedarf für Eingriffe in Natur und Landschaft
  • erforderlicher Retentionsraumausgleich
  • Aufzeigen der wasserfachlichen Auswirkungen im oberirdischen und unterirdischen Hochwasserfall mit dem 2D-HN-Modell Elbe des Freistaates Sachsen und dem städtischen 3D-Grundwassermodell Dresden
  • Aktualisierung der Schadenspotentiale und -erwartungswerte
  • Aktualisierung der Kostenschätzung und Kosten-Nutzen-Berechnungen
  • Bewertung nach Sieber-Müller-Socher-Verfahren

Bis Ende 2020 sollen die daraus resultierenden Maßnahmen dem Stadtrat zur Beschlussfassung ausgehändigt werden. … [ weiterlesen ]

Longpapers: Gebt das Hanf frei!

30. April 2020

Auch in Zeiten von Corona arbeiten wir weiter an unseren Kernthemen, wie die Legalisierung von Cannabis. Und um das Thema weiter voranzubringen, wollen wir unsere beliebten Positionspapiere wieder ins Rennen schicken – nur anders. Mit deiner Hilfe hälst du sie bald in der Hand! Um die Mindestmenge von 520 Booklets zu produzieren, brauchen wir 546 EUR. Und je mehr Euro wir zusammenbekommen, desto mehr Booklets werden es.



Wie viele Booklets wollt ihr drucken?

So viele, wie das gesammelte Geld hergibt. Je höher die Gesamtsumme ist, desto mehr Booklets pro Euro gibt es.

Wie komme ich an meine Booklets?

Überall dort wo wir sind. Da das zur Zeit etwas schwierig ist, schicken wir den Kram auch per Post: Wenn du uns spendest, … [ weiterlesen ]

Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 20. April 2020

28. April 2020

Nachdem die letzte Sitzung des Beirates der Neustadt ausgefallen war, fand nun eine mit besonderer Vorbereitung statt: Abstand zwischen Sitzplätzen einzelner Beirät:innen und Zuhörenden wurde geschaffen, Masken sowie Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt. Damit die Zeitspanne des Aufeinandertreffens so kurz wie möglich gehalten werden kann, sollten Nachfragen zu diversen Inhalten der Sitzung – aber natürlich auch über diese hinaus – zuvor per E-Mail eingesendet werden.

Kampagne „Geistreich für die Neustadt“

Auch in diesem Jahr wird die Kampagne zur Ansprache von Partygästen aus dem letzten Jahr fortgeführt. Das Anliegen von Anwohnenden und Gewerbetreibenden, den Partytourismus in der Neustadt zu zähmen, soll fortgeführt werden. Letztes Jahr im Sommer war die Kampagne des Bezirksamtes und der Neustadtkümmerin gestartet, knapp 26.000 € kostete diese und umfasste unter anderem Postkarten, Filmclips und Anzeigen in Magazinen und Zeitungen, um auf das Anliegen aufmerksam zu machen und die Achtsamkeit der Feiernden zu schärfen. … [ weiterlesen ]

Zoom nicht, nur was dann?

17. April 2020

Immer wieder erreichen mich Fragen zu Zoom und ob man es verwenden sollte. Die Antwort ist wie immer: Kommt darauf an. Ich möchte meine Erfahrungen kurz teilen und ein paar weitere Optionen aufzeigen. Da ich nicht alle möglichen Konferenzsysteme beleuchten kann, beschränke ich mich auf die, die niedrigschwellig zu erhalten sind. Grundsätzlich lässt sich festhalten: Videokonferenzen mit vielen Teilnehmenden stellen hohe Anforderungen an den Server wie auch an die Rechner der Teilnehmenden. Insofern sollte niemand erwarten mit einem 10 Jahre alten Laptop unter Windows XP Videokonferenzen abhalten zu können.

Zoom

Zoom ist eine us-amerikanische Firma, die den Quellcode ihrer Software geheim hält. Niemand weiß, welche Daten sie erheben, wo diese landen und ob sie sich an die europäischen Datenschutz-Standards halten. Hinzu kommt, das Zoom durch Corona plötzlich überall verwendet wird. Das weckt die kriminelle Energie bei anderen.

Zoom hat allerdings einen Vorteil: Da eigene Programme für Windows, … [ weiterlesen ]

Corona: Meine Handlungsempfehlung

17. März 2020

Die Ereignisse und Meldungen um Corona haben sich in den letzten Tagen überschlagen. Von ersten bestätigten Fällen in der letzten Woche bis zu (Hoch-)Schulschließungen in dieser Woche. Übers Wochenende war ich mir noch unsicher, welches die richtige Verhaltensweise sein könnte – zwischen einer zu leichten Schulter und kopfloser Panik. Ich bin nun zu einer Entscheidung gekommen und möchte meinen Erkenntnisprozess gerne teilen.

Ich berichte aus Dresdner Sicht und beziehe mich deshalb auf Dresden, Sachsen und Deutschland. Allerdings ziehe ich Überlegungen heran, die sich auf andere europäische Länder übertragen lassen.

Statistik. Oder warum 12 gemeldete Fälle bereits eine Epidemie sind.

Zusammengefasst:

  • Eine Region kann sich durch zwei Methoden schützen: Sie schottet sich komplett von der Außenwelt ab und sie unterbindet physische Kontakte unter den Menschen.
  • Es ist möglich, dass bei 12 Corona-Diagnosen bereits 180 Menschen infiziert sind und diese Zahl sich täglich verdoppelt.
  •  … [ weiterlesen ]

Putzi-Villen retten – Luft zum atmen schaffen – Luxusverdichtung in der Neustadt stoppen

4. März 2020

Antrag an den Stadtrat eingereicht

Die Äußere Neustadt ist mit ca. 16.000 Einwohnenden/km2 das mit Abstand am dichtesten besiedelte Stadtquartier in Dresden. Und dennoch hat die Grüne Fraktion im Stadtrat einen Antrag eingereicht, welcher eine weitere, dichte Bebauung in den letzten zwei noch verbliebenen „Entwicklungsflächen“ vorsieht. Konkret geht es um das Putzi-Gelände (Königsbrücker Straße/Katharinenstraße) und das Gelände hinter der Post. Im Bauausschuss erfolgten zwar noch kosmetische Veränderungen – es blieb aber bei dem formulierten Ziel „Hauptzweck mehrgeschossiger Mietwohnungsbau“.

Aber was bedeutet „Hauptzweck mehrgeschossiger Mietwohnungsbau“? Es bedeutet, dass eine fünfgeschossige, dichte Bebauung entlang der Königsbrücker, an der Katharinenstraße, auf dem Putzi-Gelände und hinter der Post entsteht. Die Tiefgaragen unter den Wohnungen werden weitere Autos in die Neustadt ziehen und die Neustadt wird noch dichter und heißer. Selbst wenn man eine 30%-ige Sozialwohnungsquote ansetzt – 70% der Wohnungen wird sich kaum ein normaler Mensch leisten können. … [ weiterlesen ]

Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 2. März 2020

3. März 2020

Unterlagen im Ratsinfo der Stadt Dresden

Mobilitätspunkte

Die Idee hinter den MOBIpunkten ist es, Multimobilität zu ermöglichen, d.h. der Wechsel zwischen Verkehrsmitteln (Bahn, Rad, CarSharing) soll einfach sein. Die Unterhaltung der MOBIpunkte obliegt der DVB in Zusammenarbeit mit teilAuto. Die Punkte sollen sich mittels App nutzen lassen, es soll alles im gelben Design gehalten sein. An den Punkten sind vorhanden: Ladestationen, BikeSharing, stationäres CarSharing, Info-Stellen und bei Bedarf öffentliches WLAN. Die Standorte basieren auf einem Stadtratsbeschluss von 2017. Dieser sieht 76 Standorte vor (16 realisiert), wobei in der Neustadt bisher nur einer am Carolaplatz gebaut ist.

Nach Umfragen setzen die Neustädter bei 77% der Wege auf nachhaltige Mobilität, nur 23% der Wege werden mit dem privaten PKW zurückgelegt. Die Nutzung des Privat-PKW beläuft sich im Schnitt auf 71 Minuten pro Tag. Der Rad-Anteil ist stark gestiegen in den letzten Jahren. … [ weiterlesen ]

Alle zusammen gegen den Faschismus!

28. Februar 2020

Pegida existiert nun seit sechs Jahren. Zusammen mit der AfD sind es die geistigen Brandstifter, die für Attentate wie in Hanau und Morde wie an Walter Lübcke den Weg bereiten. Die letzte Versammlung Pegidas am 17. Februar sah sich jedoch einem so großen Gegenprotest gegenüber, dass diese fast abgebrochen wurde. Um den Faschismus wieder in die Unbedeutsamkeit zu drängen, rufen die Neustadtpiraten, HOPE, Nationalismus raus aus den Köpfen und 14 weitere Organisationen für kommenden Montag zum Gegenprotest auf.

Montag, 2. März 2020
Start der Demo: 17 Uhr, Alaunplatz
Kundgebungsbeginn: 18 Uhr, Neumarkt (FB-Veranstaltung)

Aufruf aller beteiligten Gruppen, Initiativen und Parteien

Alle zusammen gegen den Faschismus!

Erstmalig, bei der 200. Versammlung von Pegida, haben wir es geschafft, Lutz Bachmann und Wolfgang Taufkirch fast zum Abbruch der rechtsradikalen, … [ weiterlesen ]

Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 3. Februar 2020

4. Februar 2020

Die Sitzung ging diesmal recht lang, so lang, dass ich um 22 Uhr ging, um meine Bahn noch zu erreichen. Dadurch fehlt der letzte Punkt „Informationen“, ich bitte um Nachsicht. Die Verzögerungen im Ablauf ergaben sich dann auch nicht aus den Tagesordnungspunkten zu den Anträgen, sondern aus den Informationen zur Woche des guten Lebens.

3. Dresdner Bildungsbericht

Die Leiterin des Bildungsbüros stellt den 3. Dresdner Bildungsbericht vor. In diesem werden u.a. „übergreifende Phänomene“ dargestellt, wie Zusammenhänge zwischen sozio-ökonomischen Hintergründen und Bildungserfolgen. Dies verläuft entlang der Faktoren Soziale Ungleichheit, Geschlecht, Migrationshintergrund und Integration/Inklusion. Die allgemeine Entwicklung ist besser geworden, jedoch in einigen Stadtteilen auch schlechter. Die Neustadt schneidet recht gut ab. Vielen Kindern fehlt vor allem Bewegung. Den gesamten Bericht und die Kurzfassung findet ihr hier. Beim Thema Migrationshintergrund und Bildung sticht hervor, dass auch die soziale Belastungslage eine große Rolle spielt. … [ weiterlesen ]

Anfrage an den Oberbürgermeister zum Putzi-Gelände

30. Januar 2020

Unser Piratenstadtrat Martin Schulte-Wissermann hat in Zusammenarbeit mit unserem Bezirksrat Jan Kossick am 30. Januar eine Anfrage an den Oberbürgermeister eingereicht, um den Status des Denkmals auf der Königsbrücker Straße 12 in Erfahrung zu bringen. Laut des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes verpflichtet denkmalgeschütztes Eigentum zum Erhalt und zur Pflege. Den Denkmalschutzbehörden werden dafür weitreichende Befugnisse eingeräumt, um den Erhalt zu gewährleisten.

Wir fragen uns – wie viele anderen Menschen auch – wie es passieren kann, dass Investoren historische Gebäude 28 Jahre lang verfallen lassen können, nur um sie am Ende abzureißen und den Boden zu Gold zu machen. Dies darf nicht geschehen.

Wir warten jetzt gespannt auf die Antworten!

Anfrage

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 13. Januar wurde im Stadtbezirksbeirat Neustadt der Antrag A0611/19 („Neue Wohnbauflächen in der Neustadt entwickeln!“) behandelt, … [ weiterlesen ]

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