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Bericht aus dem Bezirksrat vom 11. Juni 2019

14. Juni 2019

Am 11. Juni fand die höchstwahrscheinlich letzte Sitzung des Stadtbezirksbeirates* in der alten Besetzung statt. Bevor der neue Bezirksrat* im September zusammentritt, gab es nochmal eine handvoll Förderungen und Anträge zu beschließen.

Informationen zur BRN

Zuallererst stellte das Stra√üen- und Tiefbauamt den aktuellen Stand zur BRN vor. Kurz gesagt haben sich 11 Inseln gefunden, die alle auch genehmigt wurden. Bei den Einzelantr√§gen sah es nicht so rosig aus, jedoch wurden auch hier die meisten gestattet, selbst wenn diese zu sp√§t eingereicht wurden. Dennoch gab es zwei Meldungen aus dem Publikum, die sich fragten, wo denn ihre Bescheide blieben. Denen wurde abseits der Sitzung geholfen. Der Leiter des Polizeireviers Dresden-Nord Peter Imhof gab dann noch kurz an, dass die Polizei mit den √ľblichen Straftaten (K√∂rperverletzungen und Rauschmitteldelikte) rechne, jedoch keine Gro√üeins√§tze annimmt.

Barrierefreier Ausbau der Haltestelle Bahnhof Neustadt/Hansastraße

Wir wurden dar√ľber informiert, ‚Ķ [ weiterlesen ]

Globaler Klimastreik und Verkehrswende-Demo auf der K√∂nigsbr√ľcker

23. Mai 2019

Endlich die Zukunft retten!

Die weltweiten Demonstrationen von Fridays for Future sowie die vielen Verkehrswende-Aktionen und -Demonstrationen zeigen, dass die Menschen – insbesondere die j√ľngeren – die Klima- und Verkehrswende ernst nehmen. Nach langer Zeit ist es mal wieder die Jugend, die konkrete Forderungen an die Politik stellt. Die Aufgabe der Poltik muss es nun sein, diese Forderungen umzusetzen. Der gesellschaftlichen Wandel hin zu einer √∂kologischen und nachhaltigen Welt ist keine naive Laune. Es ist der w√ľtende Aufschrei, um √ľberhaupt noch eine Zukunft zu haben.

Deshalb werden am Freitag allein in Deutschland in √ľber 200 St√§dten Sch√ľler*innen, Studierende und alle Menschen, die f√ľr diesen Erdball eine Zukunft wollen, auf die Stra√üe gehen. Ob Kohleausstieg, CO2-Steuer oder effektive Vermeidung von Plastem√ľll: Die Politik muss endlich mal aus dem Quark kommen, das beschwichtigende Reden einstellen und handeln!
Die Demo 2. ‚Ķ [ weiterlesen ]

Schlagabtausch: Video online

19. Mai 2019

Letzten Dienstag gaben sich die Kandidierenden der CDU, FDP, SPD, der Gr√ľnen, Linken, Freien B√ľrger, der Partei Die Partei und Piraten ein episches Stelldichein zum Schlagabtausch im projekttheater. Die Aufzeichnung ist seit eben auf piratensommer.de zu finden.

Wir als Piraten haben unseren politischen Bildungsauftrag wahrgenommen und das Videomaterial unter der CC-BY 4.0 Lizenz ver√∂ffentlicht. Damit steht es allen Menschen zur freien Verf√ľgung und darf kostenfrei angesehen, kopiert und zu neuen Werken remixt werden, solange wir als Urheber benannt sind.

Als Quintessenz l√§sst sich sagen, dass zwischen dem Gro√üteil der Parteien in vielen Fragen Einigkeit herrscht. So sind alle daf√ľr, die BRN als Stadtteilfest zu erhalten, viele bef√ľrworten eine BRN-Satzung, die das derzeitige Sondernutzungsverfahren abl√∂st. Auch die Freie Szene geh√∂rt zur Neustadt und soll finanziell wie r√§umlich unterst√ľtzt werden, auch wenn die CDU mit der Frage √ľberfordert schien. ‚Ķ [ weiterlesen ]

Verkehrswende: Demo zur Umgestaltung des Zelleschen Wegs

7. Mai 2019

Am morgigen Mittwoch, den 8. Mai, um 16 Uhr findet die nächste Verkehrswende-Demo in Dresden statt. Diesmal geht es um die Umgestaltung des Zelleschen Wegs. Man munkelt, dass die Straße kurzzeitig unpassierbar werden wird.

Schlagabtausch ‚Äď Neustadtpolitik auf Speed

6. Mai 2019

Das etwas andere politische Gespräch.

Podiumsdiskussionen langweilen dich? Dann d√ľrfte dieses Format genau das richtige f√ľr dich sein! Wir setzen die Neustadtpolitik auf Speed und rasen nur so durch die Themen und Argumente. In k√ľrzester Zeit geben Kandidierende f√ľr den Stadtrat und den Stadtbezirksbeirat zu Neustadt-Fragen ihr Statement ab. Ein Buzzer sorgt dabei f√ľr die n√∂tige Disziplin.

Ob Clubkultur, Mietenwahnsinn, autofreie Neustadt, BRN, K√∂nigsbr√ľcker, Alaunpark, Millieuschutz, Kitas, Bands & Prober√§ume, Schulen, Pfandringe, Neustadtprohibition, Albertstra√üe, Radverkehr, B√§ume, Sitzb√§nke oder Wagenpl√§tze – da hei√üt es dann schlagfertig sein und schnell zum Punkt kommen. Und f√ľr den besonderen Nervenkitzel bekommen die Menschen auf dem Podium ab und zu Superkr√§fte.

Am Dienstag, den 14. Mai, um 19 Uhr kannst du dir im projekttheater (Louisenstra√üe 47) das Schauspiel ansehen. ‚Ķ [ weiterlesen ]

K√ľnstler* mit Herz produzieren NoAfD-Song

3. Mai 2019

S√§chsische Kulturschaffende zeigen auf, welche T√ľcken im AfD-Wahlprogramm stecken

Dieses Jahr stehen in Sachsen die Landtagswahl und Europawahl und in Dresden die Kommunalwahl an. Die AfD wird bei den Wahlen wieder Stimmen von Menschen bekommen, die von der Politik in Deutschland entt√§uscht sind. Schaut man genauer ins AfD-Programm, bemerkt man jedoch schnell, dass der Preis f√ľr ein Kreuz bei der AfD ziemlich hoch ist: Alleinerziehende werden nicht unterst√ľtzt, B√ľrger sollen sich Waffen zulegen d√ľrfen, die Schule ist nicht mehr f√ľr alle Kinder da und Kultur sowie der √∂ffentliche Rundfunk werden nicht mehr gef√∂rdert.

Um diese Missstände aufzuzeigen, haben sich Kulturschaffende aus Sachsen dazu entschieden, ein Musikvideo zu produzieren, welches das Wahlprogramm der AfD erklärt und dazu aufruft, seinen Verstand bei der Wahl zu benutzen.

Die Neustadtpiraten unterst√ľtzen diese Aktion, da es wichtig ist, nicht aus Frust die falsche Partei zu w√§hlen. ‚Ķ [ weiterlesen ]

Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat Neustadt vom 29. April 2019

1. Mai 2019

Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat f√ľr die SPD. √úber einen kleinen Newsletter schickt er regelm√§√üig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Hier der Bericht zur gestrigen Sitzung des Bezirksrats (‚ÄěStadtbezirksbeirat‚Äú) Neustadt. Es begann mit der Kriminalit√§tsstatistik. F√ľr unseren Stadtteil im Jahr 2018 ein R√ľckgang um 5,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Knapp die H√§lfte der erfassten Straftaten sind Diebst√§hle, auf den Pl√§tzen folgen Rohheit und Rauschgift. Letztgenannte Delikte haben zugenommen, weil die Polizei sich hier mehr engagiert hat. Am beliebtesten ist Cannabis. H√§ndlerInnen sind schwerer zu fassen als KonsumentInnen.

Die zu f√∂rdernden Projekte und Ma√ünahmen dieser Sitzung (jeweils zugestimmt mit etwas unterschiedlich sehr gro√üer Mehrheit, meist gegen den AfD-Mann, der h√§lt Kulturprojekte f√ľr reine Unterhaltung) sind:

  • das BRN-B√ľro mit 15.600 ‚ā¨
  • das Pilotprojekt Kinderworkshop Obst &
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Dresdens Mietenwahnsinn stoppen!

29. März 2019

Neustadtpiraten und Piraten Dresden West unterst√ľtzen den Aufruf „Mietenwahnsinn stoppen“

Am Samstag, den 6. April, findet der europaweite Aktionstag Mietenwahnsinn stoppen statt. In Dresden ruft dazu ein Aktionsb√ľndnis zur Demo ab 14 Uhr vom Postplatz auf. Die Neustadtpiraten und die Piraten Dresden West unterst√ľtzen diesen Aufruf.

Die Piraten fordern seit jeher, dass Wohnen als Menschenrecht keinen Spekulationen unterliegen darf. Deshalb fordern wir, dass sozialer Wohnungsbau, Mietstops und Belegungsbindungen als kommunale Mittel in Dresden umgesetzt werden. Dar√ľber hinaus unterst√ľtzen wir gemeinwohlorientierte Projekte und alternative Wohnformen, die bestehenden Wohnraum dem freien Markt entziehen.
Das B√ľndnis hat au√üerdem einen Aufruf herausgegeben, der mitgezeichnet werden kann und unter anderem fordert:

  • eine Stadt, die kein Gesch√§ftsmodell ist, sondern Lebensraum f√ľr alle ‚Äď unabh√§ngig von finanziellen Mitteln, Herkunft, Sprache, Geschlecht,
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Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 4. März 2019

27. März 2019

Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat f√ľr die SPD. √úber einen kleinen Newsletter schickt er regelm√§√üig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Bockiger Bezirksrat

Erk√§ltungsbedingt habe ich die Sitzung vorzeitig kurz nach acht verlassen. Aber zwischen 17:30 und meinem Abgang gab es in der M√§rzsitzung des Stadtbezirksbeirats Dresden-Neustadt am Montag den 4. einige Debatten und interessante Mehrheitsbeschl√ľsse.

Fast einstimmig, nur gegen die AfD ging der Beschluss f√ľr die F√∂rderung des Pilotprojekts ‚ÄěChancen f√ľr die Chancenlosen‚Äú durch. 9.645,49 Euro f√ľr dieses Projekt der Sozialen Arbeit. Damit soll die betreute gemeinn√ľtzige Arbeit von u.a. Migrant*innen, Personen aus der Drogenszene und Sozialstundenleistenden u.a. bei Reinigungsarbeiten im Stadtteil und im Alaunpark gef√∂rdert werden. Dass die AfD dagegen gestimmt hat, ist nicht weiter verwunderlich. ‚Ķ [ weiterlesen ]

Leitfaden zum Schutz von LGBTQs im Internet

26. Februar 2019

Die meisten LGBTQs sind Opfer von Cybermobbing

Die Seite vpnMentor, welches sich mit dem Schutz der Privatsp√§hre im Internet besch√§ftigt, hat einen Leitfaden herausgegeben, mit dem sich LGBTQs im Web vor Cybermobbing sch√ľtzen k√∂nnen. Sie befragten dazu 695 Menschen zu ihren Erfahrungen und fassten die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen f√ľr Betroffene und Unterst√ľtzende in einem Blogbeitrag zusammen.

Laut vpnMentor wurden 73 Prozent der LGBTQ+-Leute schon pers√∂nlich angegriffen oder online bel√§stigt. Diese √úbergriffe haben h√§ufig damit zu tun, dass die sexuelle oder geschlechtliche Identit√§t anderer kritisiert wird. Die Beleidigungen sind nicht nur verbal, manchmal kommt es zu physischer Gewalt. Neben religi√∂s und politisch motivierten Angriffen waren die meisten der Online-Bel√§stigungen sexueller Art: Zusendungen von pornografischen Fotos und vulg√§re, unmissverst√§ndliche Nachrichten. Trotz der Bel√§stigungen stempeln viele das Verhalten einfach als ‚Äú√ľblich“ ab. Der Leitfaden soll nun zeigen, dass diese Beleidigungen nicht hingenommen werden m√ľssen. ‚Ķ [ weiterlesen ]

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